Der Presse und den Informationsrundschreiben der Krankenkassen konnte man es bereits entnehmen: Ab dem 01.01.2023 müssen Arbeitgeber für ihre gesetzlich versicherten Arbeitnehmer die Daten einer Arbeitsunfähigkeit aufgrund einer Erkrankung bei der jeweiligen Krankenkasse (eAU-Daten) abfragen.
Aktuelle Beiträge
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Stichtag 01.01.2023: Der gelbe Schein hat ausgedient ! (?)
5. Dezember 2022 von Judith SommerWeiterlesen -
BAG erlaubt Arbeitgebern die Anweisung von PCR-Tests.
13. September 2022 von Helge RöstermundtWeiterlesenCorona ist nicht vorüber, neue Ansteckungswellen werden ab dem Herbst befürchtet. Staatliche Zwangsmaßnahmen fallen derzeit noch zurückhaltend aus. Unabhängig von staatlichen Initiativen, müssen aber Arbeitgeber situationsangemessen ihre Hygiene- und Schutzkonzepte überprüfen, um den Betrieb und die Belegschaft vor Covid-19 und seinen Folgen zu schützen. Nötigenfalls müssen solche Maßnahmen auch gegen den Willen einiger Mitarbeiter durchgesetzt werden können, was ein rechtssicheres Konzept verlangt. Eine Vielzahl von arbeitsgericht...
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Workation auf Mallorca
31. August 2022 von Claudine GemeinerWeiterlesenViele Mitarbeiter und Unternehmen haben während der Pandemie gute Erfahrungen mit mobilem Arbeiten gemacht, sodass hybride Arbeitsplätze dauerhaft Einzug in unsere Arbeitswelt gehalten haben. Gerade um insbesondere für junge Talente attraktiv zu sein, bieten dies viele Unternehmen an. Für die Unternehmen selbst hat dies ebenfalls einige Vorteile und spart beispielsweise durch Desk-Sharing Kosten für Arbeitsplätze und Büroraum. Unternehmen lassen deshalb vermehrt ihre Mitarbeiter tageweise oder gänzlich selbst entscheiden, wann sie von z...
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Gecancelter Urlaubsrückflug – welche Rechte haben Arbeitgeber?
4. August 2022 von Judith SommerWeiterlesenAlle Jahre wieder: Ob Aschewolke, Pandemie oder Streik, jedes Jahr fallen Flüge aus und Arbeitnehmer kehren nicht rechtzeitig an ihren Arbeitsplatz zurück. Von Fluggastrechten wird viel gesprochen, aber welche Rechte haben Arbeitgeber?
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Neue Regelungen zur Nachweispflicht in Arbeitsverhältnissen
30. Juni 2022 von Judith SommerWeiterlesenAm 23.06.2022 hat der Deutsche Bundestag den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union verabschiedet.Damit einher gehen zahlreiche Änderungen im Nachweisgesetz und anderen Gesetzen, die für Arbeitsverhältnisse ab dem 01.08.2022 von Bedeutung sind.Verstöße gegen das Nachweisgesetz werden zukünftig als Ordnungswidrigkeit qualifiziert und erstmals bußgeldbewehrt. Die Ordnungswidrigkeit kann dabei mit einer Geldbuße von bis zu EUR 2.000,00 je Verstoß gea...
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Zuweisung von Desk-Sharing-Arbeitsplätzen als mitbestimmungspflichtige Versetzung?
14. Juni 2022 von Judith SommerWeiterlesenDas Bundesarbeitsgericht musste sich in seinem Beschluss vom 17.11.2021, 7 ABR 18/20 unter anderem mit der Frage beschäftigen, ob es sich bei der Zuweisung von Desk-Sharing-Arbeitsplätzen um eine mitbestimmungspflichtige Maßnahme nach § 99 Abs. 1 BetrVG (Versetzung) handelt.
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Vorsicht bei Klauseln zu Rückzahlung von Fortbildungskosten – Neue Anforderung des BAG nach dem Urteil vom 01.03.2022, Az.: 9 AZR 260/21
14. Juni 2022 von Helge RöstermundtWeiterlesenFortbildung im Betrieb ist im betrieblichen Interesse aber auch ein Vorteil für die Arbeitnehmer[1], die damit auch ihre Marktchancen verbessern. Die Arbeitgeber setzen das Instrument, das regelmäßig auch die Motivation und Mitarbeiterzufriedenheit fördert, auch zur Stärkung der Arbeitnehmerbindung ein. Die Kosten sind regelmäßig erheblich und umso ärgerlicher ist es, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar nach der teuren Fortbildung das Unternehmen verlassen möchte. Hierzu können Arbeitsverträge Bindungsfristen und Rückzahlungspflichten...
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Wer muss im Streitfall den Nachweis über geleistete Überstunden erbringen?
18. Mai 2022 von Judith SommerWeiterlesenBisher galt: Verlangt der Arbeitnehmer die Abrechnung und Auszahlung von Überstunden, muss er darlegen und beweisen, dass:
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Geheimhaltungsklauseln in Arbeitsverträgen
13. April 2022 von Judith SommerWeiterlesenAktuelles Urteil des ArbG Aachen vom 13.01.2022 zur Unwirksamkeit sogenannter Catch-all-Klauseln und zu den Anforderungen an angemessene Schutzmaßnahmen des Arbeitgebers.
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Stichtag 20.März 2022: Rückkehr aus dem Homeoffice ins Büro – Einfache Anweisung durch Arbeitgeber ausreichend?
16. März 2022 von Judith SommerWeiterlesenAm 16. Februar 2022 haben Bund und Länder im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz beschlossen, dass die im Infektionsschutzgesetz verankerten Corona-Maßnahmen ab dem 20. März 2022 entfallen. Dies betrifft auch die gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber nach § 28 b Abs. 4 Infektionsschutzgesetz Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen.
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Risiko Scheinselbständigkeit – Novellierung des Statusfeststellungsverfahrens
28. Februar 2022 von Reinhold KoppWeiterlesenFremdpersonaleinsatz im Betrieb und insbesondere Aufträge an sog. Soloselbständige bergen regelmäßig das Risiko, Fehler bei der Beurteilung der oft verzwickten Zuordnung zu Selbständigkeit oder Arbeitnehmerstatus zu machen. Da der Arbeitgeber rückwirkend bis zu 4 Jahren, bei Vorsatz sogar bis zu 30 Jahren, die vorenthaltenen Gesamtsozialversicherungsbeiträge einschließlich 1% monatlicher Säumniszuschlag zu tragen hat, ist in Zweifelsfällen die Einleitung eines Statusfeststellungsverfahren nach § 7a SGB IV bei der Clearingsstelle der...
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Bußgelder und Schadensersatz – das Bewusstsein für Beschäftigtendatenschutz sollte im gesamten Unternehmen gefördert werden
9. Februar 2022 von Helge RöstermundtWeiterlesenBußgelder gegen das Unternehmen und Schadensersatzansprüche der Mitarbeiter/innen – die Bedeutung des Beschäftigtendatenschutzes wird noch zu häufig unterschätzt. Der Datenschutz ist ein ungeliebtes Thema, das gerade in kleineren und mittelständischen Unternehmen noch sparsam behandelt wird. Arbeitgeber/innen können aber sehr viel falsch machen. Helge Röstermundt, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht bei der HEUSSEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erklärt im Interview mit der Berliner Morgenpost, worauf Arbeitgeber/innen ach...
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Arbeitsvertragsrecht
25. November 2021 von Helge RöstermundtWeiterlesenUnterzeichnung per elektronischer Signatur im Arbeitsrecht – Arbeitsgericht Berlin zum Schriftformerfordernis bei Befristungen
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RECHTSPRECHUNG – Überraschende Entscheidung aus Erfurt: Keine Vergütungspflicht des Arbeitgebers bei staatlich verfügtem Lockdown in der Pandemie
3. November 2021 von Ludwig SchlederWeiterlesenDas Bundesarbeitsgericht (BAG) sorgt mit seiner Entscheidung vom 13.10.2021 (5 AZR 211/21) für eine echte Überraschung: Muss ein Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten Lockdowns zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls (Betriebsrisiko). Der Arbeitgeber ist dann auch nicht verpflichtet, Arbeitnehmern, die von der vorübergehenden Schließung betroffen sind, Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen....
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RECHTSPRECHUNG – ERSCHÜTTERUNG DES BEWEISWERTS EINER KRANKSCHREIBUNG NACH KÜNDIGUNG
9. September 2021 von Ludwig SchlederWeiterlesenEine aktuelle Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 08.09.2021 macht Hoffnung, dass Arbeitgeber künftig Krankmeldungen, die unmittelbar nach einer Kündigung erfolgen, beweisrechtlich nicht mehr ganz so aussichtslos gegenüberstehen müssen.
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RECHTSPRECHUNG – QUARANTÄNE BEI CORONAINFEKTION WÄHREND DES URLAUBS: KEINE NACHGEWÄHRUNG VON URLAUBSTAGEN
30. August 2021 von Ludwig SchlederWeiterlesenWenn Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer sich während ihres Urlaubs mit dem Coronavirus infizieren und sich deshalb in Quarantäne begeben müssen, besteht nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn kein Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen, wenn während dieser Quarantänezeit keine Arbeitsunfähigkeit besteht bzw. nicht von einem Arzt bescheinigt wird (Arbeitsgericht Bonn, Urteil vom 07.07.2021, 2 Ca 504/21).
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Unsicherheit für Arbeitgeber bleibt bestehen
11. Juni 2021 von Helge RöstermundtWeiterlesenBAG: Zum Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers nach Art. 15 EU-Datenschutz-GrundverordnungArbeitnehmer machen vermehrt von dem Auskunftsanspruch gemäß Art.15 DS-GVO über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten Gebrauch. Dies wird oft als Hebel in der Verhandlung um die Konditionen eines Aufhebungsvertrags oder eines Vergleichs über eine Kündigung eingesetzt: Zum einen kostet die Befassung mit dem Auskunftsbegehren den Arbeitgeber viel Zeit und bindet Personalressourcen. Zum anderen muss die Auskunft regelmäßig binnen eines Monats vo...
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Abberufung eines Beauftragten für Datenschutz – Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 27. April 2021 - 9 AZR 383/19 (A)
27. Mai 2021 von Reinhold KoppWeiterlesenEs mehren sich die Konflikte zwischen Arbeitgebern und Datenschutzbeauftragten. Hat der Arbeitgeber den betrieblichen Datenschutzbeauftragten gesetzlich zu bestellen, weil entweder in der Regel mindestens 10 Personen mit der automatisierten Verarbeitung von personenbezogenen Daten beschäftigt werden, automatisierte Verarbeitungen stattfinden, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DS-GVO unterliegen, oder personenbezogene Daten geschäftsmäßig zum Zweck der (anonymisierten) Übermittlung oder der Markt- und Meinungsforschung...
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CORONA – Mögliche arbeitgeberseitige Anordnung der FFP-2 Maskenpflicht
18. Januar 2021 von Claudine GemeinerWeiterlesenArbeitgeber können anordnen, das im Betrieb zum Schutz von Kunden, Geschäftspartnern und anderer Mitarbeiter eine Maske zu tragen ist. Die landesrechtlichen Corona-Verordnungen sehen dies bereits immer dann am Arbeitsplatz dort vor, wo der Mindestabstand nicht gewahrt werden kann.
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RECHTSPRECHUNG – (Neue) Gestaltungsspielräume für die Urlaubsgewährung bei fristloser und hilfsweiser fristgerechter Kündigung
1. Dezember 2020 von Ludwig SchlederWeiterlesenMit einer Entscheidung vom 25.08.2020 hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) bestätigt, dass der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit dem Ausspruch einer fristlosen und hilfsweise fristgerechten Kündigung Urlaub vorsorglich auch für den Fall gewähren kann, dass die fristlose Kündigung unwirksam ist (BAG 9 AZR 612/19).
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PODCAST: Unser Arbeitsrecht in Krisenzeiten – was ändert sich in der Pandemie?
16. November 2020 von Reinhold KoppWeiterlesenDie Corona Pandemie verändert die Ausgestaltung der Arbeitsverhältnisse – möglicherweise dauerhaft.Home Office zwischen Wertschöpfung und Stress.Die Tarifvertragsparteien rufen nach dem Staat, entwickeln selbst aber kaum neue Ansätze. Für diese und andere Themen klicken Sie hier >> http://www.bt-personalberatung.de/podcast/
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Verschärfte Anforderungen an den Schutz von Geschäftsgeheimnissen – LAG Düsseldorf rügt ungenügende Geheimhaltungsmaßnahmen des Arbeitgebers, Urteil vom 03.06.2020, Az.: 12 SaGa 4/20.
19. Oktober 2020 von Helge RöstermundtWeiterlesenSchon seit dem 26.04.2019 ist das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) in Kraft. Erstmals wird gesetzlich definiert, was ein Geschäftsgeheimnis ist und die zuvor über mehrere Gesetze verstreuten Ansprüche auf bspw. Unterlassung, Beseitigung, Auskunft und Schadensersatz gebündelt. Jedoch hat der Gesetzgeber für diesen für viele Unternehmen existentiell wichtigen Bereich die Anforderungen an die Bemühungen des Unternehmers um den Schutz seiner Geschäftsgeheimnisse erheblich erhöht, ja verschärft. Reichte bisher im Gr...
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Kein gesetzlicher Anspruch auf Homeoffice
17. September 2020 von Reinhold KoppWeiterlesenJüngste Zahlen des RKI zeigen wieder einen kontinuierlichen Anstieg der Infektionen mit Covid-19. Dadurch könnte die Nachfrage nach der Gewährung von Homeoffice erneut steigen. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMAS) hatte im April des Jahres angekündigt, an einem Gesetz für ein Recht auf Homeoffice zu arbeiten, das bis Herbst vorlegen werden soll. Jeder, der möchte und bei dem es der Arbeitsplatz zulässt, soll im Homeoffice arbeiten können, auch wenn die Corona-Pandemie wieder vorbei ist, so damals Bundesminister Hei...
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Corona – Reisen und Reiserückkehr aus Risikogebieten
10. August 2020 von Claudine GemeinerWeiterlesenDie Liste der Risikogebiete wird derzeit immer länger, aber was ist arbeitsrechtlich zu beachten, wenn Arbeitnehmer in Risikogebiete reisen oder aus diesen Gebieten zurückkehren?Für Rückkehrer aus Risikogebieten gilt seit dem 8. August eine Corona-Testpflicht: Wer aus einem Risikogebiet einreist, muss sich einem Test unterziehen. Ferner sehen einschlägige Landesverordnungen (z.B. die Bayerische Einreise-Quarantäneverordnung, EQV) bei (Wieder-) Einreise aus einem Risikogebiet unterschiedliche Ausnahmen und Details vor.Manchmal wird ein La...
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Verfall des Urlaubs bei Krankheit und Erwerbsminderung? BAG beschließt EuGH Vorlage
8. Juli 2020 von Claudine GemeinerWeiterlesenNicht genommene Urlaubstageverfallen nach Ansicht des BAG bei ununterbrochen fortbestehender Arbeitsunfähigkeit 15 Monate nach Ende des Urlaubsjahres. Gilt dies auch, wenn der Arbeitnehmer nicht vom Arbeitgeber darauf hingewiesen wird? Diese Frage hat das BAG nun mit Beschlüssen vom 7. Juli 2020 (9 AZR 401/19 und Az. 9 AZR 245/19) in zwei Fällen dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Beide Vorinstanzen (Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 24. Juli 2019 - 5 Sa 676/19; Hessisches Landesarbeitsgericht, Urteil vom 7. März 2019 - 9 Sa 145/1...
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RECHTSPRECHUNG – Vorsicht bei der Massenentlassungsanzeige! Vorherige Beratung mit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich!
19. Juni 2020 von Helge RöstermundtWeiterlesenEs wird voraussichtlich für nicht wenige Arbeitgeber spätestens nach dem Auslaufen des Kurzarbeitergeldes unausweichlich, Teile ihrer Belegschaft abzubauen und hierzu betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen. Einen weiteren Stolperstein für Arbeitgeber beim Personalabbau hat das LAG Berlin-Brandenburg schon im vergangenen Jahr mit einer Entscheidung vom 11.07.2019 (Az.: 21 Sa 2100/18) ausgelegt, über den Arbeitgeber informiert sein sollten: Der Arbeitgeber muss ab einer bestimmten Anzahl von Kündigungen und einer bestimmten Betriebsgrö...
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Krankmeldung per WhatsApp
17. Juni 2020 von Claudine GemeinerWeiterlesenDie Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW hat in ihrem Bericht für 2019 vom 12.05.2020 darauf hingewiesen, dass eine Verpflichtung zur Krankmeldung per WhatsApp datenschutzrechtlich nicht zulässig ist. Arbeitgeber dürfen Ihre Mitarbeiter nicht auffordern für Krankmeldungen diesen Dienst zu nutzen, da dies für sensible Beschäftigtendaten wie insbesondere Gesundheitsdaten datenschutzrechtlich nicht zulässig ist.
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RECHTSPRECHUNG – Vorsicht bei Fragen nach Vorstrafen im Einstellungsverfahren
8. Juni 2020 von Ludwig SchlederWeiterlesenEine Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.05.2020 (5 Ca 83/20) mahnt zur Zurückhaltung bei Fragen des Arbeitgebers nach Vorstrafen eines Bewerbers. Generelle, das heißt unspezifizierte Fragen nach Vorstrafen oder schwebenden Ermittlungsverfahren jedweder Art sind zu vermeiden, weil ansonsten Bewerber – so das Arbeitsgericht Bonn – nicht verpflichtet sind, wahrheitsgemäß zu antworten.
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RECHTSPRECHUNG – Haftung des Arbeitgebers für geringer ausfallendes Elterngeld wegen verspäteter Zahlung des Lohns
4. Juni 2020 von Melanie HaagWeiterlesenDer beklagte Arbeitgeber hatte seiner schwangeren Arbeitnehmerin den monatlichen Bruttolohn für die Monate Oktober, November und Dezember 2017, der ihr aufgrund eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbotes zustand, zunächst nicht gezahlt. Erst im März des Jahres 2018 zahlte der Arbeitgeber den ausstehenden Lohn an die Arbeitnehmerin nach. Dies hatte zur Folge, dass die drei Monate im Jahr 2017 für die Berechnung des Elterngeldes der Arbeitnehmerin mit 0,00 Euro angesetzt wurden, sodass sich das monatliche Elterngeld der Arbeitnehme...
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Steuer- und beitragsfreie Corona-Prämie für die Mitarbeiter
23. April 2020 von Helge RöstermundtWeiterlesenArbeitgeber können an ihre Mitarbeiter für den Zeitraum vom 01.03. bis 31.12.2020 steuerfrei und ohne Sozialversicherungsabgaben eine Sonderzahlung von bis zu 1.500,00 € als Beihilfe oder Unterstützung leisten. Die Prämie kann als Zahlung oder Gewährung von Sachbezügen erfolgen.
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Auswirkungen neuer Arbeitsschutzstandards auf Desk-Sharing und Großraumbüros
22. April 2020 von Claudine GemeinerWeiterlesen1. Deutschlands neue generelle Arbeitsschutzstandards im Zusammenhang mit Covid-19Am 16.04.2020 stellte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales im Zusammenhang mit Covid-19 neue generelle Arbeitsschutzstandards vor, die Handlungsanweisungen für Arbeitgeber zum Schutz der Mitarbeiter (https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Schwerpunkte/sars-cov-2-arbeitsschutzstandard.html) und insbesondere zwei allgemeine Grundsätze enthalten:
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Arbeitsschutz während der Corona-Pandemie: SARS-CoV-2 – Arbeitsschutzstandards des BMAS
20. April 2020 von Reinhold KoppWeiterlesenGemeinsam mit der gesetzlichen Unfallversicherung hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales am 16.04.2020 auf die Corona-Pandemie bezogene Arbeitsschutzstandards veröffentlicht. Sie sind auf der Homepage des BMAS (www.bmas.de) abrufbar. Der Bundesarbeitsminister erläutert dort in einer Presseerklärung und in einem Interview in 10 Punkten die im Standard gesetzten Schwerpunkte.
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Kurzarbeit während der Corona-Pandemie – Besonderheiten des Urlaubsrechts
9. April 2020 von Reinhold KoppWeiterlesenAuf die vorrangige Einbringung des Vorjahresurlaubs wird bei der Gewährung von Kurzarbeitergeld (KUG) während der Corona-Krise verzichtet. Resturlaub aus dem Vorjahr erhöht demnach den Urlaubsanspruch der Beschäftigten im laufenden Urlaubsjahr. Zu bezahlende Urlaubstage während der Dauer angezeigter Kurzarbeit werden dem Arbeitgeber aber nicht erstattet, denn Grund des Arbeitsausfalls ist nicht der Arbeitsmangel im Unternehmen, sondern die Urlaubsfreistellung.
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RECHTSPRECHUNG – UNTERSTÜTZUNG BEI KINDERBETREUUNG WÄHREND DER CORONA-KRISE
2. April 2020 von Philip HerbstWeiterlesenDas Bundesfamilienministerium hat Unterstützungsleistungen für Eltern angekündigt, die aufgrund von Schul- und Kitaschließungen zur Kinderbetreuung zuhause bleiben müssen. Diese sollen eine Entschädigung von staatlicher Seite i.H.v. 67% des monatlichen Nettoeinkommens (maximal EUR 2.016) erhalten. Die Auszahlung soll durch den Arbeitgeber erfolgen, der bei der Landesbehörde eine Erstattung erhält. Voraussetzung dafür ist, dass die erwerbstätigen Eltern Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben, weil eine Betreuung anderweitig nicht sic...
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GESETZGEBUNG – ERLEICHTERUNG BEIM KURZARBEITERGELD
1. April 2020 von Philip HerbstWeiterlesenRückwirkend zum 01.03.2020 wurden die Regeln zum Kurzarbeitergeld angepasst. Die Anpassung erfolgt befristet bis 31.12.2020. Nach dem am 13.03.2020 beschlossenen Gesetz genügt es nunmehr, wenn 10 Prozent der Beschäftigten eines Betriebes von Arbeitsausfall betroffen sind, damit ein Unternehmen Kurzarbeit beantragen kann. Vor der Änderung musste mindestens ein Drittel der Beschäftigten betroffen sein. Sozialversicherungsbeiträge werden bei Kurzarbeit von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet. Kurzarbeitergeld ist nunmehr auc...
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Corona Virus – Update Arbeitsrecht
25. März 2020 von Helge RöstermundtWeiterlesenDer heutige Beitrag aktualisiert unseren ersten Beitrag in diesem Blog vom 15.03.2020 zu den Auswirkungen des Corona Virus und soll Ihnen in dieser sehr dynamischen Entwicklung weitere Orientierung geben, bspw. zu dem Thema Kurzarbeit und anderen diskutierten Instrumenten, die Krise zu durchstehen.
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Coronavirus – Arbeitsrecht in Zeiten der Pandemie Leitlinien für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
15. März 2020 von Helge RöstermundtWeiterlesenVerständlicher Weise sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Zeiten einer drohenden oder bestehenden Pandemie alarmiert und verunsichert. Der Arbeitgeber ist bestrebt, die drohenden wirtschaftlichen Einbußen zu minimieren und seinen Betrieb einsatzbereit zu halten, zugleich aber auch seine Mitarbeiter zu schützen. Dabei verbinden beide auch gegenseitige Rücksichtnahmepflichten. Der heutige Beitrag soll Möglichkeiten und Grenzen skizzieren.
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RECHTSPRECHUNG – Kündigungsschutz des Datenschutzbeauftragten
2. März 2020 von Philip HerbstWeiterlesenDas Bundesarbeitsgericht hatte sich in einem nun veröffentlichen Fall mit der Dauer des besonderen Kündigungsschutzes eines Datenschutzbeauftragten zu beschäftigen. (Urt. v. 05.12.2019 - Az.: 2 AZR 223/19). Demnach endet der Sonderkündigungsschutz für den betrieblichen Datenschutzbeauftragten, wenn die Beschäftigtenzahl im Unternehmen entsprechend unter den Schwellenwert des § 4f Abs. 1 Satz 4 BDSG a.F. absinkt. Die Rechtsprechung ist insbesondere deshalb interessant, da der Schwellenwert für die zwingende Benennung eines Datenschutzbea...
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GESETZGEBUNG – Höhere Mindestlöhne für Pflegekräfte
1. März 2020 von Philip HerbstWeiterlesenDie Pflegekommission hat sich am 28. Januar 2020 auf höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege geeinigt. Demnach sollen ab 1. Juli 2020 die Mindestlöhne für Pflegehilfskräfte im Osten und im Westen bis auf einheitlich 12,55 Euro pro Stunde steigen. Die Steigung erfolgt in vier Schritten und wird erstmals zum 01.09.2021 zu einer Angleichung zwischen Ost und West führen. Ab dem 1. April 2021 soll zudem für qualifizierte Pflegehilfskräfte im Osten ein Mindestlohn in Höhe von 12,20 Euro pro Stunde und im Westen in Höhe von...
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RECHTSPRECHUNG – Keine grobe Pflichtverletzung des Betriebsrates bei Aufforderung zu Pause
31. Januar 2020 von Philip HerbstWeiterlesenEs stellt keine grobe Pflichtverletzung des Betriebsrates dar, wenn dieser die Arbeitnehmer an heißen Sommertagen dazu auffordert Pausen einzulegen. Das urteilte das ArbG Nürnberg (Urteil vom 18.12.2019, Aktenzeichen: 10 BV 76/18). In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit beantragte der Arbeitgeber den Ausschluss von 8 Betriebsratsmitgliedern, die die Arbeitnehmer dazu aufgefordert hatten, je volle Stunde zehn Minuten Hitzepause einzulegen. Die Betriebsräte nahmen für sich Anspruch, auf ohnehin bestehende Rechte hinzuweisen, da am Arbeitsplatz...
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Rechtsprechung – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Beweislast des Arbeitnehmers bei Berufen des Arbeitgebers auf den Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls
21. Januar 2020 von Melanie HaagWeiterlesenNach dem sog. „Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls“ ist der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG), wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit hinzutritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Ein erneuter Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht demnach nur dann, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit füh...
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RECHTSPRECHUNG – EUGH STÄRKT RECHTE DER PENSIONSKASSENRENTNER
10. Januar 2020 von Ludwig SchlederWeiterlesenEine aktuelle Entscheidung des EuGH vom 19.12.2019 (C-168/18) zwingt den deutschen Gesetzgeber zum Handeln. Das Urteil des EuGH ist vor folgendem Hintergrund zu sehen:
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GESETZGEBUNG – PAKETBOTEN-SCHUTZ-GESETZ
18. Dezember 2019 von Ludwig SchlederWeiterlesenNach Baugewerbe und Fleischwirtschaft wird die Nachunternehmerhaftung auch in der Kurier, Express und Paketbranche eingeführt. Das am 23.11.2019 in Kraft getretene Paketboten-Schutz-Gesetz verpflichtet das Unternehmen, das einen Subunternehmer in die Auftragsbearbeitung einbezieht, für nicht erbrachte Sozialversicherungsleistungen einzustehen. Wer Rechtssicherheit haben will, beauftragt nur Subunternehmen, die eine lückenlose Unbedenklichkeitsbescheinigung vorlegen können. Wer einen Auftrag an eine Firma weitergibt, die solch eine Beschein...
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RECHTSPRECHUNG – keine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung per Ferndiagnose
9. Dezember 2019 von Reinhold KoppWeiterlesenAm 26.09.2019 hat Axel Klasen in diesem BLOG über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ersetzung des sog. „Gelben Scheins“ zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch eine elektronische Bescheinigung der Krankenkassen ab 2021 informiert.
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GESETZGEBUNG – EU-Richtlinie zu transparenten und verlässlichen Arbeitsbedingungen
29. November 2019 von Philip HerbstWeiterlesenDer Europäische Rat hat eine neue EU-Richtlinie angenommen (Richtlinie 2019/1152). Diese schafft neue Rechte für Arbeitnehmer und soll insbesondere Schutz in prekären Arbeitsverhältnissen verbessern. Die Richtlinie enthält eine Vielzahl von Regeln, die in Deutschland bereits jetzt status quo im Gesetz sind. Interessant ist u.a. die Vorgabe, dass die Dauer der Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen im Verhältnis zur Vertragsdauer und Art der Tätigkeit stehen muss. Dies ist bisher im deutschen Recht nicht angelegt. Neu wird zudem...
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Referentenentwurf zur Umsetzung der Reform der EU-Entsenderichtlinie zum 30.07.2020
28. November 2019 von Claudine GemeinerWeiterlesenDie Zeit drängt, denn bereits am 29.07.2018 ist mit der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.06.2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 173 vom 09.07.2018, S. 16) die Reform der EU-Entsenderichtlinie in Kraft getreten. Die Mitgliedsstaaten wurden darin zur Umsetzung bis zum 30.07.2020 verpflichtet, wofür das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun einen Referenten zur Umsetzung der Reform der Entsenderic...
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RECHTSPRECHUNG – BEI FREISTELLUNG ÜBERSTUNDEN NICHT VERGESSEN
21. November 2019 von Ludwig SchlederWeiterlesenWie wichtig es ist, in Aufhebungsverträgen oder gerichtlichen Vergleichen möglichst alle Streitpunkte ausdrücklich zu regeln, zeigt erneut eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.11.2019 - 5 AZR 578/18.
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GESETZGEBUNG – FACHKRÄFTEEINWANDERUNGSGESETZ TRITT AM 01. MÄRZ 2020 IN KRAFT
19. November 2019 von Reinhold KoppWeiterlesenAls eines von 7 Gesetzen des im Sommer 2019 beschlossenen Migrationspaktes, der umfangreiche Neuregelungen wie Anreize zur Einwanderung, Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der Ausreise, sozialstaatliche Fürsorge und gefahrenrechtliche Härte in eine neue Balance bringt, sind die Erleichterungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes für Unternehmen aller Größenordnungen von besonderer Bedeutung. Beruflich qualifizierte Fachkräfte sollen unter Aufgabe bisheriger Beschränkungen Arbeit in Deutschland aufnehmen können, wenn sie einen Arbeitspla...
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Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten
7. November 2019 von Reinhold KoppWeiterlesenBundesarbeitsgericht ruft Risiken in Erinnerung
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RECHTSPRECHUNG - KEIN ANSPRUCH AUF URLAUBSABGELTUNG BEI ALTERSTEILZEIT IM BLOCKMODELL
30. Oktober 2019 von Philip HerbstWeiterlesenNach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach dem Blockmodell hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung für die Freistellungsphase. Das hat das BAG in seinem Urteil vom 24.9.2019 – 9 AZR 481/18 nun entschieden.Das BAG begründet die Entscheidung damit, dass während der Freistellungsphase der Altersteilzeit keine Arbeitspflicht besteht und daher für diese Zeit auch kein Urlaub entsteht. Die Anzahl der Urlaubstage richte sich, wie etwa bei der Teilzeit, nach dem Arbeitszeitrhythmus und dieser beträgt in der...
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GESETZGEBUNG - TURNUSMÄSSIGE ANPASSUNG DER RECHENGRÖSSEN IN DER SOZIALVERSICHERUNG
29. Oktober 2019 von Philip HerbstWeiterlesenDas Bundeskabinett hat turnusmäßig die Sozialversicherungsgrößen für das kommende Jahr angepasst. Hierzu wurde eine entsprechende Verordnung beschlossen. Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat, steigt auf 3.185 Euro/Monat (west), respektive auf 3.010 Euro/Monat (Ost). Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt auf 6.900 Euro/Monat (West) und 6.450 Euro/Monat (Ost). Die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung liegt zukünftig bei 56.250 Euro/Jahr. Die Vers...
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RECHTSPRECHUNG - UNFALLVERSICHERUNGSSCHUTZ AUCH AM „PROBEARBEITSTAG“
27. September 2019 von Axel J. KlasenWeiterlesenVerletzt sich ein Arbeitssuchender, während er in einem Unternehmen einen Probearbeitstag verrichtet, ist er gesetzlich als „Wie-Beschäftigter“ nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII unfallversichert. Das hat das BSG entschieden (Urt. v. 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R). Der Arbeitende sei während der Probearbeit zwar mangels Eingliederung in den Betrieb nicht als „Beschäftigter“ iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, § 7 Abs. 1 SGB IV unfallversichert, aber jedenfalls als „Wie-Beschäftigter“. Er erbringe am Probearbeitstag eine dem Unternehmen...
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GESETZGEBUNG - BUNDESKABINETT BESCHLIESST ABSCHAFFUNG DES „GELBEN SCHEINS“
26. September 2019 von Axel J. KlasenWeiterlesenDas Bundekabinett hat einen Gesetzesentwurf „zur Entlastung insbesondere der mittel-ständischen Wirtschaft von Bürokratie“ auf den Weg gebracht. Dieser sieht unter anderem ab 2021 die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Begründet wird dies damit, dass der bisherige manuelle Bearbeitungsaufwand, der mit dem papiernen Krankenschein einherging, angesichts der fortschreitenden Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß sei. Ein elektronisches Meldeverfahren soll nun die Einreichung des Krankenscheins ersetze...
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RECHTSPRECHUNG - VERSCHLEPPUNG DURCH DEN BETRIEBSRAT KANN UNZULÄSSIGE RECHTSAUSÜBUNG SEIN
29. August 2019 von Philip HerbstWeiterlesenIn einem nun veröffentlichten Urteil hatte sich das BAG (12.03.19, Az. 1 ABR 42/17) mit der Frage zu befassen, inwiefern eine Mitbestimmung durch den Betriebsrat verschleppt werden darf. Inhaltlich ging es um die Aufstellung der Dienstpläne für den Folgemonat. In dem konkreten Fall hatte der Betriebsrat auf Kontaktaufnahmen des Arbeitgebers nicht reagiert. Zwar betont das BAG die Bedeutung des Mitbestimmungsrechts. Gleichzeitig führt es jedoch aus, dass in Ausnahmefällen, ein Verstoß des Betriebsrates gegen den Grundsatz der vertrauensvol...
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GESETZGEBUNG - PLAN DES ARBEITSMINISTERIUMS: ARBEIT-VON-MORGEN-GESETZ
28. August 2019 von Philip HerbstWeiterlesenBundesarbeitsminister Hubertus Heil plant ein Gesetz mit dem Konjunkturkrisen entgegengesteuert werden soll. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Heil für den Herbst angekündigt. Das Gesetz soll inhaltlichen an das Qualifizierungschancengesetz anknüpfen. Ziel ist es, die Arbeitnehmer auf den Wandel durch Digitalisierung und neue Technologien vorzubereiten. Konkret soll das Gesetz Regelungen vorsehen, nach denen die Agentur für Arbeit die Kosten derartiger Weiterbildungen übernimmt. Zusätzlich sollen die Arbeitnehmer Anspruch auf bezah...
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RECHTSPRECHUNG - KÜNDIGUNG SOFORT NACH EINGANG DER MASSENENTLASSUNGSANZEIGE ZULÄSSIG
27. Juni 2019 von Philip HerbstWeiterlesenDas BAG hat am 13.06.2019 entschieden, dass die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist und die entsprechende Kündigung bereits unterschrieben hat. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren seien daher – vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen – wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbei...
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GESETZGEBUNG - NOVELLIERUNG DES BERUFSBILDUNGSGESETZES
26. Juni 2019 von Philip HerbstWeiterlesenDie Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (19/10815) die duale berufliche Bildung in Deutschland attraktiver machen. Geplant sind folgende Schwerpunkte: Die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende im BBiG, die Stärkung und Weiterentwicklung der „höherqualifizierenden“ Berufsbildung mit transparenten beruflichen Fortbildungsstufen und mit eigenständigen und attraktiven Abschlussbezeichnungen, die Verbesserung der Durchlässigkeit auch innerhalb der beruflichen Bildung und die Optimierung der Rahmenbedingungen des BBi...
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RECHTSPRECHUNG - Kein Urlaub von einem Sonderurlaub
16. Mai 2019 von Philip HerbstWeiterlesenNach dem Urteil des BAG vom 19.03.2019, 9 AZR 315/17 erwerben Mitarbeiter, die sich in unbezahltem Sonderurlaub befinden, keine Urlaubsansprüche während dieser Zeit. Im Jahr 2014 hatte das BAG die Rechtslage noch anders beurteilt. Demnach hing der Erwerb von Urlaubsansprüchen, jedenfalls in gesetzlicher Höhe, allein von dem formellen Bestehen des Arbeitsverhältnisses ab. Dass die gegenseitigen Hauptpflichten suspendiert sind, sollte keine Rolle spielen. Da der gesetzliche Mindesturlaub nach dem BUrlG unabdingbar ist, waren auch keine abwei...
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GESETZGEBUNG - Einigung bei EU-Richtline zum Schutz von Whistleblowern
15. Mai 2019 von Philip HerbstWeiterlesenDie Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments haben sich auf einen Kompromiss zur Whistleblower-Richtlinie geeinigt. Ziel der Richtlinie ist ein einheitlicher Schutz von Hinweisgebern. Streitig war zuletzt noch, ob Mitarbeiter, die von Rechtsverstößen in Privatunternehmen oder im öffentlichen Dienst Kenntnis erlangen, diese zunächst intern melden müssen, bevor sie sich an Behörden wenden. Letztlich haben sich die Vertreter des Europaparlaments durchgesetzt. Es soll zukünftig kein genereller Vorrang der internen vor der ex...