Neuste Beiträge

  • Arbeitsrecht

    Rechtsprechung – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Beweislast des Arbeitnehmers bei Berufen des Arbeitgebers auf den Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls

    21. Januar 2020 von Melanie Haag

    Nach dem sog. „Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls“ ist der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG), wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit hinzutritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Ein erneuter Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht demnach nur dann, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit füh...

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  • Immobilien- & Baurecht

    Gesetzgebung: Weitreichende Änderungen der Bayerischen Bauordnung (BayBO) geplant – Teil 2 (Verfahrensrecht)

    15. Januar 2020 von Bernhard Schex

    Mit ihrem Gesetzesvorschlag zur Reform der Bayerischen Bauordnung (BayBO) will die Staatsregierung grundlegende Veränderungen im Bauordnungsrecht auf den Weg bringen. Der vorliegende Beitrag untersucht die Modifikationen, die für das bauaufsichtliche Genehmigungsverfahren vorgesehen sind und beleuchtet ihre Folgen für die Verfahrensbeteiligten.

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  • Arbeitsrecht

    RECHTSPRECHUNG – EUGH STÄRKT RECHTE DER PENSIONSKASSENRENTNER

    10. Januar 2020 von Ludwig Schleder

    Eine aktuelle Entscheidung des EuGH vom 19.12.2019 (C-168/18) zwingt den deutschen Gesetzgeber zum Handeln. Das Urteil des EuGH ist vor folgendem Hintergrund zu sehen:

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  • Immobilien- & Baurecht

    Widerruf der Verlängerungs-Optionsausübung – Schriftformrelevant?

    2. Januar 2020 von Charlotte Zais und Christoph Hamm

    In dem nachfolgend dargestellten Fall berief sich der Vermieter auf einen Schriftformmangel, was der Mieter nicht akzeptieren wollte. Das Landgericht (LG) München I (Az. 10 O 11406/18) hatte sodann über die Frage zu entscheiden, ob bei einem im Rahmen einer Verlängerungsoption vereinbarten Widerrufsvorbehalt die Schriftform nach §§ 550, 126 BGB auch dann gewahrt ist, wenn hinsichtlich der Bedingungen für den Widerruf der bereits ausgeübten Option (hier: Frist für den Widerruf der Optionsausübung), Unklarheiten bestehen....

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  • Arbeitsrecht

    GESETZGEBUNG – PAKETBOTEN-SCHUTZ-GESETZ

    18. Dezember 2019 von Ludwig Schleder

    Nach Baugewerbe und Fleischwirtschaft wird die Nachunternehmerhaftung auch in der Kurier, Express und Paketbranche eingeführt. Das am 23.11.2019 in Kraft getretene Paketboten-Schutz-Gesetz verpflichtet das Unternehmen, das einen Subunternehmer in die Auftragsbearbeitung einbezieht, für nicht erbrachte Sozialversicherungsleistungen einzustehen. Wer Rechtssicherheit haben will, beauftragt nur Subunternehmen, die eine lückenlose Unbedenklichkeitsbescheinigung vorlegen können. Wer einen Auftrag an eine Firma weitergibt, die solch eine Beschein...

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  • Corporate

    Insolvenzanfechtung bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch

    16. Dezember 2019 von Sven Hoffmann

    BGH, Urteil vom 19. September 2019, Az.: IX ZR 148/19

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  • IT & Datenschutz

    BfDI verhängt 9,5 Mio. Euro Bußgeld gegen 1&1

    11. Dezember 2019 von Robert Faußner, M.A.

    Mangels ausreichender Datensicherheit hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gegen die 1&1 Telecom GmbH ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro verhängt.

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  • Immobilien- & Baurecht

    Gesetzgebung: BayBO-Novelle - Weitreichende Änderungen der Bayerischen Bauordnung (BayBO) geplant – Teil 1 (Abstandsflächenrecht)

    11. Dezember 2019 von Bernhard Schex

    Die Bayerische Staatsregierung hat sich ein hohes Ziel gesetzt: Bauen soll einfacher, schneller, günstiger, flächensparender und nachhaltiger werden. Zu diesem Zweck hat das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr am 9. Dezember 2019 einen „Gesetzesentwurf zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus“ vorgelegt. Die groß angelegte Novelle sieht nicht nur Veränderungen im bauaufsichtlichen Verfahren vor. Reformiert werden soll auch das Abstandsflächenrecht. Der folgende Beit...

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  • Corporate

    Wahlrecht des Insolvenzverwalters – wann ist ein Vertrag „vollständig erfüllt“?

    10. Dezember 2019 von Sven Hoffmann

    BGH, Urteil vom 16. Mai 2019. Az.: IX ZR 44/18

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  • Arbeitsrecht

    RECHTSPRECHUNG – keine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung per Ferndiagnose

    9. Dezember 2019 von Reinhold Kopp

    Am 26.09.2019 hat Axel Klasen in diesem BLOG über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ersetzung des sog. „Gelben Scheins“ zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch eine elektronische Bescheinigung der Krankenkassen ab 2021 informiert.

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  • Corporate

    Zur persönlichen Haftung als faktischer Geschäftsführer

    5. Dezember 2019 von Dr. Volker Schwarz

    Oberlandesgericht München, Urteil vom 17. Juli 2019, Az.: 7 U 2463/18

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  • Corporate

    Müssen wir uns auf ein deutsches Unternehmensstrafrecht einrichten?

    2. Dezember 2019 von Jan Schubert

    Referentenentwurf eines „Verbandssanktionengesetzes“

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  • Immobilien- & Baurecht

    Alles für den Wettbewerb – Rechtsprechungsänderung des BGH: Kein Ausschluss wegen beiliegender Bieter-AGB

    29. November 2019 von Martina Boltz und Dr. Norbert Huber

    Bisher galt im Vergabeverfahren bei der Angebotswertung eine feste Maxime: Fügt ein Bieter seinem Angebot eigene, von den vertraglichen Regelungen des Auftraggebers („AG“) abweichende AGB oder auch nur eine widersprechende Klausel bei (z.B. auf der Rückseite des  Angebotsschreibens), führte dies zwingend zum Ausschluss des Angebotes. Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 18.06.2019, Az. X ZR 86/17 diesem Automatismus eine Absage erteilt....

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  • Arbeitsrecht

    GESETZGEBUNG – EU-Richtlinie zu transparenten und verlässlichen Arbeitsbedingungen

    29. November 2019 von Philip Herbst

    Der Europäische Rat hat eine neue EU-Richtlinie angenommen (Richtlinie 2019/1152). Diese schafft neue Rechte für Arbeitnehmer und soll insbesondere Schutz in prekären Arbeitsverhältnissen verbessern. Die Richtlinie enthält eine Vielzahl von Regeln, die in Deutschland bereits jetzt status quo im Gesetz sind. Interessant ist u.a. die Vorgabe, dass die Dauer der Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen im Verhältnis zur Vertragsdauer und Art der Tätigkeit stehen muss. Dies ist bisher im deutschen Recht nicht angelegt. Neu wird zudem...

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  • Arbeitsrecht

    Referentenentwurf zur Umsetzung der Reform der EU-Entsenderichtlinie zum 30.07.2020

    28. November 2019 von Claudine Gemeiner

    Die Zeit drängt, denn bereits am 29.07.2018 ist mit der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.06.2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 173 vom 09.07.2018, S. 16) die Reform der EU-Entsenderichtlinie in Kraft getreten. Die Mitgliedsstaaten wurden darin zur Umsetzung bis zum 30.07.2020 verpflichtet, wofür das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun einen Referenten zur Umsetzung der Reform der Entsenderic...

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  • Corporate

    Kündigung unwirksamer Geschäftsführer-Anstellungsverträge

    28. November 2019 von Sven Hoffmann

    Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. August 2019, Az.: II ZR 121/16

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  • Immobilien- & Baurecht

    Kein Ersatz für eigenmächtig durchgeführte Instandhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft!

    25. November 2019 von Maximilian Thomas, LL.M.

    Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat in seinem Urteil vom 14.06.2019 (Az. V ZR 254/17) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass dem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, kein Ersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag oder nach Bereicherungsrecht gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft („WEG“)  zusteht.Das gilt auch dann, wenn die von dem Wohnungseigentümer durchgeführte Maßnahme ohnehin durch die...

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  • Corporate

    Kommanditgesellschaften: Meldung des wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister erforderlich – Eintragung der Haftsummen im Handelsregister nicht ausreichend

    22. November 2019 von Dr. Georg Anders und Martin Wolfstetter

    Gemäß § 20 GwG sind auch eingetragene Personengesellschaften verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister zu melden. Bei Kommanditgesellschaften genügt die Eintragung der Hafteinlagen in das Handelsregister als Ausnahme hiervon nicht, wenn die Kapital- und Stimmrechtsanteile abweichen. Es drohen empfindliche Bußgelder und die Veröffentlichung im Internet!

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  • Arbeitsrecht

    RECHTSPRECHUNG – BEI FREISTELLUNG ÜBERSTUNDEN NICHT VERGESSEN

    21. November 2019 von Ludwig Schleder

    Wie wichtig es ist, in Aufhebungsverträgen oder gerichtlichen Vergleichen möglichst alle Streitpunkte ausdrücklich zu regeln, zeigt erneut eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.11.2019 - 5 AZR 578/18.

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  • Arbeitsrecht

    GESETZGEBUNG – FACHKRÄFTEEINWANDERUNGSGESETZ TRITT AM 01. MÄRZ 2020 IN KRAFT

    19. November 2019 von Reinhold Kopp

    Als eines von 7 Gesetzen des im Sommer 2019 beschlossenen Migrationspaktes, der umfangreiche Neuregelungen wie Anreize zur Einwanderung, Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der Ausreise, sozialstaatliche Fürsorge und gefahrenrechtliche Härte in eine neue Balance bringt, sind die Erleichterungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes für Unternehmen aller Größenordnungen von besonderer Bedeutung. Beruflich qualifizierte Fachkräfte sollen unter Aufgabe bisheriger Beschränkungen Arbeit in Deutschland aufnehmen können, wenn sie einen Arbeitspla...

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  • Immobilien- & Baurecht

    Die unendliche Akquisitionsphase des Architekten – Die Zumutungen der Rechtsprechung gegenüber einem Berufsstand

    19. November 2019 von Benedikt Murken

    Serviert uns der Kellner im Restaurant die Vorspeise als (unentgeltliche) Akquisitionsleistung des Wirts? Wohl eher nicht!Gibt es Anwälte, die eine Klage kostenlos einreichen, um potentielle Mandanten von ihrer Qualifikation zu überzeugen? Auch das ist höchst unwahrscheinlich.Schaltet der Taxifahrer sein Taxameter erst nach 3 km ein, damit der Fahrgast Vertrauen zu seinen Fahrkünsten fassen kann? Auf keinen Fall!Erstaunlich ist indes, dass genau so ein Verhalten beim Architekten offenbar Standard ist und – nach der ständigen Rechtsprechu...

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  • Arbeitsrecht

    Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

    7. November 2019 von Reinhold Kopp

    Bundesarbeitsgericht ruft Risiken in Erinnerung

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  • Arbeitsrecht

    RECHTSPRECHUNG - KEIN ANSPRUCH AUF URLAUBSABGELTUNG BEI ALTERSTEILZEIT IM BLOCKMODELL

    30. Oktober 2019 von Philip Herbst

    Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach dem Blockmodell hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung für die Freistellungsphase. Das hat das BAG in seinem Urteil vom 24.9.2019 – 9 AZR 481/18 nun entschieden.Das BAG begründet die Entscheidung damit, dass während der Freistellungsphase der Altersteilzeit keine Arbeitspflicht besteht und daher für diese Zeit auch kein Urlaub entsteht. Die Anzahl der Urlaubstage richte sich, wie etwa bei der Teilzeit, nach dem Arbeitszeitrhythmus und dieser beträgt in der...

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  • Immobilien- & Baurecht

    „Unverhältnismäßige Kosten der Mangelbeseitigung“ – Der klassische Handwerkereinwand und wie man ihm als Auftraggeber begegnet

    29. Oktober 2019 von Benedikt Murken

    Wurde bei einem Werkvertrag das geschuldete Werk nur mangelhaft erbracht, so wird der Auftraggeber vom Auftragnehmer die Beseitigung des Mangels verlangen. Häufig macht der Auftragnehmer dagegen (oft erfolglos) geltend, dass die Beseitigung des Mangels einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde, deshalb verweigert werden darf und auch verweigert wird.

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  • Arbeitsrecht

    GESETZGEBUNG - TURNUSMÄSSIGE ANPASSUNG DER RECHENGRÖSSEN IN DER SOZIALVERSICHERUNG

    29. Oktober 2019 von Philip Herbst

    Das Bundeskabinett hat turnusmäßig die Sozialversicherungsgrößen für das kommende Jahr angepasst. Hierzu wurde eine entsprechende Verordnung beschlossen. Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat, steigt auf 3.185 Euro/Monat (west), respektive auf 3.010 Euro/Monat (Ost). Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt auf 6.900 Euro/Monat (West) und 6.450 Euro/Monat (Ost). Die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung liegt zukünftig bei 56.250 Euro/Jahr. Die Vers...

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  • Immobilien- & Baurecht

    Zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrecht im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages nach Urteil des BGH vom 15.2.2019 - V ZR 77/18 -

    22. Oktober 2019 von Roland Kahabka

    Mit Urteil vom 15.02.2019 hat der V. Zivilsenat des BGH entschieden, dass ein Wiederkaufsrecht einer Gemeinde mit einer Bindungsfrist von 30 Jahren im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages, mit welchem diese ein Grundstück in einem Wohngebiet verkaufte, auch bei einem Preisnachlass im Einzelfall unwirksam ist. Mittels ergänzender Vertragsauslegung will der BGH das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien wiederherstellen und die materielle Ausgewogenheit wahren.

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  • Immobilien- & Baurecht

    Der Gegner „zahlt die Zeche“ – Zur Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen und gerichtlichen Privatgutachterkosten

    15. Oktober 2019 von Benedikt Murken

    Sehr häufig ist es einer nicht sachkundigen Vertrags- bzw. Prozesspartei ohne sachkundige Hilfe, d. h. einen Gutachter (für Schäden an Gebäuden) nicht möglich, ihre (Gewährleistungs-)Rechte geltend zu machen. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob und inwieweit die betroffene Partei die verauslagten Kosten für einen Privatgutachter erstattet verlangen kann.

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  • Immobilien- & Baurecht

    Aktuelles zur Mieten- und Wohnraumfrage: Übersicht zu Mietpreisbremse, Mietendeckel & Co.

    3. Oktober 2019 von Dr. Jan Dittmann und Kassandra Liesenfeld und Dr. Elmar Bickert

    Die Wohnraum- und Mietenfrage bestimmt die politische Diskussion der letzten Zeit. Sie wird begleitet und gelenkt von einer rechtlichen Diskussion mit immer neuen Vorschlägen, Ansichten, Begriffen und Entscheidungen. Schnell verliert man die Übersicht, findet sich zwischen Bundesrecht und Landesrecht, zwischen öffentlichem Recht und Zivilrecht, zwischen Kappen, Deckeln und Bremsen von Mieten wieder - und ist jetzt eigentlich der Mietendeckel oder die Mietpreisbremse wirksam? Und was ist eigentlich der Unterschied? Wir geben eine Übersicht:...

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  • Immobilien- & Baurecht

    Ein Paradigmenwechsel - Das Ende der Relevanz der Urkalkulation bei („zufälligen“) Mehrmengen nach VOB/B

    30. September 2019 von Benedikt Murken

    Der dem Urteil des BGH zugrunde liegende Fall (Urteil des VII. Zivilsenats vom 8.8.2019 - VII ZR 34/18 -) ist ein baurechtlicher „Klassiker“. Eine im Leistungsverzeichnis genannte Position kommt nicht in der angesetzten Menge zur Ausführung, sondern die Menge ist deutlich größer. Es gibt eine über 10 Prozent „hinausgehende Überschreitung des Mengenansatzes“ im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B....

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  • Arbeitsrecht

    RECHTSPRECHUNG - UNFALLVERSICHERUNGSSCHUTZ AUCH AM „PROBEARBEITSTAG“

    27. September 2019 von Axel J. Klasen

    Verletzt sich ein Arbeitssuchender, während er in einem Unternehmen einen Probearbeitstag verrichtet, ist er gesetzlich als „Wie-Beschäftigter“ nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII unfallversichert. Das hat das BSG entschieden (Urt. v. 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R). Der Arbeitende sei während der Probearbeit zwar mangels Eingliederung in den Betrieb nicht als „Beschäftigter“ iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, § 7 Abs. 1 SGB IV unfallversichert, aber jedenfalls als „Wie-Beschäftigter“. Er erbringe am Probearbeitstag eine dem Unternehmen...

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  • Arbeitsrecht

    GESETZGEBUNG - BUNDESKABINETT BESCHLIESST ABSCHAFFUNG DES „GELBEN SCHEINS“

    26. September 2019 von Axel J. Klasen

    Das Bundekabinett hat einen Gesetzesentwurf „zur Entlastung insbesondere der mittel-ständischen Wirtschaft von Bürokratie“ auf den Weg gebracht. Dieser sieht unter anderem ab 2021 die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Begründet wird dies damit, dass der bisherige manuelle Bearbeitungsaufwand, der mit dem papiernen Krankenschein einherging, angesichts der fortschreitenden Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß sei. Ein elektronisches Meldeverfahren soll nun die Einreichung des Krankenscheins ersetze...

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  • Immobilien- & Baurecht

    Abriss und Neubau von Wohnraum in München deutlich erschwert: Stadtrat plant weitere Verschärfung der Zweckentfremdungssatzung zum 01.01.2020

    26. September 2019 von Dr. Jan Dittmann und Franziska Amtstätter

    Mit Vorlagen-Nr. 14-20 / V 15306 hat der Sozialausschuss am 26.09.2019 beschlossen, dass der Abbruch von bestehendem vermietetem Wohnraum gegen Ersatzwohnraumschaffung künftig nur noch genehmigt werden soll, wenn bestehender Wohnraum durch neuen Mietwohnraum ersetzt und zur ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet wird. Grundsätzlich soll sich der Ersatzwohnraum im gleichen Stadtbezirk befinden wie der abzureißende Wohnraum. An der Wirksamkeit einer solchen Regelung bestehen erhebliche Zweifel....

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  • Immobilien- & Baurecht

    Grundsteuerreform schreitet voran – was bedeutet das für mich?

    23. September 2019 von Nina Klotz-Hörlin

    Die derzeitige Bewertungsgrundlage für die Grundsteuer ist gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018 verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat bis zum 31.12.2019 Zeit, eine Neuregelung zu treffen. Anderenfalls entfällt die Grundsteuer ab 01.01.2020 ersatzlos....

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  • Corporate

    Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots für Minderheitsgesellschafter

    12. September 2019 von Dr. Volker Schwarz

    Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 7. März 2019, Az.: 14 U 26/16Auch ein umfassendes gesellschaftsvertragliches Konkurrenzverbot für einen Minder­heitsgesellschafter unterliegt einer Abwägung mit der grundgesetzlich geschützten Berufsausübungsfreiheit. Es ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Minderheits­gesellschafter sein Anstellungsverhältnis als leitender Mitarbeiter der Gesellschaft vor Ablauf der für das Gesellschaftsverhältnis satzungsrechtlich vorgesehenen Kündigungsfrist wirksam beendet hat und eine fortbestehende Gef...

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  • Arbeitsrecht

    RECHTSPRECHUNG - VERSCHLEPPUNG DURCH DEN BETRIEBSRAT KANN UNZULÄSSIGE RECHTSAUSÜBUNG SEIN

    29. August 2019 von Philip Herbst

    In einem nun veröffentlichten Urteil hatte sich das BAG (12.03.19, Az. 1 ABR 42/17) mit der Frage zu befassen, inwiefern eine Mitbestimmung durch den Betriebsrat verschleppt werden darf. Inhaltlich ging es um die Aufstellung der Dienstpläne für den Folgemonat. In dem konkreten Fall hatte der Betriebsrat auf Kontaktaufnahmen des Arbeitgebers nicht reagiert. Zwar betont das BAG die Bedeutung des Mitbestimmungsrechts. Gleichzeitig führt es jedoch aus, dass in Ausnahmefällen, ein Verstoß des Betriebsrates gegen den Grundsatz der vertrauensvol...

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  • Arbeitsrecht

    GESETZGEBUNG - PLAN DES ARBEITSMINISTERIUMS: ARBEIT-VON-MORGEN-GESETZ

    28. August 2019 von Philip Herbst

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant ein Gesetz mit dem Konjunkturkrisen entgegengesteuert werden soll. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Heil für den Herbst angekündigt. Das Gesetz soll inhaltlichen an das Qualifizierungschancengesetz anknüpfen. Ziel ist es, die Arbeitnehmer auf den Wandel durch Digitalisierung und neue Technologien vorzubereiten. Konkret soll das Gesetz Regelungen vorsehen, nach denen die Agentur für Arbeit die Kosten derartiger Weiterbildungen übernimmt. Zusätzlich sollen die Arbeitnehmer Anspruch auf bezah...

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  • Corporate

    Keine Haftung eines GmbH-Geschäftsführers gegenüber Gesellschaftsgläubigern wegen eines zur Insolvenz der GmbH führenden "Griffs in die Kasse"

    27. August 2019 von Dr. Volker Schwarz

    Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Mai 2019, Az.: VI ZR 512/17a)  […]b) Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH aus § 43 Abs. 1 GmbHG, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft, nicht hingegen im Verhältnis zu außenstehenden Dritten.c)  Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber den Gesellschaftsgläu­bigern wegen eines zur Insolvenz der Gesellschaft führenden "Griffs in die Kasse"...

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  • Immobilien- & Baurecht

    Massive neue Einschränkungen beim Immobilienkauf in München, wenn die Immobilie im Erhaltungssatzungsbereich liegt (Teil II):

    20. August 2019 von Franziska Amtstätter

    Stadt München fordert nun auch beim Ankauf von unbebauten Grundstücken und Grundstücken mit Wohnbaurechtsreserven eine umfangreiche Abwendungserklärung

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  • Corporate

    Wahlrecht des Insolvenzverwalters – wann ist ein Vertrag „vollständig erfüllt“?

    12. August 2019 von Sven Hoffmann

    BGH, Urteil vom 16. Mai 2019. Az.: IX ZR 44/18Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ganz oder teilweise ausstanden.Dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers steht kein Recht zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung zu, wenn der Besteller den Werklohn vor der Öffnung des Insolvenzverfahrens vollständig gezahlt hatte und nur die Abnahme der vom...

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  • Corporate

    Schutz des Warenlieferanten und anderer Sicherungsnehmer bei Belieferung in vorläufigem Insolvenzverfahren

    26. Juli 2019 von Dr. Michael Frühmorgen

    BGH, Urteil vom 24. Januar 2019, Az.: IX ZR 110/17Der BGH hat entschieden, ob und inwieweit ein vorläufiger Insolvenzverwalter bei laufendem Geschäftsbetrieb berechtigt ist, sicherungsübereignete bzw. unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren zu verkaufen und sicherungshalber abgetretene Forderungen einzuziehen.  (Orientierungssatz des Verfassers)

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  • Immobilien- & Baurecht

    Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs. C-377/17) gekippt!

    19. Juli 2019 von Dr. Jan Dittmann und Juliana Fuhst

    Der deutsche Gesetzgeber kann bzw. muss eine neue Regelung erlassen. Unter Juristen umstritten ist, wie deutsche Gerichte in der Zwischenzeit mit Honorarklagen wegen Mindestsatzunterschreitung oder Überzahlungsklagen wegen Höchstsatzüberschreitung (gerade auch in Altfällen, bei denen der Architekten- bzw. Ingenieurvertrag vor dem Urteil des EuGH geschlossen wurde) umgehen werden.HEUSSEN hat dazu eine klare Auffassung: die Mindest- und Höchstsatzregelung spielen im Falle von abweichenden vertraglichen Honorarvereinbarungen keine Rolle mehr....

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  • Corporate

    GmbH-Geschäftsführer im Arbeitsrecht

    11. Juli 2019 von Jan Schubert

    BGH, Urteil vom 26. März 2019, Az.: II ZR 244/17BAG, Beschluss vom 21. Januar 2019, Az.: 9 AZB 23/18Leitsatz BGH:Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer iSv § 6 I 1 Nr. AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über § 2 I Nr. 2 AGG eröffnet ist.Leitsatz BAG:Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitne...

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  • Corporate

    Ausfallhaftung der übrigen Gesellschafter bei Kaduzierung eines Geschäftsanteils

    1. Juli 2019 von Sven Hoffmann

    Eines der Risiken bei Gründung oder Beitritt zu einer GmbH mit mehreren Gesellschaftern besteht darin, dass eine gesamtschuldnerische Haftung aller Gesellschafter für nicht erbrachte Einlageleistungen eines Gesellschafters besteht, die im sogenannten Kaduzierungsverfahren durchgesetzt wird. Der BGH hatte sich mit diesem Thema zu befassen und mit Urteil vom 18. September 2018 einige Klarstellungen zur Rechtslage gemacht.

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  • Arbeitsrecht

    RECHTSPRECHUNG - KÜNDIGUNG SOFORT NACH EINGANG DER MASSENENTLASSUNGSANZEIGE ZULÄSSIG

    27. Juni 2019 von Philip Herbst

    Das BAG hat am 13.06.2019 entschieden, dass die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist und die entsprechende Kündigung bereits unterschrieben hat. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren seien daher – vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen – wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbei...

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  • Arbeitsrecht

    GESETZGEBUNG - NOVELLIERUNG DES BERUFSBILDUNGSGESETZES

    26. Juni 2019 von Philip Herbst

    Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (19/10815) die duale berufliche Bildung in Deutschland attraktiver machen. Geplant sind folgende Schwerpunkte: Die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende im BBiG, die Stärkung und Weiterentwicklung der „höherqualifizierenden“ Berufsbildung mit transparenten beruflichen Fortbildungsstufen und mit eigenständigen und attraktiven Abschlussbezeichnungen, die Verbesserung der Durchlässigkeit auch innerhalb der beruflichen Bildung und die Optimierung der Rahmenbedingungen des BBi...

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  • Corporate

    Nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers

    20. Juni 2019 von Jan Schubert

    Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, mit dem einem Fremdgeschäftsführer die Tätigkeit für potentielle Konkurrenzunternehmen "in jeglicher Weise" untersagt werden soll, ist mangels schutzwürdiger Interessen der Gesellschaft unwirksam.Der Geschäftsführer kann die Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots vor Aufnahme der beabsichtigten Konkurrenztätigkeit im Wege der einstweiligen Verfügung geltend machen.

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  • Corporate

    Haftung des faktischen GmbH-Geschäftsführers

    7. Juni 2019 von Jan Schubert

    Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, die die vollständige Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben durch hierfür fachlich und persönlich geeignete Personen sicherstellt und ungeachtet der Ressortzuständigkeit eines einzelnen Geschäftsführers die Zuständigkeit des Gesamtorgans insbesondere für nicht delegierbare Angelegenheit...

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  • Corporate

    Entlastung des GmbH-Geschäftsführers durch Aufgabenzuweisung im Rahmen der Ressortaufteilung von Geschäftsführungsaufgaben

    27. Mai 2019 von Reinhold Kopp

    Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens verlangte der Insolvenzverwalter von einem der beiden Geschäftsführer eines Medienunternehmens Erstattung von Zahlungen, die die Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife wegen Zahlungsunfähigkeit noch geleistet hatte. Der Beklagte war nach der internen Geschäftsverteilung für die künstlerischen Belange, der zweite Geschäftsführer für die kaufmännische, organisatorische und finanzielle Seite des Geschäftsbetriebes zuständig.

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  • Corporate

    Der Aufsichtsrat haftet für Pflichtverletzungen des Vorstands faktisch doppelt so lang wie der Vorstand selbst

    16. Mai 2019 von Dr. Volker Schwarz

    Der BGH führt seine im Jahr 1997 durch die sog. „ARAG/Garmenbeck“-Entscheidung begründete Rechtsprechung zu den Prüfungs- und Verfolgungspflichten des Aufsichtsrats und zur eventuellen Haftung für entsprechende Pflichtverstöße konsequent fort.

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  • Arbeitsrecht

    RECHTSPRECHUNG - Kein Urlaub von einem Sonderurlaub

    16. Mai 2019 von Philip Herbst

    Nach dem Urteil des BAG vom 19.03.2019, 9 AZR 315/17 erwerben Mitarbeiter, die sich in unbezahltem Sonderurlaub befinden, keine Urlaubsansprüche während dieser Zeit. Im Jahr 2014 hatte das BAG die Rechtslage noch anders beurteilt. Demnach hing der Erwerb von Urlaubsansprüchen, jedenfalls in gesetzlicher Höhe, allein von dem formellen Bestehen des Arbeitsverhältnisses ab. Dass die gegenseitigen Hauptpflichten suspendiert sind, sollte keine Rolle spielen. Da der gesetzliche Mindesturlaub nach dem BUrlG unabdingbar ist, waren auch keine abwei...

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  • Arbeitsrecht

    GESETZGEBUNG - Einigung bei EU-Richtline zum Schutz von Whistleblowern

    15. Mai 2019 von Philip Herbst

    Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments haben sich auf einen Kompromiss zur Whistleblower-Richtlinie geeinigt. Ziel der Richtlinie ist ein einheitlicher Schutz von Hinweisgebern. Streitig war zuletzt noch, ob Mitarbeiter, die von Rechtsverstößen in Privatunternehmen oder im öffentlichen Dienst Kenntnis erlangen, diese zunächst intern melden müssen, bevor sie sich an Behörden wenden. Letztlich haben sich die Vertreter des Europaparlaments durchgesetzt. Es soll zukünftig kein genereller Vorrang der internen vor der ex...

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  • Immobilien- & Baurecht

    Die Blockchain - Neue Investitionsmöglichkeiten für die Immobilienwirtschaft

    19. März 2019 von Franziska Amtstätter

    Die Blockchain – das ist doch diese Kryptowährung, oder? Nein – die Blockchain ist keine Kryptowährung. Die Blockchain ist die unter anderem hinter Kryptowährungen wie bitcoin und Ether stehende Technologie. Will man genauer betrachten, welche weiteren Einsatzmöglichkeiten es für die Blockchain-Technologie gibt, so gilt es zunächst, die technischen Grundlagen aufzuzeigen. Es folgt ein kurzer Ausblick, welche Bereiche im Immobiliensektor mit der Blockchain neu gestaltet werden könnten.

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  • Immobilien- & Baurecht

    Änderung der Rechtsprechung des BGH: Urheberrechtsschutz besteht auch bei vollständiger Vernichtung von urheberrechtlich geschützten Werken, d.h. Interessenabwägung ist nun wohl auch beim Abriss von Bauwerken erforderlich

    19. Februar 2019 von Dr. Jan Dittmann und Juliana Fuhst

    Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat in drei Urteilen vom 21.02.2019 (I ZR 15/18, I ZR 98/17 und I ZR 99/17) entschieden, dass der Urheberrechtsschutz auch für die komplette Zerstörung von urheberrechtlich geschützten Werken gilt....

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  • Immobilien- & Baurecht

    Massive neue Einschränkungen beim Immobilienkauf in München, wenn die Immobilie im Erhaltungssatzungsbereich liegt (Teil I):

    20. Dezember 2018 von Dr. Jan Dittmann und Franziska Amtstätter

    Stadt München verschärft die Anforderungen an die Erklärung des Kaufenden zur Abwendung des gemeindlichen Vorkaufsrechts (Beschluss des Kommunalausschlusses vom 19.06.2018; Beschluss des Stadtrats vom 27.06.2018)

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  • Immobilien- & Baurecht

    Neue Regelungen zur Festsetzung der Miethöhe bei Mietbeginn und Anpassung der Regelungen zur Modernisierungsumlage

    20. November 2018 von Franziska Amtstätter

    – Bundeskabinett verabschiedet MietAnpG zur Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. In Ausübung des Koalitionsvertrages hat das Bundeskabinett Anfang September 2018 den Gesetzesentwurf für das neue MietAnpG („Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache“) verabschiedet; dieser liegt nun dem Bundestag zur Entscheidung vor. Ziel der Überlegungen für den Gesetzesentwurf war unter anderem, der seit ihrer Einführung...

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  • Immobilien- & Baurecht

    Unter welchen Bedingungen kann Wohnraum in München heute noch für kurze Zeiträume vermietet werden?

    17. Oktober 2018 von Franziska Amtstätter

    Die Stadt verschärft im Kampf um den knappen Wohnraum ihre Zweckentfremdungssatzung. Die Kurzzeitvermietung von Wohnraum an Dritte ist für Anbieter wie Airbnb, aber auch Anbieter sogenannter Businessapartments ein beliebtes Geschäftsmodell. Die Stadt München hat im Kampf um den immer knapper werdenden Wohnraum ihre Zweckentfremdungssatzung (ZeS, Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum) Ende 2017 nochmals verschärft, um gerade auch gegen solche Geschäftsmodelle vorgehen zu können. Die Stadt...

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  • Immobilien- & Baurecht

    Sind Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen grundsätzlich unwirksam?

    10. November 2017 von Nina Klotz-Hörlin und Franziska Amtstätter und Charlotte Zais und Christoph Hamm

    Der BGH äußert sich in seinem Urteil vom 27.09.2017 (Az. XII ZR 114/16) erstmalig zu der bislang offen gelassenen Frage, inwieweit eine Schriftformheilungsklausel nicht nur gegenüber einem Grundstückserwerber, sondern auch im Verhältnis zwischen dem ursprünglich Vermietenden und dem Mietenden unwirksam ist....

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