Aktuelle Beiträge


  • RECHTSPRECHUNG – Keine grobe Pflichtverletzung des Betriebsrates bei Aufforderung zu Pause

    31. Januar 2020 von Philip Herbst

    Es stellt keine grobe Pflichtverletzung des Betriebsrates dar, wenn dieser die Arbeitnehmer an heißen Sommertagen dazu auffordert Pausen einzulegen. Das urteilte das ArbG Nürnberg (Urteil vom 18.12.2019, Aktenzeichen: 10 BV 76/18). In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit beantragte der Arbeitgeber den Ausschluss von 8 Betriebsratsmitgliedern, die die Arbeitnehmer dazu aufgefordert hatten, je volle Stunde zehn Minuten Hitzepause einzulegen. Die Betriebsräte nahmen für sich Anspruch, auf ohnehin bestehende Rechte hinzuweisen, da am Arbeitsplatz...

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  • Rechtsprechung – Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall; Beweislast des Arbeitnehmers bei Berufen des Arbeitgebers auf den Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls

    21. Januar 2020 von Melanie Haag

    Nach dem sog. „Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls“ ist der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Entgeltfortzahlung auch dann auf die Dauer von sechs Wochen beschränkt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG), wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue Krankheit hinzutritt, die ebenfalls Arbeitsunfähigkeit zur Folge hat. Ein erneuter Entgeltfortzahlungsanspruch entsteht demnach nur dann, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weitere Erkrankung zur Arbeitsunfähigkeit füh...

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  • RECHTSPRECHUNG – EUGH STÄRKT RECHTE DER PENSIONSKASSENRENTNER

    10. Januar 2020 von Ludwig Schleder

    Eine aktuelle Entscheidung des EuGH vom 19.12.2019 (C-168/18) zwingt den deutschen Gesetzgeber zum Handeln. Das Urteil des EuGH ist vor folgendem Hintergrund zu sehen:

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  • GESETZGEBUNG – PAKETBOTEN-SCHUTZ-GESETZ

    18. Dezember 2019 von Ludwig Schleder

    Nach Baugewerbe und Fleischwirtschaft wird die Nachunternehmerhaftung auch in der Kurier, Express und Paketbranche eingeführt. Das am 23.11.2019 in Kraft getretene Paketboten-Schutz-Gesetz verpflichtet das Unternehmen, das einen Subunternehmer in die Auftragsbearbeitung einbezieht, für nicht erbrachte Sozialversicherungsleistungen einzustehen. Wer Rechtssicherheit haben will, beauftragt nur Subunternehmen, die eine lückenlose Unbedenklichkeitsbescheinigung vorlegen können. Wer einen Auftrag an eine Firma weitergibt, die solch eine Beschein...

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  • RECHTSPRECHUNG – keine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung per Ferndiagnose

    9. Dezember 2019 von Reinhold Kopp

    Am 26.09.2019 hat Axel Klasen in diesem BLOG über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ersetzung des sog. „Gelben Scheins“ zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch eine elektronische Bescheinigung der Krankenkassen ab 2021 informiert.

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  • GESETZGEBUNG – EU-Richtlinie zu transparenten und verlässlichen Arbeitsbedingungen

    29. November 2019 von Philip Herbst

    Der Europäische Rat hat eine neue EU-Richtlinie angenommen (Richtlinie 2019/1152). Diese schafft neue Rechte für Arbeitnehmer und soll insbesondere Schutz in prekären Arbeitsverhältnissen verbessern. Die Richtlinie enthält eine Vielzahl von Regeln, die in Deutschland bereits jetzt status quo im Gesetz sind. Interessant ist u.a. die Vorgabe, dass die Dauer der Probezeit bei befristeten Arbeitsverhältnissen im Verhältnis zur Vertragsdauer und Art der Tätigkeit stehen muss. Dies ist bisher im deutschen Recht nicht angelegt. Neu wird zudem...

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  • Referentenentwurf zur Umsetzung der Reform der EU-Entsenderichtlinie zum 30.07.2020

    28. November 2019 von Claudine Gemeiner

    Die Zeit drängt, denn bereits am 29.07.2018 ist mit der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.06.2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 173 vom 09.07.2018, S. 16) die Reform der EU-Entsenderichtlinie in Kraft getreten. Die Mitgliedsstaaten wurden darin zur Umsetzung bis zum 30.07.2020 verpflichtet, wofür das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun einen Referenten zur Umsetzung der Reform der Entsenderic...

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  • RECHTSPRECHUNG – BEI FREISTELLUNG ÜBERSTUNDEN NICHT VERGESSEN

    21. November 2019 von Ludwig Schleder

    Wie wichtig es ist, in Aufhebungsverträgen oder gerichtlichen Vergleichen möglichst alle Streitpunkte ausdrücklich zu regeln, zeigt erneut eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 20.11.2019 - 5 AZR 578/18.

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  • GESETZGEBUNG – FACHKRÄFTEEINWANDERUNGSGESETZ TRITT AM 01. MÄRZ 2020 IN KRAFT

    19. November 2019 von Reinhold Kopp

    Als eines von 7 Gesetzen des im Sommer 2019 beschlossenen Migrationspaktes, der umfangreiche Neuregelungen wie Anreize zur Einwanderung, Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der Ausreise, sozialstaatliche Fürsorge und gefahrenrechtliche Härte in eine neue Balance bringt, sind die Erleichterungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes für Unternehmen aller Größenordnungen von besonderer Bedeutung. Beruflich qualifizierte Fachkräfte sollen unter Aufgabe bisheriger Beschränkungen Arbeit in Deutschland aufnehmen können, wenn sie einen Arbeitspla...

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  • Zeitpunkt des Zugangs einer Kündigungserklärung bei Einwurf in den Hausbriefkasten

    7. November 2019 von Reinhold Kopp

    Bundesarbeitsgericht ruft Risiken in Erinnerung

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  • RECHTSPRECHUNG - KEIN ANSPRUCH AUF URLAUBSABGELTUNG BEI ALTERSTEILZEIT IM BLOCKMODELL

    30. Oktober 2019 von Philip Herbst

    Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nach dem Blockmodell hat der Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Urlaubsabgeltung für die Freistellungsphase. Das hat das BAG in seinem Urteil vom 24.9.2019 – 9 AZR 481/18 nun entschieden.Das BAG begründet die Entscheidung damit, dass während der Freistellungsphase der Altersteilzeit keine Arbeitspflicht besteht und daher für diese Zeit auch kein Urlaub entsteht. Die Anzahl der Urlaubstage richte sich, wie etwa bei der Teilzeit, nach dem Arbeitszeitrhythmus und dieser beträgt in der...

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  • GESETZGEBUNG - TURNUSMÄSSIGE ANPASSUNG DER RECHENGRÖSSEN IN DER SOZIALVERSICHERUNG

    29. Oktober 2019 von Philip Herbst

    Das Bundeskabinett hat turnusmäßig die Sozialversicherungsgrößen für das kommende Jahr angepasst. Hierzu wurde eine entsprechende Verordnung beschlossen. Die Bezugsgröße, die für viele Werte in der Sozialversicherung Bedeutung hat, steigt auf 3.185 Euro/Monat (west), respektive auf 3.010 Euro/Monat (Ost). Die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt auf 6.900 Euro/Monat (West) und 6.450 Euro/Monat (Ost). Die Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung liegt zukünftig bei 56.250 Euro/Jahr. Die Vers...

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  • RECHTSPRECHUNG - UNFALLVERSICHERUNGSSCHUTZ AUCH AM „PROBEARBEITSTAG“

    27. September 2019 von Axel J. Klasen

    Verletzt sich ein Arbeitssuchender, während er in einem Unternehmen einen Probearbeitstag verrichtet, ist er gesetzlich als „Wie-Beschäftigter“ nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB VII unfallversichert. Das hat das BSG entschieden (Urt. v. 20.08.2019 – B 2 U 1/18 R). Der Arbeitende sei während der Probearbeit zwar mangels Eingliederung in den Betrieb nicht als „Beschäftigter“ iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, § 7 Abs. 1 SGB IV unfallversichert, aber jedenfalls als „Wie-Beschäftigter“. Er erbringe am Probearbeitstag eine dem Unternehmen...

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  • GESETZGEBUNG - BUNDESKABINETT BESCHLIESST ABSCHAFFUNG DES „GELBEN SCHEINS“

    26. September 2019 von Axel J. Klasen

    Das Bundekabinett hat einen Gesetzesentwurf „zur Entlastung insbesondere der mittel-ständischen Wirtschaft von Bürokratie“ auf den Weg gebracht. Dieser sieht unter anderem ab 2021 die Einführung einer elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor. Begründet wird dies damit, dass der bisherige manuelle Bearbeitungsaufwand, der mit dem papiernen Krankenschein einherging, angesichts der fortschreitenden Digitalisierung nicht mehr zeitgemäß sei. Ein elektronisches Meldeverfahren soll nun die Einreichung des Krankenscheins ersetze...

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  • RECHTSPRECHUNG - VERSCHLEPPUNG DURCH DEN BETRIEBSRAT KANN UNZULÄSSIGE RECHTSAUSÜBUNG SEIN

    29. August 2019 von Philip Herbst

    In einem nun veröffentlichten Urteil hatte sich das BAG (12.03.19, Az. 1 ABR 42/17) mit der Frage zu befassen, inwiefern eine Mitbestimmung durch den Betriebsrat verschleppt werden darf. Inhaltlich ging es um die Aufstellung der Dienstpläne für den Folgemonat. In dem konkreten Fall hatte der Betriebsrat auf Kontaktaufnahmen des Arbeitgebers nicht reagiert. Zwar betont das BAG die Bedeutung des Mitbestimmungsrechts. Gleichzeitig führt es jedoch aus, dass in Ausnahmefällen, ein Verstoß des Betriebsrates gegen den Grundsatz der vertrauensvol...

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  • GESETZGEBUNG - PLAN DES ARBEITSMINISTERIUMS: ARBEIT-VON-MORGEN-GESETZ

    28. August 2019 von Philip Herbst

    Bundesarbeitsminister Hubertus Heil plant ein Gesetz mit dem Konjunkturkrisen entgegengesteuert werden soll. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat Heil für den Herbst angekündigt. Das Gesetz soll inhaltlichen an das Qualifizierungschancengesetz anknüpfen. Ziel ist es, die Arbeitnehmer auf den Wandel durch Digitalisierung und neue Technologien vorzubereiten. Konkret soll das Gesetz Regelungen vorsehen, nach denen die Agentur für Arbeit die Kosten derartiger Weiterbildungen übernimmt. Zusätzlich sollen die Arbeitnehmer Anspruch auf bezah...

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  • RECHTSPRECHUNG - KÜNDIGUNG SOFORT NACH EINGANG DER MASSENENTLASSUNGSANZEIGE ZULÄSSIG

    27. Juni 2019 von Philip Herbst

    Das BAG hat am 13.06.2019 entschieden, dass die nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden kann, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zur Kündigung entschlossen ist und die entsprechende Kündigung bereits unterschrieben hat. Kündigungen im Massenentlassungsverfahren seien daher – vorbehaltlich der Erfüllung sonstiger Kündigungsvoraussetzungen – wirksam, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbei...

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  • GESETZGEBUNG - NOVELLIERUNG DES BERUFSBILDUNGSGESETZES

    26. Juni 2019 von Philip Herbst

    Die Bundesregierung will mit einem Gesetzentwurf (19/10815) die duale berufliche Bildung in Deutschland attraktiver machen. Geplant sind folgende Schwerpunkte: Die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende im BBiG, die Stärkung und Weiterentwicklung der „höherqualifizierenden“ Berufsbildung mit transparenten beruflichen Fortbildungsstufen und mit eigenständigen und attraktiven Abschlussbezeichnungen, die Verbesserung der Durchlässigkeit auch innerhalb der beruflichen Bildung und die Optimierung der Rahmenbedingungen des BBi...

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  • RECHTSPRECHUNG - Kein Urlaub von einem Sonderurlaub

    16. Mai 2019 von Philip Herbst

    Nach dem Urteil des BAG vom 19.03.2019, 9 AZR 315/17 erwerben Mitarbeiter, die sich in unbezahltem Sonderurlaub befinden, keine Urlaubsansprüche während dieser Zeit. Im Jahr 2014 hatte das BAG die Rechtslage noch anders beurteilt. Demnach hing der Erwerb von Urlaubsansprüchen, jedenfalls in gesetzlicher Höhe, allein von dem formellen Bestehen des Arbeitsverhältnisses ab. Dass die gegenseitigen Hauptpflichten suspendiert sind, sollte keine Rolle spielen. Da der gesetzliche Mindesturlaub nach dem BUrlG unabdingbar ist, waren auch keine abwei...

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  • GESETZGEBUNG - Einigung bei EU-Richtline zum Schutz von Whistleblowern

    15. Mai 2019 von Philip Herbst

    Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und des Europaparlaments haben sich auf einen Kompromiss zur Whistleblower-Richtlinie geeinigt. Ziel der Richtlinie ist ein einheitlicher Schutz von Hinweisgebern. Streitig war zuletzt noch, ob Mitarbeiter, die von Rechtsverstößen in Privatunternehmen oder im öffentlichen Dienst Kenntnis erlangen, diese zunächst intern melden müssen, bevor sie sich an Behörden wenden. Letztlich haben sich die Vertreter des Europaparlaments durchgesetzt. Es soll zukünftig kein genereller Vorrang der internen vor der ex...

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