IT & Datenschutz

Aktuelle Beiträge


  • EuGH: Weiterverkauf von „gebrauchten“ E-Books ist unzulässig

    14. Februar 2020 von

    Der EuGH hat Ende letzten Jahres den Handel mit „gebrauchten“ E-Books ohne Erlaubnis der Rechtsinhaber für unzulässig erklärt (EuGH v. 19.12.2019 – C-263/18). Der Weiterverkauf von „gebrauchten“ E-Books stelle nämlich eine öffentliche Wiedergabe dieser Werke dar, die zwingend der Zustimmung des Urhebers bedürfe....

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  • Die neue Digitale-Inhalte-Richtlinie – Umdenken für die digitale Branche?

    6. Februar 2020 von Marcel Schieß

    Im Mai 2019 hat die EU die Richtlinie 2019/770 „über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“ (Digitale-Inhalte-RL) erlassen. Sie betrifft praktisch alle Verträge im B2C-Bereich, in denen es um digitale Güter geht. Für die Unternehmen der Branche stehen daher teilweise erhebliche rechtliche Änderungen am Horizont.

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  • Das zweite Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz – Änderungen und Auswirkungen

    28. Januar 2020 von Robert Faußner, M.A.

    Am 28.06.2019 verabschiedete der Bundestag das zweite Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG). Durch die Zustimmung des Bundesrats vom 20.09.2019 trat das Gesetz am 26.11.2019 in Kraft.

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  • Konzept zur datenschutzrechtlichen Bußgeldzumessung der DSK

    23. Januar 2020 von Robert Faußner, M.A.

    Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Abstimmungsgremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden, hat am 14.10.2019 ein Konzept zur Bußgeldbemessung in Verfahren gegen Unternehmen veröffentlicht.Dieses Konzept soll zu einer einheitlichen Auslegung der Bestimmungen von Art. 83 DS-GVO durch die deutschen Aufsichtsbehörden führen und eine „nachvollziehbare, transparente und einzelfallgerechte Form der Bußgeldbemessung“ garantieren.Das Konzept betrifft die Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen im Anwendungsbereich der Datensch...

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  • BfDI verhängt 9,5 Mio. Euro Bußgeld gegen 1&1

    11. Dezember 2019 von Robert Faußner, M.A.

    Mangels ausreichender Datensicherheit hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gegen die 1&1 Telecom GmbH ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro verhängt.

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