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RECHTSPRECHUNG – Haftung des Arbeitgebers für geringer ausfallendes Elterngeld wegen verspäteter Zahlung des Lohns

4. Juni 2020 von Melanie Haag

Der beklagte Arbeitgeber hatte seiner schwangeren Arbeitnehmerin den monatlichen Bruttolohn für die Monate Oktober, November und Dezember 2017, der ihr aufgrund eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes zustand, zunächst nicht gezahlt. Erst im März des Jahres 2018 zahlte der Arbeitgeber den ausstehenden Lohn an die Arbeitnehmerin nach. Dies hatte zur Folge, dass die drei Monate im Jahr 2017 für die Berechnung des Elterngeldes der Arbeitnehmerin mit 0,00 Euro angesetzt wurden, sodass sich das monatliche Elterngeld der Arbeitnehmerin um 71,45 Euro verringerte.

Hintergrund ist, dass Einnahmen, die nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als „sonstige Bezüge“ zu behandeln sind, nicht für die Berechnung des Elterngeldes zu Grunde zu legen sind, § 2c Abs. 1 S. 2 BEEG. Das BSG hat mit Urteil vom 27.6.2019 (Az. B 10 EG 2/18 R) entschieden, dass Lohnnachzahlungen dann als „sonstiger Bezug“ gelten, wenn sie dem Arbeitnehmer später als drei Wochen nach Ablauf des Kalenderjahres zufließen. Dies war vorliegend aufgrund der Nachzahlung des Lohns im März 2018 der Fall, sodass die Nachzahlung für die Berechnung des Elterngeldes nicht zu berücksichtigen war.

Die klagende Arbeitnehmerin machte daher die Elterngelddifferenz als Schadensersatz gegenüber dem Arbeitgeber geltend. Das LAG Düsseldorf gab ihr mit Berufungsurteil vom 27.05.2020 (Az. 12 Sa 716/19) - wie schon die Vorinstanz - dem Grunde nach Recht. Der Arbeitgeber habe sich mit der Zahlung des Lohns in Verzug befunden und schuldhaft gehandelt. Denn die Arbeitnehmerin hatte dem Arbeitgeber eine Kopie des Mutterpasses gegeben und der vom Arbeitgeber beauftragte Betriebsarzt hatte das Beschäftigungsverbot bereits im September 2017 festgestellt. Mithin könne die Arbeitnehmerin die Differenz als Verzugsschaden geltend machen.

Allerdings trage die Arbeitnehmerin nach Ansicht des LAG ein Mitverschulden für die Lohnnachzahlung nach Ablauf der dritten Kalenderwoche des Folgejahres. Denn sie habe sich noch vor Ablauf dieser Frist, auf einen Vergleich mit einer Widerrufsfrist bis zum 09.03.2018 eingelassen, nach dem die Zahlung nur gegen Vorlage einer weiteren Bescheinigung erfolgen sollte. Daher müsse sie sich 30% des Schadens anrechnen lassen. Das LAG hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.