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RECHTSPRECHUNG – BEI FREISTELLUNG ÜBERSTUNDEN NICHT VERGESSEN

21. November 2019 von Ludwig Schleder

Wie wichtig es ist, in Aufhebungsverträgen oder gerichtlichen Vergleichen möglichst alle Streitpunkte ausdrücklich zu regeln, zeigt erneut eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.11.2019 - 5 AZR 578/18.

Eine fristlos gekündigte Arbeitnehmerin war in einem gerichtlichen Vergleich, der eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses ca. zwei Monate nach Vergleichsschluss vorsah, für die restliche Dauer des Arbeitsverhältnisses unter Anrechnung auf Urlaubsansprüche unwiderruflich freigestellt worden. Eine Anrechnung von Überstunden bzw. Zeitguthaben aus einem Arbeitszeitkonto wurde dagegen nicht ausdrücklich geregelt. Die Arbeitnehmerin machte später die Auszahlung von Arbeitszeitguthaben gerichtlich geltend. Das BAG gab der Arbeitnehmerin nun in letzter Instanz Recht mit der Begründung, dass eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch der Arbeitnehmerin auf Freizeitausgleich nur dann erfülle, wenn im Vergleich hinreichend klar zum Ausdruck komme, dass mit der Freistellung auch ein Arbeitszeitguthaben ausgeglichen werden solle.

Praxistipp

In gerichtlichen Vergleichen als auch in Aufhebungsverträgen sollten möglichst alle offenen Ansprüche ausdrücklich geregelt werden. Im entschiedenen Fall hätte es voraussichtlich auch genügt, eine umfassende Erledigungsklausel - dass mit Abschluss des Vergleich alle wechselseitigen Ansprüche der Parteien, ob bekannt oder unbekannt, abgegolten und erledigt sind – aufzunehmen.