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Kommen jetzt die Upload-Filter?

7. Juli 2020 von Dr. Hermann Waldhauser

Die Debatte rund um die Urheberrechtsreform wurde Anfang 2019 durch Demonstrationen begleitet, wo viele sich gegen den Einsatz von Upload-Filtern positioniert haben. Sie fürchteten, dass ein Upload-Filter mit Overblocking einhergeht, was zu Einschränkungen in der Meinungsfreiheit, in der Kunstfreiheit und in den Kommunikationsfreiheiten führen und zudem auch die Internetkultur zerstören oder beeinträchtigen würde. Dennoch wurde die Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/790) samt dem umstrittenen Art. 17  verabschiedet. Auch Deutschland hat für den Vorschlag gestimmt, dennoch wurde in der Protokollerklärung der Bundesregierung festgehalten, dass nach Möglichkeit auf Upload-Filter verzichtet werde. Diese Aussage traf auf viele skeptische Stimmen, die daran gezweifelt haben, ob eine europarechtskonforme Umsetzung der Urheberrechtsrichtlinie ohne den Einsatz von Upload-Filtern möglich sei. Insgesamt sorgte die Verabschiedung der Urheberrechtsrichtlinie für einen Paradigmenwechsel: So seien demnach künftig die Diensteanbieter für die Inhalte, die auf ihren Plattformen verfügbar sind, urheberrechtlich verantwortlich.

Deutsche Umsetzung der Richtlinie

Nun hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BJMV) einen zweiten Diskussionsentwurf (Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz, UrhDaG-E) zur Umsetzung der Richtlinie veröffentlicht. Hierin wird festgehalten, dass die Diensteanbieter sich bemühen sollen, Lizenzen für Inhalte, die auf ihren Plattformen hochgeladen werden, zu erwerben (§ 4 UrhDaG-E). Solle dies nicht gelingen, sollen die Diensteanbieter dafür sorgen, dass diese Inhalte erst gar nicht auf ihren Plattformen vorhanden sind, was aufgrund der Masse an Inhalten, die hochgeladen werden nur durch Upload-Filter möglich ist.

Einschränkungen

Dennoch gibt es viele Einschränkungen, die im Diskussionsentwurf definiert wurden. So wurde festgehalten, dass der aktuelle Stand der Technik eine Überprüfung der urheberrechtlichen Zulässigkeit von bestimmten Inhalten nicht zulässt. So sind beispielsweise Zitate – die nach wie vor zulässig sind – von der maschinellen Überprüfung, ergo Upload-Filter, ausgenommen (§ 5 UrhDaG-E). Zudem sind auch Parodien, Karikaturen und Pastiches von der maschinellen Überprüfung ausgenommen. Diese Nutzungen werden erst durch diesen Diskussionsentwurf ausdrücklich normiert und für zulässig erklärt (§ 51 UrhG-E).

Die Einhaltung der Vorschriften zur Nutzung kleiner Teile von urheberrechtlich geschützten Werken zu nicht kommerziellen Zwecken ist wiederrum laut diesem Diskussionsentwurf maschinell überprüfbar (§ 6 UrhDaG-E). So könne ein Upload-Filter überprüfen, ob diese Bagatellschranke eingehalten wird, bei Tonspuren beträgt der Maximalumfang beispielsweise 20 Sekunden, ebenso bei Filmen.

Kennzeichnungsmöglichkeit

Ein wichtiger Aspekt des Diskussionsentwurfs ist auch die Möglichkeit, ein gegebenenfalls vorhandenes, gesetzliches oder vertragliches Nutzungsrecht zu kennzeichnen, wenn man ein urheberrechtlich geschütztes Werk hochlädt (§ 8 UrhDaG-E). So sollte es beim Hochladen der Werke möglich sein, die Nutzung beispielsweise als Satire oder Zitat zu kennzeichnen oder auf eine vorhandene Lizenz hinzuweisen. Dies hat zur Folge, dass diese Inhalte grundsätzlich nicht entfernt oder gesperrt werden dürfen, es sei denn, die Kennzeichnung ist offensichtlich unzutreffend. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn ein ganzes Lied hochgeladen wird, aber bei der Kennzeichnung angegeben wird, es handele sich lediglich um eine Nutzung eines kleinen Teils des Werks. Im Falle einer nicht offensichtlich unzutreffenden Kennzeichnung wird der Diensteanbieter von der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit freigestellt (§ 16 UrhDaG-E).

Maßnahmen gegen Missbrauch

Neben den vielen Möglichkeiten der Streitbeilegung gibt es auch Maßnahmen, die bei Overblocking eingeleitet werden können. So können beispielsweise Verbraucherschutzverbände Diensteanbieter auf Unterlassung in Anspruch nehmen, wenn diese wiederholt fälschlicherweise erlaubte Nutzungen sperren oder entfernen (§ 19 Abs. 4 UrhDaG-E).

Fazit

Die Urheberrechtsrichtlinie muss bis zum 7. Juli 2021 umgesetzt werden, somit bleibt noch Zeit, bis dieser Diskussionsentwurf ein Gesetzesentwurf wird. Da er aber explizit als Diskussionsentwurf und nicht Referentenentwurf vorgestellt wurde, ist zu erwarten, dass er entsprechend der Stellungnahmen und Diskussionen angepasst wird. Dies ist auch begrüßenswert, denn dieses Verfahren zielt auf eine breite Öffentlichkeitsbeteiligung und offene Diskussion, was insbesondere angesichts der Demonstrationen zu befürworten ist.

 

Stichwörter

EU  •   Europäische Union  •   Gesetzesentwurf  •   Urheberrecht