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Wahlrecht des Insolvenzverwalters – wann ist ein Vertrag „vollständig erfüllt“?

10. Dezember 2019 von Sven Hoffmann

BGH, Urteil vom 16. Mai 2019. Az.: IX ZR 44/18

Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ganz oder teilweise ausstanden.

Dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers steht kein Recht zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung zu, wenn der Besteller den Werklohn vor der Öffnung des Insolvenzverfahrens vollständig gezahlt hatte und nur die Abnahme der vom Unternehmer verweigerten Mängelbeseitigungsarbeiten ausstand.

Problemstellung

Fällt eine Vertragspartei eines gegenseitigen Vertrags in Insolvenz, bevor eine der beiden Parteien diesen Vertrag vollständig erfüllt hatten, so hängt das Schicksal des Vertrags nach § 103 InsO von der Entscheidung des Insolvenzverwalters ab, ob er die Erfüllung oder die Nichterfüllung wählt. Hintergrund der Regelung ist, dass der Insolvenzverwalter solche Verträge nur dann erfüllen soll, wenn sich für die Masse ein Vorteil ergibt. Ist die Erfüllung des Vertrags dagegen für die Masse nachteilig, so hat der Insolvenzverwalter das Recht, die Erfüllung abzulehnen. Die andere Vertragspartei kann dann Nichterfüllungsschäden als einfache Insolvenzforderung geltend machen.

Hat mindestens eine Partei vollständig geleistet, so besteht dieses Wahlrecht nicht. Die kontrovers diskutierte Frage ist, wann ein Vertrag von einer Partei vollständig erfüllt ist.

Fall

Im vorliegenden – etwas vereinfacht dargestellten – Fall hatte ein Generalübernehmer eines Bauprojekts einen Bau erstellt, der aber Mängel hatte. Der Auftraggeber und der Generalübernehmer einigten sich unter Berücksichtigung der vorliegenden bekannten Mängel auf eine Schlusszahlung.

Offensichtlich waren in der Folgezeit weitere Mängel aufgetreten. Jedenfalls machte der Auftraggeber später weitere Ansprüche auf Mängelbeseitigung geltend. Nach der Insolvenzeröffnung meldete er entsprechende Vorschussansprüche in Höhe von mehr als 1,3 Millionen € zur Insolvenztabelle an.

Der Insolvenzverwalter bestritt die Forderungen und verweigerte die Feststellung der Ansprüche mit der Begründung, er lehne eine Erfüllung des Generalübernehmervertrags durch Beseitigung der Mängel nach § 103 InsO ab. Dieser Argumentation folgte das Berufungsgericht. Auch wenn Nebenpflichten des Vertrags noch nicht vollständig erfüllt seien (hier die Mängelbeseitigung durch den insolventen Auftragnehmer und die Abnahme dieser Mängelbeseitigung durch den Auftraggeber), sei § 103 InsO anwendbar und der Insolvenzverwalter könne die Erfüllung ablehnen.

Entscheidung

Der BGH sah dies anders. Unter Aufgabe  älterer Rechtsprechung entschied er, dass bei der Frage, ob eine Partei den Vertrag bereits vollständig erfüllt habe, nur die „synallagmatischen“ Hauptleistungspflichten zu berücksichtigen seien, also diejenigen, die sich bei einem Vertrag unmittelbar gegenüberstehen (das sogenannte "do ut des" bzw. "Geben und Nehmen"). Bei einem Werkvertrag sei die Hauptpflicht des Unternehmers die Errichtung des Werkes und die des Auftraggebers die Abnahme des Werks und die Bezahlung des Werklohnes. Mängelbeseitigungsansprüche nach erfolgter Abnahme seien dagegen Nebenpflichten, die im Rahmen des § 103 InsO nicht berücksichtigt würden. Folglich habe hier der Auftraggeber bereits vollständig erfüllt.

Praxisfolgen

Die Entscheidung klärt die Frage, wann ein Vertrag "vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt“ ist, deutlich klarer als nach der bisherigen Rechtsprechung, nach der auch "bedeutende Nebenleistungen“ umfasst waren. Es kommt nur auf die gegenseitigen Hauptleistungspflichten an.

Ein Hintertürchen hat sich der BGH allerdings auch hier wieder offen gelassen: einerseits hat er ausdrücklich festgestellt, dass auch die Abnahme des Werkes – und nicht nur dessen Bezahlung – eine Hauptleistungspflicht des Auftraggebers sei. Andererseits schränkte er aber ein: “Welche Folgerungen sich hieraus für § 103 InsO ergeben, bedarf hier keiner Entscheidung."

Was also nun gelten soll, wenn der Auftraggeber das Werk zwar bereits (zum Beispiel durch Vorschüsse) vollständig bezahlt, aber noch nicht formell abgenommen hat, ist daher leider immer noch offen. Man hat den Verdacht, dass der Senat sich hier intern noch nicht einig werden konnte …