Vorheriger Beitrag
Nächster Beitrag

RECHTSPRECHUNG – Vorsicht bei der Massenentlassungsanzeige! Vorherige Beratung mit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich!

19. Juni 2020 von Helge Röstermundt

Es wird voraussichtlich für nicht wenige Arbeitgeber spätestens nach dem Auslaufen des Kurzarbeitergeldes unausweichlich, Teile ihrer Belegschaft abzubauen und hierzu betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Einen weiteren Stolperstein für Arbeitgeber beim Personalabbau hat das LAG Berlin-Brandenburg schon im vergangenen Jahr mit einer Entscheidung vom 11.07.2019 (Az.: 21 Sa 2100/18) ausgelegt, über den Arbeitgeber informiert sein sollten: Der Arbeitgeber muss ab einer bestimmten Anzahl von Kündigungen und einer bestimmten Betriebsgröße vor der Kündigungserklärung gemäß § 17 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) eine Massenentlassungsanzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit abgeben. Dies greift schon, wenn bei einer Betriebsgröße von mehr als 20 Arbeitnehmern die Arbeitsverhältnisse von mehr als 5 Arbeitnehmern innerhalb von 30 Kalendertagen durch Kündigung, vom Arbeitgeber veranlasste Aufhebungsverträge oder Eigenkündigungen beendet werden. Hinzu kommt aber auch gemäß § 17 KSchG, dass er rechtzeitig vor Abgabe dieser Massenentlassungsanzeige schriftlich den „Betriebsrat“ unterrichten und danach mit ihm beraten muss, wie man Entlassungen vermeiden oder wenigstens dessen Folgen mildern kann (Konsultationsverfahren). Dieses zweistufige Verfahren von Konsultation und Anzeige ist aufgrund der strengen Anforderungen der Rechtsprechung in hohem Maße fehlerträchtig. Sind die Anzeige und / oder das Konsultationsverfahren fehlerhaft, macht dies die betriebsbedingten Kündigungen schon aus diesem formellen Grunde unwirksam.

Nach Auffassung des LAG Berlin-Brandenburg muss der Arbeitgeber nicht nur den Betriebsrat informieren und mit ihm beraten, sondern dieses Konsultationsverfahren auch mit einer existierenden Schwerbehindertenvertretung (SBV) durchführen. Da der Wortlaut von § 17 KSchG nur den Betriebsrat erwähnt, wurde die SBV in der Vergangenheit oft nicht hinzugezogen. Das LAG stützt sich bei seiner weiten Auslegung des § 17 KSchG auf die Europäische Richtlinie zu Massenentlassungen (MERL) und diskutiert, ob unter den Begriff „Betriebsrat“ in § 17 KSchG neben dem Betriebsrat und der SBV sogar auch andere Arbeitnehmervertretungen nach deutschem Recht, wie bspw. der Sprecherausschuss für leitende Angestellte, zu fassen sind.

Über die gegen das Urteil eingelegte Revision hat das BAG noch nicht entschieden. Arbeitgeber, in deren Betrieb neben dem Betriebsrat (oder Gesamt- bzw. Konzernbetriebsrat) noch weitere Arbeitnehmervertretungen bestehen, sollten also auch diese bei den anstehenden Maßnahmen zum Personalabbau besser vorsorglich vollständig und korrekt beteiligen, so lange das BAG in dem Revisionsverfahren nichts Gegenteiliges urteilt.