Neuste Beiträge

  • Immobilien- & Baurecht

    NOVELLIERUNG DER SoBoN – PLÄNE FÜR DIE ZUKÜNFTIGE STADTENTWICKLUNG NACH DER MÜNCHNER KOALITIONSVEREINBARUNG

    26. Juni 2020 von Kassandra Liesenfeld

    Im Nachgang zu der Kommunalwahl am 15. März dieses Jahres haben die Münchner Koalitionspartner aus SPD, Die Grünen, Rosa Liste und Volt ihre Koalitionsvereinbarung für die Stadtratsperiode 2020-2026 geschlossen. Das erste Kapitel der Vereinbarung ist der „Stadtentwicklung, Wohnungsbau und Mieter*innenschutz“ gewidmet. Hierin werden unter anderem Pläne zur Novellierung der „Verfahrensgrundsätze zur Sozialgerechten Bodennutzung“- kurz SoBoN- vorgestellt....

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  • Arbeitsrecht

    RECHTSPRECHUNG – Vorsicht bei der Massenentlassungsanzeige! Vorherige Beratung mit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich!

    19. Juni 2020 von Helge Röstermundt

    Es wird voraussichtlich für nicht wenige Arbeitgeber spätestens nach dem Auslaufen des Kurzarbeitergeldes unausweichlich, Teile ihrer Belegschaft abzubauen und hierzu betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Einen weiteren Stolperstein für Arbeitgeber beim Personalabbau hat das LAG Berlin-Brandenburg schon im vergangenen Jahr mit einer Entscheidung vom 11.07.2019 (Az.: 21 Sa 2100/18) ausgelegt, über den Arbeitgeber informiert sein sollten: Der Arbeitgeber muss ab einer bestimmten Anzahl von Kündigungen und einer bestimmten Betriebsgrö...

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  • Transport & Logistik

    Vertragliche Compliance Vorgaben

    17. Juni 2020 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Die Industrie drückt heute aufgrund ihrer internen Vorgaben regelmäßig ihre eigenen, internen Compliance Klauseln durch. Meist sind dies Leerformeln, die hohe Ziele vorgeben aber weder kontrolliert noch auch umgesetzt werden.

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  • Arbeitsrecht

    Krankmeldung per WhatsApp

    17. Juni 2020 von Claudine Gemeiner

    Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW hat in ihrem Bericht für 2019 vom 12.05.2020 darauf hingewiesen, dass eine Verpflichtung zur Krankmeldung per WhatsApp datenschutzrechtlich nicht zulässig ist. Arbeitgeber dürfen Ihre Mitarbeiter nicht auffordern für Krankmeldungen diesen Dienst zu nutzen, da dies für sensible Beschäftigtendaten wie insbesondere Gesundheitsdaten datenschutzrechtlich nicht zulässig ist.

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  • Immobilien- & Baurecht

    Umwandlungsverbot: Massive Beschränkungen bei der Begründung von Wohnungseigentum (WEG) im Rahmen des Gesetzesentwurfs zur Baulandmobilisierung geplant

    17. Juni 2020 von Franziska Amtstätter

    Der am 11.06.2020 auf der Seite des BMI veröffentlichte Referentenentwurf für das geplante Gesetz zur Baulandmobilisierung mit dem Stand vom 09.06.2020 sieht neben der Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts, des kommunalen Baugebots und der erweiterten Möglichkeit kommunaler Vorgaben im sozialen Wohnungsbau künftig die Möglichkeit eines kommunalen Genehmigungsvorbehalts für die Aufteilung von Bestandsgebäuden in Wohnungs- und Teileigentum vor....

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  • Steuerrecht

    Erweiterte Grundstückskürzung und Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen

    8. Juni 2020 von Maximilian Lang

    Mit seinem Urteil vom 28.11.2019 (BFH III R 34/17) hat der BFH dem ersten Anschein nach zu der Frage Stellung genommen, ob die Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen im Rahmen der Grundstücksvermietung stets zur Versagung der gewerbesteuerlichen „erweiterten Grundstückskürzung“ führen muss.

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  • Arbeitsrecht

    RECHTSPRECHUNG – Vorsicht bei Fragen nach Vorstrafen im Einstellungsverfahren

    8. Juni 2020 von Ludwig Schleder

    Eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.05.2020 (5 Ca 83/20) mahnt zur Zurückhaltung bei Fragen des Arbeitgebers nach Vorstrafen eines Bewerbers. Generelle, das heißt unspezifizierte Fragen nach Vorstrafen oder schwebenden Ermittlungsverfahren jedweder Art sind zu vermeiden, weil ansonsten Bewerber – so das Arbeitsgericht Bonn – nicht verpflichtet sind, wahrheitsgemäß zu antworten.

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  • Arbeitsrecht

    RECHTSPRECHUNG – Haftung des Arbeitgebers für geringer ausfallendes Elterngeld wegen verspäteter Zahlung des Lohns

    4. Juni 2020 von Melanie Haag

    Der beklagte Arbeitgeber hatte seiner schwangeren Arbeitnehmerin den monatlichen Bruttolohn für die Monate Oktober, November und Dezember 2017, der ihr aufgrund eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes zustand, zunächst nicht gezahlt. Erst im März des Jahres 2018 zahlte der Arbeitgeber den ausstehenden Lohn an die Arbeitnehmerin nach. Dies hatte zur Folge, dass die drei Monate im Jahr 2017 für die Berechnung des Elterngeldes der Arbeitnehmerin mit 0,00 Euro angesetzt wurden, sodass sich das monatliche Elterngeld der Arbeitnehme...

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  • Steuerrecht

    Rechtsprechung – Festsetzungsverjährung bei Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgangs

    4. Juni 2020 von Franziska Reuber

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit Beschluss vom 04.11.2019 (Az. II B 48/19) über die Rückgängigmachung eines grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorgangs nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 GrEStG zu entscheiden.

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  • Corporate / Commercial

    In Zeiten von Corona möglicherweise relevant für GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorstände: Anzeigepflicht, wenn Hälfte des Stamm- bzw. Grundkapitals verloren ist

    3. Juni 2020 von Herwig Pape

    Die aktuelle Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus hat auch erhebliche negative Auswirkungen auf sämtliche Bereiche des Wirtschaftslebens. Dementsprechend ist zu befürchten, dass in zahlreichen GmbHs und Aktiengesellschaften (AG) die von den Geschäftsführern bzw. Vorständen zu beachtende Verlustanzeigepflicht verstärkt in den Fokus rückt:

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  • Transport & Logistik

    Schadenabwicklung bei Beschädigung und gleichzeitiger Verspätung

    2. Juni 2020 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    In einer neuen Entscheidung eines Oberlandesgerichtes ist jetzt ausdrücklich festgehalten worden, dass grundsätzlich eine Beschädigung neben einer Verspätung geltend gemacht werden kann. Die Voraussetzung ist allerdings, dass die Ursache für den Schaden einerseits und die Verspätung andererseits unterschiedlich sind. Hier war im Rahmen eines Beladevorganges die Ware bereits beschädigt worden, gleichzeitig erfolgte die Auslieferung durch einen Organisationsfehler deutlich verspätet.

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  • Immobilien- & Baurecht

    Mieter und Vermieter in der Corona Krise - update

    2. Juni 2020 von Dr. Elmar Bickert

    Aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 19/19414) vom 25.05.2020 wird deutlich, dass nach dem im März verabschiedeten Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (mehr dazu hier) der Erlass weiterer gesetzlicher Regelungen aktuell nicht geplant ist:

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  • Steuerrecht

    Rechtsprechung – „Zwischenvermietung“ für die Anwendung der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG unschädlich

    1. Juni 2020 von Franziska Reuber

    Der Bundesfinanzhof (BFH) hat durch sein Urteil vom 03.09.2019 (Az. IX R 10/19) den Anwendungsbereich der Ausnahmevorschrift des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 2. Alternative EStG präzisiert. Nach Ansicht des BFH steht dem Anwendungsbereich dieser Ausnahmeregelung eine „Zwischenvermietung“ im Jahr der Veräußerung nicht entgegen, wenn eine zusammenhängende Nutzung zu eigenen Wohnzwecken innerhalb von drei Jahren vorlag.

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  • Corporate / Commercial

    Aktienrecht – Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) am 1. Januar 2020 in Kraft getreten

    29. Mai 2020 von Dr. Volker Schwarz

    Am 1.1.2020 ist das Gesetz zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) in Kraft getreten. Das ARUG II sieht bei börsennotierten Gesellschaften u.a. eine Stärkung der Mitspracherechte von Aktionären im Hinblick auf die Vergütung der Vorstände und Aufsichtsräte und eine größere Transparenz bei Geschäften mit nahestehenden Personen vor.

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  • Immobilien- & Baurecht

    Keine Auflassung inländischer Grundstücke vor einem ausländischen Notar möglich – Beschluss des BGH vom 13.02.2020-V ZB 3/16

    28. Mai 2020 von Franziska Amtstätter und Pascal Alt

    Bis zuletzt nicht höchstrichterlich entschieden war die Frage, ob eine Auflassungserklärung vor einem ausländischen Notar bei Grundstückübertragungen inländischer Grundstücke möglich ist. Mit Beschluss vom 13.02.2020 hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt, dass die Auflassung für inländische Grundstücke nur vor einem deutschen Notar erfolgen kann.

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  • Corporate / Commercial

    Erleichterungen bei der Gesellschafterfinanzierung durch die COVID-19 Gesetzgebung

    25. Mai 2020 von Sven Hoffmann

    Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) hat nicht nur die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.9.2020 mit sich gebracht, sondern auch spezielle Regelungen zu Gesellschafterdarlehen, die neue Finanzierungsmodelle in der Krise ermöglichen. Die Änderungen sollen hier kurz dargestellt werden.

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  • Transport & Logistik

    Wann beginnt der Obhutszeitraum?

    18. Mai 2020 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    In einer Entscheidung des Landgericht Mönchengladbach vom Mai 2019 hatte das Gericht über den Fall zu entscheiden, dass der Frachtführer leere Auflieger an die Rampe des Kunden auf dem Betriebsgelände des Kunden meist Freitagnachmittag abstellte. Diese wurden im Laufe des Wochenendes vom Versender beladen und dann montags früh vom Frachtführer abgezogen. Es stellte sich an einem Montagmorgen heraus, dass die 4 bereitgestellten Auflieger samt Ladung gestohlen worden waren.

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  • Transport & Logistik

    Webinar für Logistikdienstleister: Aufzeichnung

    15. Mai 2020 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Ein Team von HEUSSEN Anwälten aus den Bereichen Arbeitsrecht, Mietrecht und Logistik hat gemeinsam mit den Logistics Advisory Experts, der Beratungsgesellschaft von Professor Stölzle der Uni St. Gallen, ein Webinar gestaltet.

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  • Immobilien- & Baurecht

    Immer noch unklar: Gelten die europarechtswidrigen Mindest- und Höchstsätze in der HOAI zwischen Privatpersonen weiter? Mit Beschluss vom 14.05.2020 (VII ZR 174/19) fragt der BGH erst einmal beim EuGH nach.

    15. Mai 2020 von Juliana Fuhst

    Der Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs. C-377/17) entschieden, dass die Bindung der schriftlich bei Auftragserteilung vereinbarten Honorare an Mindest- und Höchstsätze gemäß § 7 Abs. 1 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure („HOAI“) gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt. Im Anschluss an diese Entscheidung haben einige deutsche Gerichte § 7 Abs. 1 HOAI dennoch weiter angewendet und Klagen von Architekten/Ingenieuren auf Aufstockung bis zum Mindestsatz stattgegeben, andere haben § 7...

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  • Corporate / Commercial

    Compliance-Pflichten der Geschäftsleitung in Zeiten der Corona-Pandemie Krisen stellen erhöhte Anforderungen an Steuerung und Überwachung

    14. Mai 2020 von Reinhold Kopp

    Vorstände und Geschäftsführer unterliegen aus der Leitungsbefugnis im Tätigkeitsbereich der Gesellschaft einer Generalpflicht, den Vorteil der Gesellschaft zu wahren und Schaden von ihr abzuwenden. Zu den umfassenden Grundpflichten zählen rechtsformübergreifend auch Compliance-Pflichten, die Geschäftsabläufe so zu organisieren und zu überwachen, dass Rechtstreue und Integrität eingehalten, betriebswirtschaftliche Risiken aus dynamischen und schwer überschaubaren Krisenlagen erkannt und trotz Prognoseunsicherheit angemessen behandelt...

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  • IT & Datenschutz

    The factlights: Wie digital ist Ihr Unternehmen wirklich?

    12. Mai 2020 von Dr. Dirk von dem Knesebeck

    Die aktuelle Krise zeigt, wie wichtig Digitalisierung und Datenarbeit für ein Unternehmen sind, damit es flexibel reagieren kann. Nachdem nun die Wirtschaft wieder anläuft, wird auch die Digitalisierung noch mehr Fahrt aufnehmen. Unternehmen sollten sich fragen: Wo stehen wir aktuell? Welche Prozesse und Geschäftsmodelle wandeln sich im Unternehmen? Was bedeutet dies für unseren Arbeitsalltag? Digitalisierung ohne Wenn und Aber? Diese und weitere Fragen sollen durch die Studie der QUNIS GmbH „the factlights 2020“ geklärt werden. HEUSSE...

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  • Corporate / Commercial

    Das deutsche Unternehmensstrafrecht wird kommen – Referentenentwurf eines „Verbandssanktionengesetzes“ vom 22. April 2020

    12. Mai 2020 von Jan Schubert

    Wie bereits mehrfach erwähnt nimmt die Schaffung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland weitere Konturen an. Mit Stand vom 22. April 2020 wurde nun der Referentenentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlicht, über den wir im vergangenen Herbst zuletzt berichtet hatten.

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  • IT & Datenschutz

    Die Nutzung von Facebook-Fanpages zu Werbezwecken – Was erlaubt das Datenschutzrecht?

    11. Mai 2020 von Marcel Schieß

    Social Media ist längst zu einem üblichen Instrument im Marketing geworden, auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs). Schon 2016 setzte eine breite Mehrheit der KMUs die neuen Medien ein. Mit über 75 % wurde Facebook am häufigsten, YouTube mit immerhin 41 % am seltensten benutzt. Neben der Möglichkeit eines sehr direkten Drahts zum Kunden sind soziale Medien vor allem auch deshalb attraktiv, weil sie oft die Sammlung nützlicher Daten über Besucher des eigenen Auftritts erlauben. Das erklärt die Beliebtheit von Facebook-Fanpages...

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  • Corporate / Commercial

    AGB-rechtliche Zulässigkeit von Bereitstellungsprovisionen – BGH, Beschluss vom 24.03.2020 - XI ZR 516/18

    11. Mai 2020 von Stephan Correll und Jannik Lutz

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.03.2020 zu der Frage der AGB-rechtlichen Zulässigkeit von Bereitstellungsprovisionen/Bereitstellungszinsen seine vorläufige Meinung geäußert und darauf hingewiesen, dass keine Bedenken gegen deren AGB-rechtliche Zulässigkeit bestehen.

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  • Transport & Logistik

    Anforderungen an die Verpackung

    7. Mai 2020 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Das Oberlandesgericht München hat vor kurzem entschieden, dass ein Frachtführer leichtfertig einen Schaden verursacht hat, wenn er die offenkundigen Hinweise auf der Verpackung des Versenders nicht beachtet.

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  • IT & Datenschutz

    TMG-/NetzDG-Änderungsgesetzentwurf – Neue Pflichten für Videosharingplattformen, Influencer, Anbieter audiovisueller Mediendienste und mehr

    4. Mai 2020 von Dr. Hermann Waldhauser

    Bereits 2018 wurde auf Europaebene die Novellierung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) beschlossen. Zweck der Überarbeitung war, auf das sich wandelnde Konsumentenverhalten – weg vom tradierten Fernsehbildschirm, hin zu der zunehmenden Nutzung von häufig benutzergenerierten Online-Inhalten – zu reagieren. Die Neuerungen sind bis zum 19.09.2020 in deutsches Recht umzusetzen. Am 01.04.2020 hat die Bunderegierung nun zwei Gesetzesentwürfe beschlossen, welche primär die Umsetzung durch Modifikation im Telemediengeset...

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  • Transport & Logistik

    Unterstützung für Logistikdienstleister bei akuter Finanznot in Zeiten der Corona Pandemie

    30. April 2020 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

     In Zusammenarbeit mit der LAE GmbH und Prof. Stölzle von der Hochschule St. Gallen bieten wir Logistikdienstleistern, die entweder über die Beteiligung von Investoren oder gar den Verkauf des Unternehmens insgesamt nachdenken, die Unterstützung in diesem Prozess an, angefangen von der Festlegung einer Zielsetzung über die Vorbereitung bis zum Abschluss der Verhandlungen. Eine Zusammenfassung aber auch genauere Übersicht des Angebotes finden Sie unter http://files.basekit.com/61/84/61846bce-4eac-457f-b1e0-668ce00d3942.pdf. ...

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  • Corporate / Commercial

    Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Verkaufsverbot für große Geschäfte verstößt gegen Grundgesetz

    28. April 2020 von Jan Schubert

    BayVGH, Beschluss vom 27. April 2020, Az.: 20 NE 20.793Mit zunehmender Dauer der Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens durch die Corona-Pandemie nehmen die Entscheidungen der Gerichte in Deutschland zu verschiedenen Rechtsfragen zu. Während die Zivilgerichte naturgemäß einen längeren Vorlauf benötigen und mit Spannung z.B. erste Urteile zu mietrechtlichen Auseinandersetzungen erwartet werden, sind die Verwaltungsgerichte und auch das Bundesverfassungsgericht durch (Eil-) Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz aktuell präsenter...

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  • Arbeitsrecht

    Steuer- und beitragsfreie Corona-Prämie für die Mitarbeiter

    23. April 2020 von Helge Röstermundt

    Arbeitgeber können an ihre Mitarbeiter für den Zeitraum vom 01.03. bis 31.12.2020 steuerfrei und ohne Sozialversicherungsabgaben eine Sonderzahlung von bis zu 1.500,00 € als Beihilfe oder Unterstützung leisten. Die Prämie kann als Zahlung oder Gewährung von Sachbezügen erfolgen.

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  • Transport & Logistik

    Kontoführung für Ladehilfsmittel

    23. April 2020 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Die Buchhaltung und damit Kontoführung zur Bewegung von Ladehilfsmitteln ist in einem Netzwerk wohl unerlässlich. Häufig wird dies auf der Basis eines Tausches der Ladehilfsmittel arrangiert, eine Alternative ist aber die ausdrückliche Transportabwicklung der Ladehilfsmittel, die Ladehilfsmittel als Leergut werden also zum normalen Transportgut. Zum einen werden bei Vollguttransporten die Ladehilfsmittel eigentlich immer unmittelbar vom Versender zum Empfänger transportiert. Hier findet keine Konsolidierung von Ladehilfsmitteln statt. Erst...

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  • Arbeitsrecht

    Auswirkungen neuer Arbeitsschutzstandards auf Desk-Sharing und Großraumbüros

    22. April 2020 von Claudine Gemeiner

    1.  Deutschlands neue generelle Arbeitsschutzstandards im Zusammenhang mit Covid-19Am 16.04.2020 stellte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Zusammenhang mit Covid-19 neue generelle Arbeitsschutzstandards vor, die Handlungsanweisungen für Arbeitgeber zum Schutz der Mitarbeiter (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.html) und insbesondere zwei allgemeine Grundsätze enthalten:

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  • Arbeitsrecht

    Arbeitsschutz während der Corona-Pandemie: SARS-CoV-2 – Arbeitsschutzstandards des BMAS

    20. April 2020 von Reinhold Kopp

    Gemeinsam mit der gesetzlichen Unfallversicherung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 16.04.2020 auf die Corona-Pandemie bezogene Arbeitsschutzstandards veröffentlicht. Sie sind auf der Homepage des BMAS (www.bmas.de) abrufbar. Der Bundesarbeitsminister erläutert dort in einer Presseerklärung und in einem Interview in 10 Punkten die im Standard gesetzten Schwerpunkte.

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  • Immobilien- & Baurecht

    Bau- und Architektenrecht in Zeiten von COVID-19: Wie werde ich als Architekt meinen Vertragspflichten auf der Baustelle gerecht?

    14. April 2020 von Marie-Christin Molitor

    Das öffentliche Leben ist nahezu zum Erliegen gekommen. Die Bundesländer haben Regelungen getroffen, in welchem Maß ein Kontakt zu Dritten, insbesondere auch in Ausübung meiner beruflichen Tätigkeit, momentan zulässig ist. Nachfolgend soll die Frage nach den speziellen Pflichten des Architekten am Beispiel des Landes Baden-Württemberg erörtert werden. Nach § 3 der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (Corona-VO) ist „der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person ode...

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  • Arbeitsrecht

    Kurzarbeit während der Corona-Pandemie – Besonderheiten des Urlaubsrechts

    9. April 2020 von Reinhold Kopp

    Auf die vorrangige Einbringung des Vorjahresurlaubs wird bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld (KUG) während der Corona-Krise verzichtet. Resturlaub aus dem Vorjahr erhöht demnach den Urlaubsanspruch der Beschäftigten im laufenden Urlaubsjahr. Zu bezahlende Urlaubstage während der Dauer angezeigter Kurzarbeit werden dem Arbeitgeber aber nicht erstattet, denn Grund des Arbeitsausfalls ist nicht der Arbeitsmangel im Unternehmen, sondern die Urlaubsfreistellung.

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  • Transport & Logistik

    WEBINAR: Als Logistikdienstleister mit Peilung durch die Krise navigieren – Kurzfrist-Instrumente aus Betriebswirtschaft und Recht

    7. April 2020 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Logistikdienstleister sind derzeit Turbulenzen in einem bislang nicht bekannten Ausmaß ausgesetzt. Verbreitet einbrechende Kundennachfrage, ausbleibende Umsätze und Störungen in Betriebsabläufen setzen die Liquidität der Unternehmen massiv unter Druck. Das Management sucht Antworten auf folgende Fragen:

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  • Corporate / Commercial

    Corona Finanzhilfen – Bund gewährt jetzt eine Haftungsfreistellung von 100% für kleinere und mittlere Unternehmen für schnelle Finanzhilfen

    7. April 2020 von Dr. Johannes Weidelener, LL.M.

    6. April 2020 - Die Bundesregierung hat ihren Schutzschirm für die Wirtschaft nachgebessert. Das neue Programm "KfW-Schnellkredit 2020" macht eine noch raschere Unterstützung für mittelständische Unternehmen möglich, indem der Bund eine Haftungsfreistellung von 100 Prozent (vorher 90 bzw. 80 %) übernimmt. Damit schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine rasche und unkomplizierte Bereitstellung. Der Förderkredit richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen und ist für Anschaffungen und laufende Kosten gedacht....

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  • Corporate / Commercial

    Corona-Schutzschild der Bundesregierung: EUR 2 Milliarden Unterstützung für Start-ups

    3. April 2020 von Dr. Johannes Weidelener, LL.M.

    Die Bundesregierung hat am 1. April 2020 ein spezielles Maßnahmenpaket für Start-ups mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro beschlossen, das speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten ist. Die EUR 2 Milliarden sind eine erste, vorgezogene Tranche des bereits geplanten Zukunftsfonds der staatlichen Förderbank KfW. Bestehende öffentliche Förderfonds wie KfW Capital und der Europäische Investitionsfonds EIF sollen durch das Maßnahmenpaket zusätzliche Mittel zur Aufstockung von Investitionen privater Risikokapitalgeber er...

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  • IT & Datenschutz

    Datenschutz in Zeiten des Coronavirus – Ein Überblick

    3. April 2020 von Dr. Maria Fasouli (LL.M. Eur.)

    Zur Eindämmung von COVID-19 werden in der ganzen Welt Maßnahmen ergriffen. Dies kann zur Verarbeitung verschiedener Arten von personenbezogenen Daten führen. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie werden vor allem solche Daten erhoben, durch die eine Verbindung zwischen Personen und deren Gesundheitszustand hergestellt werden kann. Ab diesem Zeitpunkt handelt es sich um Gesundheitsdaten, die nach Artikel 9 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in der Union besonders geschützt sind.

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  • Arbeitsrecht

    RECHTSPRECHUNG – UNTERSTÜTZUNG BEI KINDERBETREUUNG WÄHREND DER CORONA-KRISE

    2. April 2020 von Philip Herbst

    Das Bundesfamilienministerium hat Unterstützungsleistungen für Eltern angekündigt, die aufgrund von Schul- und Kitaschließungen zur Kinderbetreuung zuhause bleiben müssen. Diese sollen eine Entschädigung von staatlicher Seite i.H.v. 67% des monatlichen Nettoeinkommens (maximal EUR 2.016) erhalten. Die Auszahlung soll durch den Arbeitgeber erfolgen, der bei der Landesbehörde eine Erstattung erhält. Voraussetzung dafür ist, dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sic...

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  • IT & Datenschutz

    Leistungsverweigerungsrecht für durch COVID-19 beeinträchtigte IT-Verträge

    1. April 2020 von Dr. Hermann Waldhauser

    In unserem Blog ist unter hier ein allgemeiner Bericht über das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 (im Folgenden: COVID-19-FolgenabmilderungsG) abrufbar. Der vorliegende Beitrag knüpft hieran an und setzt sich speziell mit den Auswirkungen des Gesetzes auf IT-Verträge von Unternehmen auseinander....

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  • Corporate / Commercial

    Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds – Corona-Ausfallhilfe des Bundes für "Zentrale Unternehmen der Realwirtschaft"

    1. April 2020 von Dr. Johannes Weidelener, LL.M.

    Ende März 2020 wurde das „Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – "WStFG")“ beschlossen, das die Errichtung eines nichtrechtsfähigen Sondervermögens, des sog. "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" ("WSF"), vorsieht. Zusätzlich zu den Corona-Sonderprogrammen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau ("KfW") ist es Ziel des WSF, durch Stabilisierungsmaßnahmen Liquidität und Solvabilität von Unternehmen zu gewährleisten, die vor der Corona-Pandemie gesund und wettbewerbsfähig...

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  • Arbeitsrecht

    GESETZGEBUNG – ERLEICHTERUNG BEIM KURZARBEITERGELD

    1. April 2020 von Philip Herbst

    Rückwirkend zum 01.03.2020 wurden die Regeln zum Kurzarbeitergeld angepasst. Die Anpassung erfolgt befristet bis 31.12.2020. Nach dem am 13.03.2020 beschlossenen Gesetz genügt es nunmehr, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Vor der Änderung musste mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein. Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. Kurzarbeitergeld ist nunmehr auc...

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  • Immobilien- & Baurecht

    UPDATE: Coronavirus und Baurecht – Was tun, wenn sich das Bauvorhaben wegen des Coronavirus verzögert?

    30. März 2020 von Juliana Fuhst

    Was ändert sich an der bisherigen Rechtslage durch das am 27.3.2020 verabschiedete Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht und den am 23.3.2020 ergangenen Erlass des Bundesinnenministeriums zum Bauvertragsrecht? Nachfolgend finden Sie unseren Beitrag vom 17.3.2020 am Schluss ergänzt um Hinweise zur neuesten Entwicklung. Auftraggeber und Auftragnehmer fragen sich bereits nach der ersten Woche, in der der Stillstand des öffentlichen Lebens schleichend beginnt: Was kann und muss ic...

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  • Corporate / Commercial

    Auswirkungen der Corona-Pandemie (COVID-19) auf die Verfahren vor den Markenämtern

    30. März 2020 von Dr. Thomas Beck

    Die Corona Pandemie (COVID-19) sowie damit zusammenhängende Schutzmaßnahmen haben auch Auswirkungen auf Markenanmeldungen sowie Markenverfahren von den einzelnen Markenämtern. Quarantänemaßnahmen, Ausgangssperren und sonstige Anordnungen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit führen auch zu Behinderungen bei den Ämtern. Da die Ämter bereits jetzt weitestgehend elektronisch arbeiten, sind die Auswirkungen jedoch gering und beziehen sich hauptsächlich auf verzögerte Bearbeitungen. Fristen werden einheitlich großzügig verlängert. Au...

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  • Corporate / Commercial

    Corona-Notfallgesetzgebung: Virtuelle Hauptversammlung und weitere Erleichterungen für Aktiengesellschaften etc.

    27. März 2020 von Herwig Pape

    Um Aktiengesellschaften (AG), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) und Europäische Gesellschaften (SE) auch während der aktuellen Corona-Krise in die Lage zu versetzen, ungeachtet etwaig andauernder Versammlungsbeschränkungen Beschlüsse zu fassen und so handlungsfähig zu bleiben, sieht der Gesetzgeber vorübergehend substantielle Erleichterungen für die Durchführung von (ordentlichen und außerordentlichen) Hauptversammlungen dieser Gesellschaftsformen vor. Diese Erleichterungen sind im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19...

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  • Immobilien- & Baurecht

    Corona-Gesetz BESCHLOSSEN – Zahlungsaufschub bei Grundversorgung, Miet- und Verbraucherdarlehensverträgen, Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Online Hauptversammlung

    27. März 2020 von Dr. Jan Dittmann und Franziska Amtstätter und Dr. Elmar Bickert und Dr. Georg Anders und Markus Neumaier

    Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110; Formulierungshilfe der Bundesregierung vom 23.03.2020) wurde am 25.03.2020 vom Bundestag einstimmig beschlossen und am 27.03.2020 im Bundesrat verabschiedet. Es beinhaltet Regelungen zum Insolvenzrecht (mit Rückwirkung zum 01.03.2020), Regelungen zu Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-, Wohnungseigentums-, und Strafverfahrensrecht, die am Tag nach der Verkündung in Kraft treten sowie Reg...

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  • Corporate / Commercial

    Corona Finanzierungshilfen von Bund und Ländern

    26. März 2020 von Dr. Johannes Weidelener, LL.M.

    Am 13. März 2020 hat die Bundesregierung ein weitgehendes Paket zur Stützung der deutschen Wirtschaft in der Corona-Krise angekündigt, insbesondere mit öffentlichen Finanzierungshilfen, das am 23. März konkretisiert wurde. Neben der Erweiterung bestehender Förderprogramme sind spezifische KfW-Förderprogramme und Direkthilfen angekündigt, sog. coronaspezifische Finanzhilfen, insbesondere mit einer Haftungserhöhung für die Banken auf bis zu 90%. Außerdem gibt es entsprechende Maßnahmen auf Länderebene. Die coronaspezifischen Finanzhi...

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  • Arbeitsrecht

    Corona Virus – Update Arbeitsrecht

    25. März 2020 von Helge Röstermundt

    Der heutige Beitrag aktualisiert unseren ersten Beitrag in diesem Blog vom 15.03.2020 zu den Auswirkungen des Corona Virus und soll Ihnen in dieser sehr dynamischen Entwicklung weitere Orientierung geben, bspw. zu dem Thema Kurzarbeit und anderen diskutierten Instrumenten, die Krise zu durchstehen.

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  • Immobilien- & Baurecht

    UPDATE: ÜBERBLICK – GESETZ ZUR ABMILDERUNG DER FOLGEN DER COVID-19-PANDEMIE IN ZIVIL-, INSOLVENZ- UND STRAFVERFAHRENSRECHT

    24. März 2020 von Dr. Elmar Bickert und Dr. Jan Dittmann und Dr. Georg Anders und Markus Neumaier

    UPDATE: Eine aktualisierte Übersicht zur Kabinettsvorlage, Stand 23.03.2020, finden Sie hier.  Das Bundeskabinett wird voraussichtlich in den nächsten Stunden bzw. Tagen ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschieden, das unverzüglich, z.T. mit Rückwirkung zum 01.03.2020, in Kraft treten soll. Wir haben den Gesetzesentwurf (Stand 21.03., 20.40 Uhr) inzwischen ausgewertet. Bitte beachten Sie, dass der Entwurf noch laufenden Änderungen unterliegt. Die wichtigsten Reg...

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  • Immobilien- & Baurecht

    Vertragliche Leistungsstörungen unter dem Blickwinkel der Corona-Pandemie

    24. März 2020 von Kassandra Liesenfeld und Dr. Norbert Huber

    Die „Corona-Krise“ ist bereits allgegenwärtig. Die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen hingegen noch kaum absehbar. Schon jetzt fragen sich viele, was die umfassenden behördlichen Einschränkungen, die Quarantäne- und Präventionsmaßnahmen sowie die damit verbundenen Lieferschwierigkeiten für bestehende Verträge bedeutet. Antworten hierzu gibt zunächst das allgemeine Leistungsstörungsrecht im BGB. Kommt es zu Hindernissen in der Vertragsabwicklung, ist zwischen den folgenden Fragen zu unterscheiden:...

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  • Transport & Logistik

    Notfall oder nicht? Der Quick-Check für Logistiker in Zeiten der Corona-Krise

    24. März 2020 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Wir haben in Zusammenarbeit mit dem Beratungsunternehmen LAE aus dem Umkreis der Hochschule St. Gallen, Professor Stölzle, ein Angebot entwickelt, um bei Logistikdienstleistern kurzfristig zu überprüfen, ob in Anbetracht der Krise Ihr wirtschaftlicher Bestand und gegebenenfalls auch für wie lange gesichert ist. Eine Zusammenfassung des Angebotes sehen Sie unter dem Link http://files.basekit.com/1b/e9/1be93a3a-6df7-41b9-ac8a-ba18419c5fba.pdf....

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  • Corporate / Commercial

    In Zeiten von Corona möglicherweise relevant für GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorstände: Anzeigepflicht, wenn Hälfte des Stamm- bzw. Grundkapitals verloren ist

    24. März 2020 von Herwig Pape

    Die aktuelle Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus hat auch erhebliche negative Auswirkungen auf sämtliche Bereiche des Wirtschaftslebens. Dementsprechend ist zu befürchten, dass in zahlreichen GmbHs und Aktiengesellschaften die von den Geschäftsführern bzw. Vorständen zu beachtende Verlustanzeigepflicht verstärkt in den Fokus rückt:

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  • Corporate / Commercial

    Änderungen im Gesellschaftsrecht zur Erleichterung von Beschlussfassungen während der Corona-Krise

    23. März 2020 von Dr. Volker Schwarz und Herwig Pape

    Die Schutzmaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie, vor allem auch die Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten, haben zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit von Gesellschaften und Vereinigungen verschiedener Rechtsformen, da es oft kaum mehr möglich ist, Beschlüsse auf Versamm­lungen der entsprechenden Organe wie Gesellschafterversammlungen auf bislang üblichem Weg herbeizuführen. Dies betrifft zum einen die regelmäßig jährlich stattfindenden ordent­lichen Versammlungen, bei denen me...

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  • Immobilien- & Baurecht

    Keine Kündigung des Mietverhältnisses bei Mietschulden während der Corona-Krise

    22. März 2020 von Nina Klotz-Hörlin und Franziska Amtstätter

    Die Corona-Pandemie hat immer weitreichendere Auswirkungen auf das öffentliche und private Leben in Deutschland - die rechtlichen Verpflichtungen, insbesondere die Pflicht zur Mietzahlung (vgl. hierzu unseren Beitrag vom 18.03.2020) bleiben jedoch auch in der Corona-Krise bislang bestehen. Das will die Bundesregierung nun ändern und hat einen umfassenden Gesetzesentwurf (Stand 21.03.2020, 20:40 Uhr) vorbereitet, der heute (23.03.2020) vom Bundeskabinett und am Mittwoch, 25.03.2020, im Bundestag beschlossen werden soll (vgl. auch unseren Beitr...

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  • Corporate / Commercial

    Zeitgewinn für eine Sanierung? – Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Corona

    19. März 2020 von Alexander Jekeli

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz („BMJV“) hat mit Pressemitteilung vom 16. März 2020 (hier abrufb­ar) mitgeteilt, dass eine gesetzliche Regelung vorbereitet werde, mit der die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO für Unternehmen, die von der Corona-Epidemie betroffen sind, vorerst bis 30.09.2020 ausgesetzt werde. Soweit erforderlich soll die Befristung bis 31.03.2021 durch entsprechende Verordnung des BMJV verlängert werden können....

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  • Immobilien- & Baurecht

    Coronavirus – Mögliche rechtliche Auswirkungen auf die Mietzahlungspflicht gewerblicher Mieter?

    18. März 2020 von Carsten Richter, LL.M. und Pascal Alt

    Die andauernde Coronavirus-Epidemie hat gravierende Auswirkungen auf das öffentliche Leben in Deutschland. Inzwischen haben die Bundesländer in Koordination mit dem Bund damit begonnen, u.a. die Schließung von Einzelhandelsgeschäften, die nicht der Grundversorgung dienen, anzuordnen. Es steht im Raum, dass in nächster Zeit Quarantäneanordnungen nicht nur für konkret Infizierte, sondern für weite Teile der Bevölkerung in Kraft treten. Angesichts der Einschränkungen des öffentlichen Lebens stehen gewerbliche Mieter in Deutschland vor m...

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  • Transport & Logistik

    Leistungsabsagen im Logistikmarkt wegen der Corona Pandemie

    16. März 2020 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Im Augenblick ist in der Logistik die Frage relevant, wieweit sich insbesondere Dienstleister darauf berufen können, dass wegen der Maßnahmen im Rahmen des Corona-Virus Leistungen abgesagt werden können.

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  • Corporate / Commercial

    Höhere Gewalt? Auswirkungen des Coronavirus auf Lieferverträge

    16. März 2020 von Dr. Thomas Beck und Jan Schubert

    Der Coronavirus hält die Welt in Atem, besser gesagt er bringt sie zum Stillstand. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den Ausbruch am 11.03.2020 zur Pandemie erklärt. Immer mehr Staaten greifen zur Eindämmung der Ausbreitung zu drastischen Maßnahmen. Zum Teil wurden gesamte Bereiche oder Regionen quasi lahmgelegt. Die Wirtschaft bekommt die Auswirkungen dieser Maßnahmen immer stärker zu spüren. In den Unternehmen führt dies zu erheblichen Störungen des Geschäftsablaufs, zu Produktionsausfällen, zu Lieferverzögerungen und Unte...

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  • Arbeitsrecht

    Coronavirus – Arbeitsrecht in Zeiten der Pandemie Leitlinien für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

    15. März 2020 von Helge Röstermundt

    Verständlicher Weise sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Zeiten einer drohenden oder bestehenden Pandemie alarmiert und verunsichert. Der Arbeitgeber ist bestrebt, die drohenden wirtschaftlichen Einbußen zu minimieren und seinen Betrieb einsatzbereit zu halten, zugleich aber auch seine Mitarbeiter zu schützen. Dabei verbinden beide auch gegenseitige Rücksichtnahmepflichten. Der heutige Beitrag soll Möglichkeiten und Grenzen skizzieren.

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  • Corporate / Commercial

    Der ausländische Geschäftsführer in der GmbH – Relevanz des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) zum 01.03.2020

    11. März 2020 von Reinhold Kopp

    Die Globalisierung führt immer häufiger dazu, dass deutsche GmbHs von ausländischen Geschäftsführern geleitet werden, die im Ausland wohnen. Unabhängig von der Frage, ob und wer eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Geschäftsführungstätigkeit benötigt, führen Reisebeschränkungen wegen der gegenwärtigen Epidemie (wie derzeit etwa aus Israel) dazu, dass Ausländer Leitungsaufgaben nicht jederzeit am Sitz der Gesellschaft wahrnehmen können.

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  • IT & Datenschutz

    OLG Stuttgart: DSGVO-Verstöße sind abmahnbar

    6. März 2020 von Dr. Hermann Waldhauser

    Das OLG Stuttgart setze sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (OLG Stuttgart v. 27.02.2020 – 2 U 257/19) mit einer derzeit höchst umstrittenen Rechtsfrage auseinander. Bezüglich der Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen hielt das Gericht fest, dass die DSGVO kein abgeschlossenes Rechtsdurchsetzungssystem enthalte und dass deswegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) anwendbar sei, sofern eine Marktverhaltensregel vorliegt....

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  • Immobilien- & Baurecht

    Änderungen bei der Förderung über KfW und BAFA ab 2020

    3. März 2020 von Pascal Alt

    Der Fokus der KfW-Förderung liegt seit dem 01.01.2020 bzw. dem 24.01.2020 hauptsächlich auf die energetische Sanierung der Gebäudehülle sowie den Bau energieeffizienter Gebäude gerichtet sein. Die Förderhöhe wird ausschließlich prozentual auf Basis der Investitionskosten berechnet, wobei die Förderung gedeckelt ist. Es gibt keine festgelegten pauschalen Fördersätze mehr.

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  • Transport & Logistik

    Schaden und Mindesthaltbarkeit bei Lebensmitteltransporten

    2. März 2020 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im November 2019 eine Entscheidung gefällt, die an zwei Punkten insbesondere für Lebensmitteltransporte von weitreichender Bedeutung sein kann, sollte sie allgemeine Verbreitung finden:

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  • Arbeitsrecht

    RECHTSPRECHUNG – Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten

    2. März 2020 von Philip Herbst

    Das Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem nun veröffentlichen Fall mit der Dauer des besonderen Kündigungsschutzes eines Datenschutzbeauftragten zu beschäftigen. (Urt. v. 05.12.2019 - Az.: 2 AZR 223/19). Demnach endet der Sonderkündigungsschutz für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten, wenn die Beschäftigtenzahl im Unternehmen entsprechend unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG a.F. absinkt. Die Rechtsprechung ist insbesondere deshalb interessant, da der Schwellenwert für die zwingende Benennung eines Datenschutzbea...

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  • Arbeitsrecht

    GESETZGEBUNG – Höhere Mindestlöhne für Pflegekräfte

    1. März 2020 von Philip Herbst

    Die Pflegekommission hat sich am 28. Januar 2020 auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt. Demnach sollen ab 1. Juli 2020 die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im Westen bis auf einheitlich 12,55 Euro pro Stunde steigen. Die Steigung erfolgt in vier Schritten und wird erstmals zum 01.09.2021 zu einer Angleichung zwischen Ost und West führen. Ab dem 1. April 2021 soll zudem für qualifizierte Pflegehilfskräfte im Osten ein Mindestlohn in Höhe von 12,20 Euro pro Stunde und im Westen in Höhe von...

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  • IT & Datenschutz

    EuGH: Weiterverkauf von „gebrauchten“ E-Books ist unzulässig

    14. Februar 2020 von Dr. Hermann Waldhauser

    Der EuGH hat Ende letzten Jahres den Handel mit „gebrauchten“ E-Books ohne Erlaubnis der Rechtsinhaber für unzulässig erklärt (EuGH v. 19.12.2019 – C-263/18). Der Weiterverkauf von „gebrauchten“ E-Books stelle nämlich eine öffentliche Wiedergabe dieser Werke dar, die zwingend der Zustimmung des Urhebers bedürfe....

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  • Immobilien- & Baurecht

    Gesetzgebungsentwurf zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses bei Gewerbemietverhältnissen

    13. Februar 2020 von Charlotte Zais

    Der Bestand langfristiger Gewerberaummietverträge ist durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2017 gefährdet worden; in dem Urteil wurden sog. qualifizierte Schriftformheilungsklauseln, die eine Kündigung bei Vorliegen eines Schriftformmangels verbieten, für unwirksam erklärt. Nunmehr hat der Gesetzgeber reagiert und das Bundeskabinett hat am 5. Februar 2020 den Gesetzesentwurf „Entwurf zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht“ (Drucksache 469/19) diskutiert. Der vom Bundesrat am 20. Dezember 2019 vorgelegte...

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  • IT & Datenschutz

    Die neue Digitale-Inhalte-Richtlinie – Umdenken für die digitale Branche?

    6. Februar 2020 von Marcel Schieß

    Im Mai 2019 hat die EU die Richtlinie 2019/770 „über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“ (Digitale-Inhalte-RL) erlassen. Sie betrifft praktisch alle Verträge im B2C-Bereich, in denen es um digitale Güter geht. Für die Unternehmen der Branche stehen daher teilweise erhebliche rechtliche Änderungen am Horizont.

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  • Immobilien- & Baurecht

    Die Überwachungspflicht des Architekten – Ein Überblick

    31. Januar 2020 von Benedikt Murken

    Ein unerschöpfliches Thema der Rechtsprechung ist die Überwachungspflicht des Architekten, der die Leistungsphase 8 der HOAI, d. h. die Bauüberwachung, übernommen hat.

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  • Arbeitsrecht

    RECHTSPRECHUNG – Keine grobe Pflichtverletzung des Betriebsrates bei Aufforderung zu Pause

    31. Januar 2020 von Philip Herbst

    Es stellt keine grobe Pflichtverletzung des Betriebsrates dar, wenn dieser die Arbeitnehmer an heißen Sommertagen dazu auffordert Pausen einzulegen. Das urteilte das ArbG Nürnberg (Urteil vom 18.12.2019, Aktenzeichen: 10 BV 76/18). In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit beantragte der Arbeitgeber den Ausschluss von 8 Betriebsratsmitgliedern, die die Arbeitnehmer dazu aufgefordert hatten, je volle Stunde zehn Minuten Hitzepause einzulegen. Die Betriebsräte nahmen für sich Anspruch, auf ohnehin bestehende Rechte hinzuweisen, da am Arbeitsplatz...

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  • Transport & Logistik

    Tausch von Ladehilfsmitteln

    29. Januar 2020 von Fabien Benjamin Wehner, LL.M.

    Das LG Düsseldorf hat sich in seinem Urteil vom 06.08.2018 - Az.: 22 S 103/17 - vertieft mit einer Lademitteltauschklausel bzw. Palettenklausel befasst und in Teilen mit der bislang gängigen Rechtsprechung gebrochen. Zum einen beschäftigte sich das Gericht mit der Frage, ob eine in den AGB enthaltene Palettenklausel wirksam Vertragsbestandteil wurde und zum anderen, ob die Klausel nicht den Frachtführer unangemessen benachteiligt.

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  • IT & Datenschutz

    Das zweite Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz – Änderungen und Auswirkungen

    28. Januar 2020 von Robert Faußner, M.A.

    Am 28.06.2019 verabschiedete der Bundestag das zweite Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG). Durch die Zustimmung des Bundesrats vom 20.09.2019 trat das Gesetz am 26.11.2019 in Kraft.

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  • IT & Datenschutz

    Konzept zur datenschutzrechtlichen Bußgeldzumessung der DSK

    23. Januar 2020 von Robert Faußner, M.A.

    Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Abstimmungsgremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden, hat am 14.10.2019 ein Konzept zur Bußgeldbemessung in Verfahren gegen Unternehmen veröffentlicht.Dieses Konzept soll zu einer einheitlichen Auslegung der Bestimmungen von Art. 83 DS-GVO durch die deutschen Aufsichtsbehörden führen und eine „nachvollziehbare, transparente und einzelfallgerechte Form der Bußgeldbemessung“ garantieren.Das Konzept betrifft die Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen im Anwendungsbereich der Datensch...

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  • Arbeitsrecht

    Rechtsprechung – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Beweislast des Arbeitnehmers bei Berufen des Arbeitgebers auf den Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls

    21. Januar 2020 von Melanie Haag

    Nach dem sog. „Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls“ ist der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG), wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit hinzutritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Ein erneuter Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht demnach nur dann, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit füh...

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  • Immobilien- & Baurecht

    Gesetzgebung: Weitreichende Änderungen der Bayerischen Bauordnung (BayBO) geplant – Teil 2 (Verfahrensrecht)

    15. Januar 2020 von Bernhard Schex

    Mit ihrem Gesetzesvorschlag zur Reform der Bayerischen Bauordnung (BayBO) will die Staatsregierung grundlegende Veränderungen im Bauordnungsrecht auf den Weg bringen. Der vorliegende Beitrag untersucht die Modifikationen, die für das bauaufsichtliche Genehmigungsverfahren vorgesehen sind und beleuchtet ihre Folgen für die Verfahrensbeteiligten.

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  • Transport & Logistik

    Ein smartes Vertragsmanagement im Supply Chain Management

    13. Januar 2020 von Fabien Benjamin Wehner, LL.M.

    Die Bedeutung des Vertragsmanagements im Supply Chain Management kann kaum unterschätzt werden. Ein unzureichendes Vertragsmanagement führt nicht selten zu erheblichen Problemen in der Vertragsdurchführung, denn es gibt weder ein internationales noch ein nationales allgemeines Logistikrecht und so kristallisiert sich häufig ein unzureichendes Vertragsmanagement spätestens dann als Stolperstein heraus, wenn in Schadensfällen die Haftungsfrage gestellt wird, Kapazitätsengpässe auftreten oder Anpassungen durchgeführt werden sollen....

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  • Arbeitsrecht

    RECHTSPRECHUNG – EUGH STÄRKT RECHTE DER PENSIONSKASSENRENTNER

    10. Januar 2020 von Ludwig Schleder

    Eine aktuelle Entscheidung des EuGH vom 19.12.2019 (C-168/18) zwingt den deutschen Gesetzgeber zum Handeln. Das Urteil des EuGH ist vor folgendem Hintergrund zu sehen:

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  • Immobilien- & Baurecht

    Widerruf der Verlängerungs-Optionsausübung – Schriftformrelevant?

    2. Januar 2020 von Charlotte Zais und Christoph Hamm

    In dem nachfolgend dargestellten Fall berief sich der Vermieter auf einen Schriftformmangel, was der Mieter nicht akzeptieren wollte. Das Landgericht (LG) München I (Az. 10 O 11406/18) hatte sodann über die Frage zu entscheiden, ob bei einem im Rahmen einer Verlängerungsoption vereinbarten Widerrufsvorbehalt die Schriftform nach §§ 550, 126 BGB auch dann gewahrt ist, wenn hinsichtlich der Bedingungen für den Widerruf der bereits ausgeübten Option (hier: Frist für den Widerruf der Optionsausübung), Unklarheiten bestehen....

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  • Transport & Logistik

    Bußgelder für Verstöße im Transportbereich im Konzern

    18. Dezember 2019 von Fabien Benjamin Wehner, LL.M.

    Nach dem Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) oder der Straßenverkehrsordnung (StVO) trifft auch den Auftraggeber eines Transports eine nicht unerhebliche transportrechtlich relevante Verantwortung. So darf gemäß des § 7c GüKG ein Auftraggeber einen Frachtvertrag oder Speditionsvertrag nur schließen, wenn der Frachtführer oder Spediteur die im Katalog des § 7c GüKG enthaltenen Voraussetzungen erfüllt. Hierzu gehört z.B. auch die Überprüfung durch den Versender, dass der Frachtführer die Bestimmungen zur Kabotage einhält. Weiß der A...

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  • Arbeitsrecht

    GESETZGEBUNG – PAKETBOTEN-SCHUTZ-GESETZ

    18. Dezember 2019 von Ludwig Schleder

    Nach Baugewerbe und Fleischwirtschaft wird die Nachunternehmerhaftung auch in der Kurier, Express und Paketbranche eingeführt. Das am 23.11.2019 in Kraft getretene Paketboten-Schutz-Gesetz verpflichtet das Unternehmen, das einen Subunternehmer in die Auftragsbearbeitung einbezieht, für nicht erbrachte Sozialversicherungsleistungen einzustehen. Wer Rechtssicherheit haben will, beauftragt nur Subunternehmen, die eine lückenlose Unbedenklichkeitsbescheinigung vorlegen können. Wer einen Auftrag an eine Firma weitergibt, die solch eine Beschein...

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  • IT & Datenschutz

    BfDI verhängt 9,5 Mio. Euro Bußgeld gegen 1&1

    11. Dezember 2019 von Robert Faußner, M.A.

    Mangels ausreichender Datensicherheit hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gegen die 1&1 Telecom GmbH ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro verhängt.

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  • Immobilien- & Baurecht

    Gesetzgebung: BayBO-Novelle - Weitreichende Änderungen der Bayerischen Bauordnung (BayBO) geplant – Teil 1 (Abstandsflächenrecht)

    11. Dezember 2019 von Bernhard Schex

    Die Bayerische Staatsregierung hat sich ein hohes Ziel gesetzt: Bauen soll einfacher, schneller, günstiger, flächensparender und nachhaltiger werden. Zu diesem Zweck hat das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr am 9. Dezember 2019 einen „Gesetzesentwurf zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus“ vorgelegt. Die groß angelegte Novelle sieht nicht nur Veränderungen im bauaufsichtlichen Verfahren vor. Reformiert werden soll auch das Abstandsflächenrecht. Der folgende Beit...

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  • Arbeitsrecht

    RECHTSPRECHUNG – keine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung per Ferndiagnose

    9. Dezember 2019 von Reinhold Kopp

    Am 26.09.2019 hat Axel Klasen in diesem BLOG über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ersetzung des sog. „Gelben Scheins“ zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch eine elektronische Bescheinigung der Krankenkassen ab 2021 informiert.

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  • Transport & Logistik

    Anforderungen an eine Logistikimmobilie

    3. Dezember 2019 von Stephan Matz und Fabien Benjamin Wehner, LL.M.

    Logistikimmobilien dienen insbesondere Lagerung und Umschlag von Gütern, z.T. auch weitergehenden, wertschöpfenden Aufgaben wie Montagen, Reparaturen o.a. So unterschiedlich die Art der umgeschlagenen Güter ist, so unterschiedlich sind auch die Anforderungen an die Logistikimmobilie. Grundsätzlich sollte eine Logistikimmobilie eine sehr gute Verkehrsanbindung besitzen, eine kostengünstige Flächenbereitstellung garantieren und flexible Nutzungskonzepte vorsehen. Insbesondere muss die Logistikimmobilie auch den Anforderungen gerecht werden,...

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  • Immobilien- & Baurecht

    Alles für den Wettbewerb – Rechtsprechungsänderung des BGH: Kein Ausschluss wegen beiliegender Bieter-AGB

    29. November 2019 von Martina Boltz und Dr. Norbert Huber

    Bisher galt im Vergabeverfahren bei der Angebotswertung eine feste Maxime: Fügt ein Bieter seinem Angebot eigene, von den vertraglichen Regelungen des Auftraggebers („AG“) abweichende AGB oder auch nur eine widersprechende Klausel bei (z.B. auf der Rückseite des  Angebotsschreibens), führte dies zwingend zum Ausschluss des Angebotes. Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 18.06.2019, Az. X ZR 86/17 diesem Automatismus eine Absage erteilt....

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  • Arbeitsrecht

    GESETZGEBUNG – EU-Richtlinie zu transparenten und verlässlichen Arbeitsbedingungen

    29. November 2019 von Philip Herbst

    Der Europäische Rat hat eine neue EU-Richtlinie angenommen (Richtlinie 2019/1152). Diese schafft neue Rechte für Arbeitnehmer und soll insbesondere Schutz in prekären Arbeitsverhältnissen verbessern. Die Richtlinie enthält eine Vielzahl von Regeln, die in Deutschland bereits jetzt status quo im Gesetz sind. Interessant ist u.a. die Vorgabe, dass die Dauer der Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen im Verhältnis zur Vertragsdauer und Art der Tätigkeit stehen muss. Dies ist bisher im deutschen Recht nicht angelegt. Neu wird zudem...

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  • Arbeitsrecht

    Referentenentwurf zur Umsetzung der Reform der EU-Entsenderichtlinie zum 30.07.2020

    28. November 2019 von Claudine Gemeiner

    Die Zeit drängt, denn bereits am 29.07.2018 ist mit der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.06.2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 173 vom 09.07.2018, S. 16) die Reform der EU-Entsenderichtlinie in Kraft getreten. Die Mitgliedsstaaten wurden darin zur Umsetzung bis zum 30.07.2020 verpflichtet, wofür das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun einen Referenten zur Umsetzung der Reform der Entsenderic...

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  • Immobilien- & Baurecht

    Kein Ersatz für eigenmächtig durchgeführte Instandhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft!

    25. November 2019 von Maximilian Thomas, LL.M.

    Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat in seinem Urteil vom 14.06.2019 (Az. V ZR 254/17) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass dem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, kein Ersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag oder nach Bereicherungsrecht gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft („WEG“)  zusteht.Das gilt auch dann, wenn die von dem Wohnungseigentümer durchgeführte Maßnahme ohnehin durch die...

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  • Corporate / Commercial

    Kommanditgesellschaften: Meldung des wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister erforderlich – Eintragung der Haftsummen im Handelsregister nicht ausreichend

    22. November 2019 von Dr. Georg Anders und Martin Wolfstetter

    Gemäß § 20 GwG sind auch eingetragene Personengesellschaften verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister zu melden. Bei Kommanditgesellschaften genügt die Eintragung der Hafteinlagen in das Handelsregister als Ausnahme hiervon nicht, wenn die Kapital- und Stimmrechtsanteile abweichen. Es drohen empfindliche Bußgelder und die Veröffentlichung im Internet!

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  • Arbeitsrecht

    RECHTSPRECHUNG – BEI FREISTELLUNG ÜBERSTUNDEN NICHT VERGESSEN

    21. November 2019 von Ludwig Schleder

    Wie wichtig es ist, in Aufhebungsverträgen oder gerichtlichen Vergleichen möglichst alle Streitpunkte ausdrücklich zu regeln, zeigt erneut eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.11.2019 - 5 AZR 578/18.

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  • Arbeitsrecht

    GESETZGEBUNG – FACHKRÄFTEEINWANDERUNGSGESETZ TRITT AM 01. MÄRZ 2020 IN KRAFT

    19. November 2019 von Reinhold Kopp

    Als eines von 7 Gesetzen des im Sommer 2019 beschlossenen Migrationspaktes, der umfangreiche Neuregelungen wie Anreize zur Einwanderung, Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der Ausreise, sozialstaatliche Fürsorge und gefahrenrechtliche Härte in eine neue Balance bringt, sind die Erleichterungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes für Unternehmen aller Größenordnungen von besonderer Bedeutung. Beruflich qualifizierte Fachkräfte sollen unter Aufgabe bisheriger Beschränkungen Arbeit in Deutschland aufnehmen können, wenn sie einen Arbeitspla...

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  • Immobilien- & Baurecht

    Die unendliche Akquisitionsphase des Architekten – Die Zumutungen der Rechtsprechung gegenüber einem Berufsstand

    19. November 2019 von Benedikt Murken

    Serviert uns der Kellner im Restaurant die Vorspeise als (unentgeltliche) Akquisitionsleistung des Wirts? Wohl eher nicht!Gibt es Anwälte, die eine Klage kostenlos einreichen, um potentielle Mandanten von ihrer Qualifikation zu überzeugen? Auch das ist höchst unwahrscheinlich.Schaltet der Taxifahrer sein Taxameter erst nach 3 km ein, damit der Fahrgast Vertrauen zu seinen Fahrkünsten fassen kann? Auf keinen Fall!Erstaunlich ist indes, dass genau so ein Verhalten beim Architekten offenbar Standard ist und – nach der ständigen Rechtsprechu...

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  • Arbeitsrecht

    Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

    7. November 2019 von Reinhold Kopp

    Bundesarbeitsgericht ruft Risiken in Erinnerung

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  • Transport & Logistik

    Ein erstes Zwischenergebnis der Studie zu Vergütungssystemen in Logistikverträgen der HSG

    4. November 2019 von Fabien Benjamin Wehner, LL.M.

    HEUSSEN ist Mitglied der Fördervereinigung des Instituts für Supply Chain Management der Universität St. Gallen und beteiligt sich intensiv an der aktuellen Studie zum Thema ‹‹Aktuelle Vergütungssysteme zwischen Logistikdienstleistern und ihren Kunden››. Jüngst hat die Universität St. Gallen erste Zwischenergebnisse der Studie in der LEBENSMITTELZEITUNG (Ausgabe 18/10/2019, Seite 48) veröffentlicht und stellt dabei zusammenfassend fest, dass stabile Geschäftsbeziehungen spezifische Vergütungssysteme voraussetzen....

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  • Arbeitsrecht

    RECHTSPRECHUNG - KEIN ANSPRUCH AUF URLAUBSABGELTUNG BEI ALTERSTEILZEIT IM BLOCKMODELL

    30. Oktober 2019 von Philip Herbst

    Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach dem Blockmodell hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung für die Freistellungsphase. Das hat das BAG in seinem Urteil vom 24.9.2019 – 9 AZR 481/18 nun entschieden.Das BAG begründet die Entscheidung damit, dass während der Freistellungsphase der Altersteilzeit keine Arbeitspflicht besteht und daher für diese Zeit auch kein Urlaub entsteht. Die Anzahl der Urlaubstage richte sich, wie etwa bei der Teilzeit, nach dem Arbeitszeitrhythmus und dieser beträgt in der...

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  • Immobilien- & Baurecht

    „Unverhältnismäßige Kosten der Mangelbeseitigung“ – Der klassische Handwerkereinwand und wie man ihm als Auftraggeber begegnet

    29. Oktober 2019 von Benedikt Murken

    Wurde bei einem Werkvertrag das geschuldete Werk nur mangelhaft erbracht, so wird der Auftraggeber vom Auftragnehmer die Beseitigung des Mangels verlangen. Häufig macht der Auftragnehmer dagegen (oft erfolglos) geltend, dass die Beseitigung des Mangels einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde, deshalb verweigert werden darf und auch verweigert wird.

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  • Arbeitsrecht

    GESETZGEBUNG - TURNUSMÄSSIGE ANPASSUNG DER RECHENGRÖSSEN IN DER SOZIALVERSICHERUNG

    29. Oktober 2019 von Philip Herbst

    Das Bundeskabinett hat turnusmäßig die Sozialversicherungsgrößen für das kommende Jahr angepasst. Hierzu wurde eine entsprechende Verordnung beschlossen. Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat, steigt auf 3.185 Euro/Monat (west), respektive auf 3.010 Euro/Monat (Ost). Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt auf 6.900 Euro/Monat (West) und 6.450 Euro/Monat (Ost). Die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung liegt zukünftig bei 56.250 Euro/Jahr. Die Vers...

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  • Immobilien- & Baurecht

    Zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrecht im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages nach Urteil des BGH vom 15.2.2019 - V ZR 77/18 -

    22. Oktober 2019 von Roland Kahabka

    Mit Urteil vom 15.02.2019 hat der V. Zivilsenat des BGH entschieden, dass ein Wiederkaufsrecht einer Gemeinde mit einer Bindungsfrist von 30 Jahren im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages, mit welchem diese ein Grundstück in einem Wohngebiet verkaufte, auch bei einem Preisnachlass im Einzelfall unwirksam ist. Mittels ergänzender Vertragsauslegung will der BGH das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien wiederherstellen und die materielle Ausgewogenheit wahren.

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  • Immobilien- & Baurecht

    Der Gegner „zahlt die Zeche“ – Zur Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen und gerichtlichen Privatgutachterkosten

    15. Oktober 2019 von Benedikt Murken

    Sehr häufig ist es einer nicht sachkundigen Vertrags- bzw. Prozesspartei ohne sachkundige Hilfe, d. h. einen Gutachter (für Schäden an Gebäuden) nicht möglich, ihre (Gewährleistungs-)Rechte geltend zu machen. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob und inwieweit die betroffene Partei die verauslagten Kosten für einen Privatgutachter erstattet verlangen kann.

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  • Immobilien- & Baurecht

    Aktuelles zur Mieten- und Wohnraumfrage: Ãœbersicht zu Mietpreisbremse, Mietendeckel & Co.

    3. Oktober 2019 von Dr. Jan Dittmann und Kassandra Liesenfeld und Dr. Elmar Bickert

    Die Wohnraum- und Mietenfrage bestimmt die politische Diskussion der letzten Zeit. Sie wird begleitet und gelenkt von einer rechtlichen Diskussion mit immer neuen Vorschlägen, Ansichten, Begriffen und Entscheidungen. Schnell verliert man die Übersicht, findet sich zwischen Bundesrecht und Landesrecht, zwischen öffentlichem Recht und Zivilrecht, zwischen Kappen, Deckeln und Bremsen von Mieten wieder - und ist jetzt eigentlich der Mietendeckel oder die Mietpreisbremse wirksam? Und was ist eigentlich der Unterschied? Wir geben eine Übersicht:...

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  • Immobilien- & Baurecht

    Abriss und Neubau von Wohnraum in München deutlich erschwert: Stadtrat plant weitere Verschärfung der Zweckentfremdungssatzung zum 01.01.2020

    3. Oktober 2019 von Dr. Jan Dittmann und Franziska Amtstätter

    Mit Vorlagen-Nr. 14-20 / V 15306 hat der Sozialausschuss am 26.09.2019 beschlossen, dass der Abbruch von bestehendem vermietetem Wohnraum gegen Ersatzwohnraumschaffung künftig nur noch genehmigt werden soll, wenn bestehender Wohnraum durch neuen Mietwohnraum ersetzt und zur ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet wird. Grundsätzlich soll sich der Ersatzwohnraum im gleichen Stadtbezirk befinden wie der abzureißende Wohnraum. An der Wirksamkeit einer solchen Regelung bestehen erhebliche Zweifel....

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  • Immobilien- & Baurecht

    Ein Paradigmenwechsel - Das Ende der Relevanz der Urkalkulation bei („zufälligen“) Mehrmengen nach VOB/B

    30. September 2019 von Benedikt Murken

    Der dem Urteil des BGH zugrunde liegende Fall (Urteil des VII. Zivilsenats vom 8.8.2019 - VII ZR 34/18 -) ist ein baurechtlicher „Klassiker“. Eine im Leistungsverzeichnis genannte Position kommt nicht in der angesetzten Menge zur Ausführung, sondern die Menge ist deutlich größer. Es gibt eine über 10 Prozent „hinausgehende Überschreitung des Mengenansatzes“ im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B....

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  • Arbeitsrecht

    RECHTSPRECHUNG - UNFALLVERSICHERUNGSSCHUTZ AUCH AM „PROBEARBEITSTAG“

    27. September 2019 von Axel J. Klasen

    Verletzt sich ein Arbeitssuchender, während er in einem Unternehmen einen Probearbeitstag verrichtet, ist er gesetzlich als „Wie-Beschäftigter“ nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII unfallversichert. Das hat das BSG entschieden (Urt. v. 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R). Der Arbeitende sei während der Probearbeit zwar mangels Eingliederung in den Betrieb nicht als „Beschäftigter“ iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, § 7 Abs. 1 SGB IV unfallversichert, aber jedenfalls als „Wie-Beschäftigter“. Er erbringe am Probearbeitstag eine dem Unternehmen...

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  • Arbeitsrecht

    GESETZGEBUNG - BUNDESKABINETT BESCHLIESST ABSCHAFFUNG DES „GELBEN SCHEINS“

    26. September 2019 von Axel J. Klasen

    Das Bundekabinett hat einen Gesetzesentwurf „zur Entlastung insbesondere der mittel-ständischen Wirtschaft von Bürokratie“ auf den Weg gebracht. Dieser sieht unter anderem ab 2021 die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Begründet wird dies damit, dass der bisherige manuelle Bearbeitungsaufwand, der mit dem papiernen Krankenschein einherging, angesichts der fortschreitenden Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß sei. Ein elektronisches Meldeverfahren soll nun die Einreichung des Krankenscheins ersetze...

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  • Transport & Logistik

    Ladehilfsmittel - nicht nur Europaletten

    24. September 2019 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Rechtlich ist schon hinreichend und viel darüber diskutiert worden, wie die Verhältnisse bei der Verwendung von Europaletten sind, insbesondere, wenn eine Partei von der anderen fordert, noch bis zu mehrere 1.000 Europaletten zurückgeben zu müssen.

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  • Immobilien- & Baurecht

    Grundsteuerreform schreitet voran – was bedeutet das für mich?

    23. September 2019 von Nina Klotz-Hörlin

    Die derzeitige Bewertungsgrundlage für die Grundsteuer ist gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018 verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat bis zum 31.12.2019 Zeit, eine Neuregelung zu treffen. Anderenfalls entfällt die Grundsteuer ab 01.01.2020 ersatzlos....

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  • Transport & Logistik

    Aktuelles

    17. September 2019 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Herr Dr. Schriefers wird beim Seminar "GMP-/GDP-Anforderungen an Lager und Transport" des Veranstalters Concept Heidelberg GmbH am 27. September 2019 in Mannheim einen Vortrag zum Thema "Umsetzung der GDP: Risiko Management durch Logistikverträge" halten.

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  • Corporate / Commercial

    Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots für Minderheitsgesellschafter

    12. September 2019 von Dr. Volker Schwarz

    Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 7. März 2019, Az.: 14 U 26/16Auch ein umfassendes gesellschaftsvertragliches Konkurrenzverbot für einen Minder­heitsgesellschafter unterliegt einer Abwägung mit der grundgesetzlich geschützten Berufsausübungsfreiheit. Es ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Minderheits­gesellschafter sein Anstellungsverhältnis als leitender Mitarbeiter der Gesellschaft vor Ablauf der für das Gesellschaftsverhältnis satzungsrechtlich vorgesehenen Kündigungsfrist wirksam beendet hat und eine fortbestehende Gef...

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  • Transport & Logistik

    Kündigung von Rahmenverträgen

    9. September 2019 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Rahmenverträge sind in der Logistik fast ein Regelfall, gleichgültig ob es den Transport oder die Lagerung betrifft. Rahmenvertrag bedeutet, dass die Parteien sich darauf verständigen, dass nach dem vorgegebenen Rahmen die jeweiligen Einzelaufträge, die erteilt werden, abzuwickeln sind.

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  • Arbeitsrecht

    RECHTSPRECHUNG - VERSCHLEPPUNG DURCH DEN BETRIEBSRAT KANN UNZULÄSSIGE RECHTSAUSÜBUNG SEIN

    29. August 2019 von Philip Herbst

    In einem nun veröffentlichten Urteil hatte sich das BAG (12.03.19, Az. 1 ABR 42/17) mit der Frage zu befassen, inwiefern eine Mitbestimmung durch den Betriebsrat verschleppt werden darf. Inhaltlich ging es um die Aufstellung der Dienstpläne für den Folgemonat. In dem konkreten Fall hatte der Betriebsrat auf Kontaktaufnahmen des Arbeitgebers nicht reagiert. Zwar betont das BAG die Bedeutung des Mitbestimmungsrechts. Gleichzeitig führt es jedoch aus, dass in Ausnahmefällen, ein Verstoß des Betriebsrates gegen den Grundsatz der vertrauensvol...

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  • Arbeitsrecht

    GESETZGEBUNG - PLAN DES ARBEITSMINISTERIUMS: ARBEIT-VON-MORGEN-GESETZ

    28. August 2019 von Philip Herbst

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant ein Gesetz mit dem Konjunkturkrisen entgegengesteuert werden soll. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Heil für den Herbst angekündigt. Das Gesetz soll inhaltlichen an das Qualifizierungschancengesetz anknüpfen. Ziel ist es, die Arbeitnehmer auf den Wandel durch Digitalisierung und neue Technologien vorzubereiten. Konkret soll das Gesetz Regelungen vorsehen, nach denen die Agentur für Arbeit die Kosten derartiger Weiterbildungen übernimmt. Zusätzlich sollen die Arbeitnehmer Anspruch auf bezah...

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  • Corporate / Commercial

    Keine Haftung eines GmbH-Geschäftsführers gegenüber Gesellschaftsgläubigern wegen eines zur Insolvenz der GmbH führenden "Griffs in die Kasse"

    27. August 2019 von Dr. Volker Schwarz

    Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Mai 2019, Az.: VI ZR 512/17a)  […]b) Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH aus § 43 Abs. 1 GmbHG, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft, nicht hingegen im Verhältnis zu außenstehenden Dritten.c)  Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber den Gesellschaftsgläu­bigern wegen eines zur Insolvenz der Gesellschaft führenden "Griffs in die Kasse"...

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  • Transport & Logistik

    Vorgaben für eine erweiterte Wareneingangsprüfung

    23. August 2019 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Insbesondere in den Branchen, in denen viel aus Asien importiert wird, wie zum Beispiel Textilien oder Möbel ist der Fall häufig, dass die angelieferte Ware unmittelbar an den Logistikdienstleister und dessen Lagerstandort angeliefert wird. Damit übernimmt dieser aber nicht nur von einem Transportdienstleister an einer Schnittstelle Waren, sondern nimmt häufig auch von einem Verkäufer gelieferte Ware entgegen, erwirbt sogar für seinen Kunden Eigentum. Entsprechend muss also nicht nur eine Eingangsprüfung im Hinblick auf Transportschäden...

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  • Immobilien- & Baurecht

    Massive neue Einschränkungen beim Immobilienkauf in München, wenn die Immobilie im Erhaltungssatzungsbereich liegt (Teil II):

    20. August 2019 von Franziska Amtstätter

    Stadt München fordert nun auch beim Ankauf von unbebauten Grundstücken und Grundstücken mit Wohnbaurechtsreserven eine umfangreiche Abwendungserklärung

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  • Corporate / Commercial

    Wahlrecht des Insolvenzverwalters – wann ist ein Vertrag „vollständig erfüllt“?

    12. August 2019 von Sven Hoffmann

    BGH, Urteil vom 16. Mai 2019. Az.: IX ZR 44/18Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ganz oder teilweise ausstanden.Dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers steht kein Recht zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung zu, wenn der Besteller den Werklohn vor der Öffnung des Insolvenzverfahrens vollständig gezahlt hatte und nur die Abnahme der vom...

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  • Transport & Logistik

    Kapazitätsklauseln

    29. Juli 2019 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Die häufig anzutreffende Klausel insbesondere bei Verträgen mit Industriekunden, dass der Dienstleister alle Aufträge abwickelt, die ihm vom Kunden erteilt werden, hat rechtlich, insbesondere im Rahmen allgemeiner Geschäftsbedingungen, eher keinen Bestand.

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  • Corporate / Commercial

    Schutz des Warenlieferanten und anderer Sicherungsnehmer bei Belieferung in vorläufigem Insolvenzverfahren

    26. Juli 2019 von Dr. Michael Frühmorgen

    BGH, Urteil vom 24. Januar 2019, Az.: IX ZR 110/17Der BGH hat entschieden, ob und inwieweit ein vorläufiger Insolvenzverwalter bei laufendem Geschäftsbetrieb berechtigt ist, sicherungsübereignete bzw. unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren zu verkaufen und sicherungshalber abgetretene Forderungen einzuziehen.  (Orientierungssatz des Verfassers)

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  • Immobilien- & Baurecht

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs. C-377/17) gekippt!

    19. Juli 2019 von Dr. Jan Dittmann und Juliana Fuhst

    Der deutsche Gesetzgeber kann bzw. muss eine neue Regelung erlassen. Unter Juristen umstritten ist, wie deutsche Gerichte in der Zwischenzeit mit Honorarklagen wegen Mindestsatzunterschreitung oder Überzahlungsklagen wegen Höchstsatzüberschreitung (gerade auch in Altfällen, bei denen der Architekten- bzw. Ingenieurvertrag vor dem Urteil des EuGH geschlossen wurde) umgehen werden.HEUSSEN hat dazu eine klare Auffassung: die Mindest- und Höchstsatzregelung spielen im Falle von abweichenden vertraglichen Honorarvereinbarungen keine Rolle mehr....

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  • Corporate / Commercial

    GmbH-Geschäftsführer im Arbeitsrecht

    11. Juli 2019 von Jan Schubert

    BGH, Urteil vom 26. März 2019, Az.: II ZR 244/17BAG, Beschluss vom 21. Januar 2019, Az.: 9 AZB 23/18Leitsatz BGH:Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer iSv § 6 I 1 Nr. AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über § 2 I Nr. 2 AGG eröffnet ist.Leitsatz BAG:Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitne...

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  • Transport & Logistik

    Preisanpassungsmechanismen

    2. Juli 2019 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Die Notwendigkeit der Preisanpassung ergibt sich einerseits daraus, dass die Parteien doch häufig gerade bei Rahmenverträgen eine längere Laufzeit anstreben, gleichzeitig aber der Dienstleister insbesondere sicherstellen muss, dass er jedenfalls steigende Kosten auffangen kann.

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  • Corporate / Commercial

    Ausfallhaftung der übrigen Gesellschafter bei Kaduzierung eines Geschäftsanteils

    1. Juli 2019 von Sven Hoffmann

    Eines der Risiken bei Gründung oder Beitritt zu einer GmbH mit mehreren Gesellschaftern besteht darin, dass eine gesamtschuldnerische Haftung aller Gesellschafter für nicht erbrachte Einlageleistungen eines Gesellschafters besteht, die im sogenannten Kaduzierungsverfahren durchgesetzt wird. Der BGH hatte sich mit diesem Thema zu befassen und mit Urteil vom 18. September 2018 einige Klarstellungen zur Rechtslage gemacht.

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  • Arbeitsrecht

    RECHTSPRECHUNG - KÜNDIGUNG SOFORT NACH EINGANG DER MASSENENTLASSUNGSANZEIGE ZULÄSSIG

    27. Juni 2019 von Philip Herbst

    Das BAG hat am 13.06.2019 entschieden, dass die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist und die entsprechende Kündigung bereits unterschrieben hat. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren seien daher – vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen – wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbei...

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  • Arbeitsrecht

    GESETZGEBUNG - NOVELLIERUNG DES BERUFSBILDUNGSGESETZES

    26. Juni 2019 von Philip Herbst

    Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (19/10815) die duale berufliche Bildung in Deutschland attraktiver machen. Geplant sind folgende Schwerpunkte: Die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende im BBiG, die Stärkung und Weiterentwicklung der „höherqualifizierenden“ Berufsbildung mit transparenten beruflichen Fortbildungsstufen und mit eigenständigen und attraktiven Abschlussbezeichnungen, die Verbesserung der Durchlässigkeit auch innerhalb der beruflichen Bildung und die Optimierung der Rahmenbedingungen des BBi...

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  • Corporate / Commercial

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers

    20. Juni 2019 von Jan Schubert

    Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, mit dem einem Fremdgeschäftsführer die Tätigkeit für potentielle Konkurrenzunternehmen "in jeglicher Weise" untersagt werden soll, ist mangels schutzwürdiger Interessen der Gesellschaft unwirksam.Der Geschäftsführer kann die Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots vor Aufnahme der beabsichtigten Konkurrenztätigkeit im Wege der einstweiligen Verfügung geltend machen.

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  • Corporate / Commercial

    Haftung des faktischen GmbH-Geschäftsführers

    7. Juni 2019 von Jan Schubert

    Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, die die vollständige Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben durch hierfür fachlich und persönlich geeignete Personen sicherstellt und ungeachtet der Ressortzuständigkeit eines einzelnen Geschäftsführers die Zuständigkeit des Gesamtorgans insbesondere für nicht delegierbare Angelegenheit...

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  • Corporate / Commercial

    Entlastung des GmbH-Geschäftsführers durch Aufgabenzuweisung im Rahmen der Ressortaufteilung von Geschäftsführungsaufgaben

    27. Mai 2019 von Reinhold Kopp

    Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens verlangte der Insolvenzverwalter von einem der beiden Geschäftsführer eines Medienunternehmens Erstattung von Zahlungen, die die Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife wegen Zahlungsunfähigkeit noch geleistet hatte. Der Beklagte war nach der internen Geschäftsverteilung für die künstlerischen Belange, der zweite Geschäftsführer für die kaufmännische, organisatorische und finanzielle Seite des Geschäftsbetriebes zuständig.

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  • Transport & Logistik

    Logistik für den Onlineshop

    20. Mai 2019 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    In der heutigen Zeit wird die Logistik für online Shops immer wichtiger. Kaum ein großer Markenhersteller verfügt nicht inzwischen über ein solches online Angebot und die Kunden erwarten eine geradezu sofortige Zustellung der von Ihnen bestellten Produkte.

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  • Corporate / Commercial

    Der Aufsichtsrat haftet für Pflichtverletzungen des Vorstands faktisch doppelt so lang wie der Vorstand selbst

    16. Mai 2019 von Dr. Volker Schwarz

    Der BGH führt seine im Jahr 1997 durch die sog. „ARAG/Garmenbeck“-Entscheidung begründete Rechtsprechung zu den Prüfungs- und Verfolgungspflichten des Aufsichtsrats und zur eventuellen Haftung für entsprechende Pflichtverstöße konsequent fort.

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  • Arbeitsrecht

    RECHTSPRECHUNG - Kein Urlaub von einem Sonderurlaub

    16. Mai 2019 von Philip Herbst

    Nach dem Urteil des BAG vom 19.03.2019, 9 AZR 315/17 erwerben Mitarbeiter, die sich in unbezahltem Sonderurlaub befinden, keine Urlaubsansprüche während dieser Zeit. Im Jahr 2014 hatte das BAG die Rechtslage noch anders beurteilt. Demnach hing der Erwerb von Urlaubsansprüchen, jedenfalls in gesetzlicher Höhe, allein von dem formellen Bestehen des Arbeitsverhältnisses ab. Dass die gegenseitigen Hauptpflichten suspendiert sind, sollte keine Rolle spielen. Da der gesetzliche Mindesturlaub nach dem BUrlG unabdingbar ist, waren auch keine abwei...

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  • Arbeitsrecht

    GESETZGEBUNG - Einigung bei EU-Richtline zum Schutz von Whistleblowern

    15. Mai 2019 von Philip Herbst

    Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments haben sich auf einen Kompromiss zur Whistleblower-Richtlinie geeinigt. Ziel der Richtlinie ist ein einheitlicher Schutz von Hinweisgebern. Streitig war zuletzt noch, ob Mitarbeiter, die von Rechtsverstößen in Privatunternehmen oder im öffentlichen Dienst Kenntnis erlangen, diese zunächst intern melden müssen, bevor sie sich an Behörden wenden. Letztlich haben sich die Vertreter des Europaparlaments durchgesetzt. Es soll zukünftig kein genereller Vorrang der internen vor der ex...

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  • Transport & Logistik

    Verspätung bei Frische-Lebensmitteln

    2. Mai 2019 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Das Problem hier ist das Mindesthaltbarkeitsdatum (MHD), das entsprechend bei einer verspäteten Auslieferung dazu führt, dass der Empfänger ein Produkt erhält, dessen MHD unter dem liegt, was er bestellt hat.

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  • Immobilien- & Baurecht

    Die Blockchain - Neue Investitionsmöglichkeiten für die Immobilienwirtschaft

    19. März 2019 von Franziska Amtstätter

    Die Blockchain – das ist doch diese Kryptowährung, oder? Nein – die Blockchain ist keine Kryptowährung. Die Blockchain ist die unter anderem hinter Kryptowährungen wie bitcoin und Ether stehende Technologie. Will man genauer betrachten, welche weiteren Einsatzmöglichkeiten es für die Blockchain-Technologie gibt, so gilt es zunächst, die technischen Grundlagen aufzuzeigen. Es folgt ein kurzer Ausblick, welche Bereiche im Immobiliensektor mit der Blockchain neu gestaltet werden könnten.

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  • Transport & Logistik

    Die Versenderhaftung gemäß § 414 HGB

    18. März 2019 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Nicht nur der Frachtführer haftet gegenüber seinem Auftraggeber, manchmal auch gegenüber einem Empfänger, sondern auch der Versender bzw. Auftraggeber haftet gegenüber einem Frachtführer. Die Haftung bezieht sich insbesondere auf eine falsche Verpackung oder Kennzeichnung, unrichtige Angaben im Frachtbrief oder vor allen Dingen fehlende Angaben, zum Beispiel betreffend Gefahrgut, eine drohende Kontamination oder Ähnliches.

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  • Transport & Logistik

    Schnittstellenkontrolle, Beispiel Automobilindustrie

    25. Februar 2019 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Die Schnittstellenkontrolle kennzeichnet einen Verantwortungsübergang von einem Versender auf einen Dienstleister, zwischen mehreren Dienstleistern und letztlich zu einem Empfänger. Sie führt zu einem Haftungsübergang und, je nach dem Transportmedium, auch zu nachhaltigen Unterschieden in der Haftungshöhe. Hat der Straßenfrachtführer vielleicht noch eine vereinbarte Haftung von 40 SZR/KG, so folgt bei der Übergabe an einen Reeder im Zweifel eine Haftung in Höhe von 2 SZR/KG.

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  • Immobilien- & Baurecht

    Änderung der Rechtsprechung des BGH: Urheberrechtsschutz besteht auch bei vollständiger Vernichtung von urheberrechtlich geschützten Werken, d.h. Interessenabwägung ist nun wohl auch beim Abriss von Bauwerken erforderlich

    19. Februar 2019 von Dr. Jan Dittmann und Juliana Fuhst

    Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat in drei Urteilen vom 21.02.2019 (I ZR 15/18, I ZR 98/17 und I ZR 99/17) entschieden, dass der Urheberrechtsschutz auch für die komplette Zerstörung von urheberrechtlich geschützten Werken gilt....

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  • Transport & Logistik

    Netzwerkinfrastrukturverträge

    28. Januar 2019 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Insbesondere große Industriekomplexe verfügen heute zunehmend über Gleisanschlüsse, um Lieferverkehre auch über die Bahn abwickeln zu können. Was dabei häufig übersehen wird ist die Tatsache, dass das Eisenbahngesetz verlangt, dass die Nutzung von Gleisanlagen jeweils im Einzelnen durch einen Vertrag, in diesem Falle den sogenannten Netzwerkinfrastrukturvertrag, teilweise auch Bedienvertrag genannt geregelt ist.

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  • Transport & Logistik

    Risikomanagement im Elektronik-Transport

    16. Januar 2019 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Elektronische Ware ist häufig außerordentlich diebstahlgefährdet, in der manchmal merkwürdigen Diktion deutscher Juristen ein sogenanntes „volksnahes Gut“. Hier besonders stellt sich aber die Frage, inwieweit der mögliche Schaden insbesondere durch Diebstahl durch gestiegene Kosten der logistischen Organisation aufgefangen kann bzw. wieweit sich das lohnt.

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  • Immobilien- & Baurecht

    Massive neue Einschränkungen beim Immobilienkauf in München, wenn die Immobilie im Erhaltungssatzungsbereich liegt (Teil I):

    20. Dezember 2018 von Dr. Jan Dittmann und Franziska Amtstätter

    Stadt München verschärft die Anforderungen an die Erklärung des Kaufenden zur Abwendung des gemeindlichen Vorkaufsrechts (Beschluss des Kommunalausschlusses vom 19.06.2018; Beschluss des Stadtrats vom 27.06.2018)

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  • Transport & Logistik

    Lastenheft und Pflichtenheft

    26. November 2018 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Nach der Definition ist das Lastenheft die Anforderungsbeschreibung, mit der der Kunde seinem Dienstleister quasi erläutert, welche Leistungen er abfragt. Das Pflichtenheft ist entsprechend die Leistungsbeschreibung, die dann wirklich einem Vertragsverhältnis zu Grunde liegt und im Regelfall die operativen Vorgaben beschreibt, nach denen eine Vertragsleistung, zum Beispiel eine Logistik abgewickelt.

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  • Immobilien- & Baurecht

    Neue Regelungen zur Festsetzung der Miethöhe bei Mietbeginn und Anpassung der Regelungen zur Modernisierungsumlage

    20. November 2018 von Franziska Amtstätter

    – Bundeskabinett verabschiedet MietAnpG zur Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. In Ausübung des Koalitionsvertrages hat das Bundeskabinett Anfang September 2018 den Gesetzesentwurf für das neue MietAnpG („Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache“) verabschiedet; dieser liegt nun dem Bundestag zur Entscheidung vor. Ziel der Überlegungen für den Gesetzesentwurf war unter anderem, der seit ihrer Einführung...

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  • Transport & Logistik

    Sicherheitserfordernisse in der Luftfracht

    13. November 2018 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Die Luftfracht setzt heute zwingend voraus, dass bekannte Beteiligte dafür Sorge getragen haben, dass die Güter, die an Bord eines Flugzeuges genommen und dann transportiert werden, auf ihre Sicherheit geprüft sind. Die rechtlichen Grundlagen dafür werden in Deutschland vom Luftfahrtbundesamt festgesetzt und überprüft, Grundlage ist aber Internationales Recht, insoweit auch EU-Recht. Letztlich geht es darum, dass die Beteiligten, die an der Verpackung, dem Vorlauf und letztlich der Übernahme eines Gutes in ein Flugzeug beteiligt sind, be...

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  • Transport & Logistik

    Textillogistik

    18. Oktober 2018 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Die Textillogistik ist davon geprägt, dass in immer kürzeren Abständen die Saisonware ausgeliefert wird und entsprechend deutlich schnellere Verteilungszeiträume erforderlich sind. Das sind hohe Erwartungen der Industrie, die mit hohen Anforderungen an den Dienstleister einhergehen. Besonderer Nachteil dabei ist, dass nahezu alle Hersteller jeweils die gleichen Peakzeiten haben.

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  • Immobilien- & Baurecht

    Unter welchen Bedingungen kann Wohnraum in München heute noch für kurze Zeiträume vermietet werden?

    17. Oktober 2018 von Franziska Amtstätter

    Die Stadt verschärft im Kampf um den knappen Wohnraum ihre Zweckentfremdungssatzung. Die Kurzzeitvermietung von Wohnraum an Dritte ist für Anbieter wie Airbnb, aber auch Anbieter sogenannter Businessapartments ein beliebtes Geschäftsmodell. Die Stadt München hat im Kampf um den immer knapper werdenden Wohnraum ihre Zweckentfremdungssatzung (ZeS, Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum) Ende 2017 nochmals verschärft, um gerade auch gegen solche Geschäftsmodelle vorgehen zu können. Die Stadt...

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  • Transport & Logistik

    Vortrag: Risikomanagement für FTS in der Logistik

    15. Oktober 2018 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Herr Dr. Schriefers wird bei dem Kongress der UIA in Porto zu dem Thema der Anwendung fahrerloser Transportsysteme in der Logistik, also im internen Betrieb einen Vortrag halten. Der Vortrag beschäftigt sich mit der Risikoabwägung und vertraglichen Regelung der erkannten Risiken in der Durchführung eines solchen Projektes.

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  • Transport & Logistik

    OLG Karlsruhe zum Palettentausch

    15. Oktober 2018 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Das OLG Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom Dezember 2017 (Aktenzeichen 9 U 18/16) festgehalten, dass ein Palettentauschvertrag auch durch eine langjährige Vertragspraxis und damit konkludent geschlossen werden kann. Die Parteien hatten durchaus einen schriftlichen Vertrag über die Erbringung der Transportleistungen abgeschlossen, darin aber den Palettentausch wohl nicht geregelt. Tatsächlich wurden die Transportaufträge über mehr als 20 Jahre lang abgewickelt und dabei spielte sich ein Verfahren zur Übergabe sowohl auf Europaletten a...

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  • Transport & Logistik

    Performance based Payment

    4. Oktober 2018 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Diese Form der Bezahlung gewinnt zunehmend an Bedeutung, allerdings erscheint das Stichwort doch sehr unterschiedlich interpretiert zu werden, meist in der Form, dass bestimmte Servicelevel vereinbart werden und je nach dem Erfüllungsgrad wird darauf ein Bonus oder ein Malus gewährt.

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  • Transport & Logistik

    Einsatz sogenannter fahrerloser Transportsysteme (FTS)

    10. September 2018 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Die Anwendung dieser Systeme nimmt deutlich zu. Zum einen ist das fahrerlose Fahren ein höchst aktuelles Thema, zum anderen sind aber die praktischen und praktikablen Angebote für diese Systeme immer zahlreicher und auch verlässlicher geworden. Trotzdem ist der Einsatz noch immer kein Selbstläufer, denn die Sicherheitsaspekte, jeweils von der Arbeitsumgebung abhängend, sind intensiver zu betrachten als beim Kauf eines von einem Fahrer gesteuerten Stapler, das Umfeld der Steuerungsanlagen ist sehr komplex und letztlich ist auch die rechtlic...

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  • Transport & Logistik

    Luftfracht - die leidige Haftungsfrage der Zubringerdienste

    7. Mai 2018 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Der heutige Luftfrachtspediteur bietet seinen Kunden regelmäßig an, die Ware an der Rampe des Auftraggebers abzuholen - regelmäßig mit dem Lkw - und sie dann weiter über Flughafen, Flugzeug, wiederum Flughafenumschlag und dann möglicherweise sogar einen nachlaufenden Straßentransport einem Empfänger auszuliefern.

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  • Transport & Logistik

    Servicelevel - ein Steuerungswerkzeug

    23. April 2018 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Bei einer längerfristigen Vertragsbeziehung zwischen einem Auftraggeber und einem Logistikunternehmen hat insbesondere der Auftraggeber zwei ganz maßgebliche Interessen: er möchte zum einen sicherstellen, dass die Qualität der Leistungen gleichbleibend hoch ist und er vor allem auch sehr schnell erkennt, wenn sich Defizite in der Qualität abzeichnen. Er möchte aber auch die vereinbarte Vergütung nur für eine qualitativ korrekte Leistung erbringen, es sollte also eine Korrelation zwischen Qualität der Leistung und Höhe der Vergütung b...

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  • Transport & Logistik

    Vergütungsmodelle

    28. Februar 2018 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Die Vergütung ist in der logistischen Vereinbarung heute ein eigenständiges und recht komplexes Thema. Das gilt jetzt nicht für den Transport einer einzelnen Palette von A nach B, diese wird wie auch schon vor 100 Jahren mit einem pauschalen Preis abgegolten. Schon wenn es sich aber dabei um Regeltransporte handelt, die täglich stattfinden, werden doch häufig auch diese pauschalen Preise an Servicelevel gebunden, die die Pünktlichkeit der Auslieferung, die Schadensfreiheit, die korrekte Verwaltung der Sendungsdaten etc. aufnehmen. Das wir...

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  • Transport & Logistik

    Risikomanagement durch Vereinbarung

    19. Februar 2018 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Jede Vereinbarung über die Erbringungen von Leistung in der Logistik ist gleichzeitig ein Vertrag, der die Rechte und Pflichten der Parteien festlegt. Das ist unweigerlich so, gleichgültig, ob man sich nun letztlich mit einem Telefonanruf verständigt, AGB zu Grunde legt oder aber eine komplexe einzelne Vereinbarung trifft. Wir verstehen unsere Tätigkeit so, den jeweiligen Mandanten darauf hinzuweisen, was die Risiken der jeweiligen Abwicklung sind und wie man sie am besten steuern kann. Das kann durchaus bedeuten, dass der Telefonanruf zur...

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  • Transport & Logistik

    Mandanten und Branchen

    8. Februar 2018 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Wir beraten und vertreten unsere Mandanten sowohl im Bereich der Transporte als auch der Logistik,  wobei wir jeweils unsere Mandanten in dem gesamten Projekt, also von der Ausschreibung über die Erstellung der Lastenhefte zu den Pflichtenheften, Vergütungsvereinbarung bis letztlich zum Vertragsschluss und auch dessen Abwicklung begleiten.

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  • Transport & Logistik

    Arzneimittellogistik

    17. Januar 2018 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Die Anwendung der Good Distribution Practice, in Deutschland in Gesetzesform gefasst durch die Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung, ist auch Jahre nach seinem Inkrafttreten immer noch ein schwieriges Thema, zumal auf Seiten der Aufsichtsbehörden uneinheitliche Ansätze getroffen werden. Da eine der gesetzlichen Voraussetzungen es ist, alle Abläufe schriftlich niederzulegen, also sowohl Vertrag als auch die Standard Operating Procedures bzw. die Verantwortungsabgrenzungen, sind sowohl Hersteller als auch Dienstleister naturgemäÃ...

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  • Transport & Logistik

    Gewichtskontrolle im Containerseeverkehr

    16. Januar 2018 von Dr. Marcus Schriefers, M.C.L.

    Die UN Organisation für den internationalen Seeverkehr hat durch die sogenannte SOLAS Richtlinie im vergangenen Jahr für einige Aufregung gesorgt, insbesondere bei den großen Verladern, die nach der Richtlinie jetzt unter dem Anspruch stehen, einem Reeder jeweils vor Fahrtantritt das genaue Gewicht der überlassenen Ware mitzuteilen. Am Beispiel der Automobilindustrie sei die Schwierigkeit kurz aufgeführt: zwar verfügt die Automobilindustrie aufgrund ihrer Stammdaten für die einzelnen Teile durchaus über präzise Gewichtsangaben für die...

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  • Immobilien- & Baurecht

    Sind Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen grundsätzlich unwirksam?

    10. November 2017 von Nina Klotz-Hörlin und Franziska Amtstätter und Charlotte Zais und Christoph Hamm

    Der BGH äußert sich in seinem Urteil vom 27.09.2017 (Az. XII ZR 114/16) erstmalig zu der bislang offen gelassenen Frage, inwieweit eine Schriftformheilungsklausel nicht nur gegenüber einem Grundstückserwerber, sondern auch im Verhältnis zwischen dem ursprünglich Vermietenden und dem Mietenden unwirksam ist....

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