IT & Datenschutz

Aktuelle Beiträge


  • Angemessenheitsbeschlüsse für Vereinigtes Königreich durch EU-Kommission angenommen

    2. Juli 2021 von Robert Faußner, M.A.

    Die Europäische Kommission hat Ende Juni zwei Angemessenheitsbeschlüsse für den Austausch personenbezogener Daten zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich angenommen.

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  • Länderübergreifende Kontrolle der deutschen Aufsichtsbehörden zur Umsetzung der Schrems II-Entscheidung

    8. Juni 2021 von Robert Faußner, M.A. und Marcel Schieß

    Seit Anfang Juni veröffentlichen verschiedene Landesdatenschutzbeauftragte – die Datenschutzbehörden der Länder – Pressemitteilungen, laut denen nunmehr die von Unternehmen betriebenen Datentransfers in die USA großflächig untersucht werden sollen. Nachdem zunächst  die Behörden von Berlin und  Hamburg Pressemitteilungen veröffentlichten, sind u.a. Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz inzwischen schon nachgezogen. Es ist davon auszugehen, dass diese Aktion bundesweit koordiniert wird....

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  • EU-Kommission veröffentlicht neue Standardvertragsklauseln und Standarddatenschutzklauseln

    8. Juni 2021 von Robert Faußner, M.A.

    Am Freitag, den 04.06.2021, hat die Europäische Kommission auf Ihrer Webseite die neuen Standardvertragsklauseln bzw. Standarddatenschutzklauseln veröffentlicht:

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  • Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO

    28. April 2021 von

    Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so genau bezeichnet sind, dass im Vollstreckungsverfahren unzweifelhaft ist, auf welche E-Mails sich die Verurteilung bezieht.

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  • Brexit: Datenübermittlungen in Gefahr

    4. Februar 2021 von Marcel Schieß

    Was lange währt, wird endlich fertig: Seit dem 01.01.2021 ist der „Brexit“, der Austritt Großbritanniens aus der EU, vollzogen. Knapp eine Woche vor dem Ende der Übergangsfrist haben sich die beiden Staatenverbände auf ein Handelsabkommen geeinigt. Dennoch ist klar: Mit dem Austritt bleibt nur wenig so, wie es vorher war. Das betrifft jedes Unternehmen, dass Waren nach Großbritannien exportiert – oder Daten. Um letztere soll es in diesem Beitrag gehen.

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  • Europäische Kommission veröffentlicht Entwürfe zu neuen Standardvertragsklauseln

    20. November 2020 von Robert Faußner, M.A.

    Im „Schrems II“-Urteil vom 16.07.2020 (siehe auch Blogbeitrag vom 17.07.2020) wurde der Privacy Shield durch den EuGH für ungültig, die sog. Standardvertragsklauseln (SCC) jedoch für weiterhin gültig erklärt.Die SCC allein reichen nach dem Urteil des EuGHs aber nicht mehr aus, wenn das Recht des Empfängerlandes dem Datenimporteur Verpflichtungen auferlegt, die den Verpflichtungen aus den SCC widersprechen. In diesem Fall sind zusätzliche Garantien zu den SCC nötig....

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  • BGH legt dem Europäischen Gerichtshof vor: Sind DSGVO-Verstöße abmahnbar?

    20. Oktober 2020 von Mark Münch, LL.M. und Jeremias Held

    Mit dem OLG Stuttgart, wie bereits berichtet, haben nunmehr drei Oberlandesgerichte (OLG Hamburg v. 25.10.2018 – 3 U 66/17 und OLG Naumburg v. 07.11.2019 – 9 U 6/19) entschieden, dass Verletzungen der DSGVO abmahnbar sind. Jetzt hat der BGH (Beschluss vom 28.05.2020 – I ZR 186/17) diese Frage dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt.

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  • Aktualisierte Hinweise des LfDI Baden-Württemberg zum Schrems II – Urteil

    15. September 2020 von Robert Faußner, M.A. und Marcel Schieß

    Wie wir bereits auf diesem Blog berichteten, hat der EuGH im Juli 2020 das sogenannte „Privacy Shield“-Abkommen gekippt und auch die Validität von Datenübermittlungen in die USA auf anderen Grundlagen in Frage gestellt. Dies hat bei denjenigen Unternehmen, in der die Übermittlung von personenbezogenen Daten an US-basierte Dienste zum Tagesgeschäft gehört, für große Verunsicherung gesorgt.

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  • Slack Files Complaint Against Microsoft for Alleged Tying

    11. August 2020 von Dr. Gerhard Pischel, LL.M.

    On July 20, 2020 Slack announced that it had filed a complaint against Microsoft before the EU Commission. Slack claims that Microsoft abusively has tied Microsoft’s Teams into its Office program thus harming competitors such as Slack. Under EU Law, dominant undertakings are prevented from making sales of separate products together compulsory except where justified by way of exception. Given EU Commissioner Vestager’s role in and emphasis on the digital market, competition and consumer choice, the EU Commission may well start an investigati...

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  • First update on ECJ decision on EU-US Privacy Shield

    4. August 2020 von Marcel Schieß und Mark Münch, LL.M.

    On July 16, 2020, the European Court of Justice (ECJ) announced the end of the EU-US data protection shield. The ECJ ruled that the "Privacy Shield" is no longer a valid basis for data transfers to the USA. The European Court of Justice has not granted a transitional or grace period. So the question remains if and how such data transfers are still possible without the Privacy Shield.

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  • Erste Handlungsempfehlungen zur EuGH-Entscheidung zu EU-US Privacy Shield

    3. August 2020 von Mark Münch, LL.M. und Marcel Schieß

    Am 16. Juli 2020 verkündete der Europäische Gerichtshof (EuGH) das Ende des EU-USA-Datenschutzschilds. Der Gerichtshof hat entschieden, dass der „Privacy Shield“ keine gültige Grundlage mehr für Datentransfers in die USA ist.  Die Frage ist aber, wie sind ohne das Privacy Shield weiterhin Datentransfers in die USA möglich?

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  • EU-US Privacy Shield Invalid

    17. Juli 2020 von Dr. Markus Junker

    In a landmark decision made on July 16, 2020, the European Court of Justice (ECJ) has struck down the EU-US Privacy Shield with reference to the European General Data Protection Regulation (GDPR).

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  • Kommen jetzt die Upload-Filter?

    7. Juli 2020 von Dr. Hermann Waldhauser

    Die Debatte rund um die Urheberrechtsreform wurde Anfang 2019 durch Demonstrationen begleitet, wo viele sich gegen den Einsatz von Upload-Filtern positioniert haben. Sie fürchteten, dass ein Upload-Filter mit Overblocking einhergeht, was zu Einschränkungen in der Meinungsfreiheit, in der Kunstfreiheit und in den Kommunikationsfreiheiten führen und zudem auch die Internetkultur zerstören oder beeinträchtigen würde. Dennoch wurde die Urheberrechtsrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/790) samt dem umstrittenen Art. 17  verabschiedet. Auch Deuts...

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  • The factlights: Wie digital ist Ihr Unternehmen wirklich?

    12. Mai 2020 von Dr. Dirk von dem Knesebeck

    Die aktuelle Krise zeigt, wie wichtig Digitalisierung und Datenarbeit für ein Unternehmen sind, damit es flexibel reagieren kann. Nachdem nun die Wirtschaft wieder anläuft, wird auch die Digitalisierung noch mehr Fahrt aufnehmen. Unternehmen sollten sich fragen: Wo stehen wir aktuell? Welche Prozesse und Geschäftsmodelle wandeln sich im Unternehmen? Was bedeutet dies für unseren Arbeitsalltag? Digitalisierung ohne Wenn und Aber? Diese und weitere Fragen sollen durch die Studie der QUNIS GmbH „the factlights 2020“ geklärt werden. HEUSSE...

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  • Die Nutzung von Facebook-Fanpages zu Werbezwecken – Was erlaubt das Datenschutzrecht?

    11. Mai 2020 von Marcel Schieß

    Social Media ist längst zu einem üblichen Instrument im Marketing geworden, auch für kleine und mittlere Unternehmen (KMUs). Schon 2016 setzte eine breite Mehrheit der KMUs die neuen Medien ein. Mit über 75 % wurde Facebook am häufigsten, YouTube mit immerhin 41 % am seltensten benutzt. Neben der Möglichkeit eines sehr direkten Drahts zum Kunden sind soziale Medien vor allem auch deshalb attraktiv, weil sie oft die Sammlung nützlicher Daten über Besucher des eigenen Auftritts erlauben. Das erklärt die Beliebtheit von Facebook-Fanpages...

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  • TMG-/NetzDG-Änderungsgesetzentwurf – Neue Pflichten für Videosharingplattformen, Influencer, Anbieter audiovisueller Mediendienste und mehr

    4. Mai 2020 von Dr. Hermann Waldhauser

    Bereits 2018 wurde auf Europaebene die Novellierung der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-RL) beschlossen. Zweck der Überarbeitung war, auf das sich wandelnde Konsumentenverhalten – weg vom tradierten Fernsehbildschirm, hin zu der zunehmenden Nutzung von häufig benutzergenerierten Online-Inhalten – zu reagieren. Die Neuerungen sind bis zum 19.09.2020 in deutsches Recht umzusetzen. Am 01.04.2020 hat die Bunderegierung nun zwei Gesetzesentwürfe beschlossen, welche primär die Umsetzung durch Modifikation im Telemediengeset...

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  • Datenschutz in Zeiten des Coronavirus – Ein Überblick

    3. April 2020 von Dr. Maria Fasouli (LL.M. Eur.)

    Zur Eindämmung von COVID-19 werden in der ganzen Welt Maßnahmen ergriffen. Dies kann zur Verarbeitung verschiedener Arten von personenbezogenen Daten führen. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie werden vor allem solche Daten erhoben, durch die eine Verbindung zwischen Personen und deren Gesundheitszustand hergestellt werden kann. Ab diesem Zeitpunkt handelt es sich um Gesundheitsdaten, die nach Artikel 9 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) in der Union besonders geschützt sind.

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  • Leistungsverweigerungsrecht für durch COVID-19 beeinträchtigte IT-Verträge

    1. April 2020 von Dr. Hermann Waldhauser

    In unserem Blog ist unter hier ein allgemeiner Bericht über das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht vom 27.03.2020 (im Folgenden: COVID-19-FolgenabmilderungsG) abrufbar. Der vorliegende Beitrag knüpft hieran an und setzt sich speziell mit den Auswirkungen des Gesetzes auf IT-Verträge von Unternehmen auseinander....

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  • OLG Stuttgart: DSGVO-Verstöße sind abmahnbar

    6. März 2020 von Dr. Hermann Waldhauser

    Das OLG Stuttgart setze sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (OLG Stuttgart v. 27.02.2020 – 2 U 257/19) mit einer derzeit höchst umstrittenen Rechtsfrage auseinander. Bezüglich der Abmahnfähigkeit von DSGVO-Verstößen hielt das Gericht fest, dass die DSGVO kein abgeschlossenes Rechtsdurchsetzungssystem enthalte und dass deswegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) anwendbar sei, sofern eine Marktverhaltensregel vorliegt....

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  • EuGH: Weiterverkauf von „gebrauchten“ E-Books ist unzulässig

    14. Februar 2020 von Dr. Hermann Waldhauser

    Der EuGH hat Ende letzten Jahres den Handel mit „gebrauchten“ E-Books ohne Erlaubnis der Rechtsinhaber für unzulässig erklärt (EuGH v. 19.12.2019 – C-263/18). Der Weiterverkauf von „gebrauchten“ E-Books stelle nämlich eine öffentliche Wiedergabe dieser Werke dar, die zwingend der Zustimmung des Urhebers bedürfe....

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  • Die neue Digitale-Inhalte-Richtlinie – Umdenken für die digitale Branche?

    6. Februar 2020 von Marcel Schieß

    Im Mai 2019 hat die EU die Richtlinie 2019/770 „über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte der Bereitstellung digitaler Inhalte und digitaler Dienstleistungen“ (Digitale-Inhalte-RL) erlassen. Sie betrifft praktisch alle Verträge im B2C-Bereich, in denen es um digitale Güter geht. Für die Unternehmen der Branche stehen daher teilweise erhebliche rechtliche Änderungen am Horizont.

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  • Das zweite Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz – Änderungen und Auswirkungen

    28. Januar 2020 von Robert Faußner, M.A.

    Am 28.06.2019 verabschiedete der Bundestag das zweite Datenschutzanpassungs- und Umsetzungsgesetz (2. DSAnpUG). Durch die Zustimmung des Bundesrats vom 20.09.2019 trat das Gesetz am 26.11.2019 in Kraft.

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  • Konzept zur datenschutzrechtlichen Bußgeldzumessung der DSK

    23. Januar 2020 von Robert Faußner, M.A.

    Die Datenschutzkonferenz (DSK), das Abstimmungsgremium der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden, hat am 14.10.2019 ein Konzept zur Bußgeldbemessung in Verfahren gegen Unternehmen veröffentlicht.Dieses Konzept soll zu einer einheitlichen Auslegung der Bestimmungen von Art. 83 DS-GVO durch die deutschen Aufsichtsbehörden führen und eine „nachvollziehbare, transparente und einzelfallgerechte Form der Bußgeldbemessung“ garantieren.Das Konzept betrifft die Bußgeldzumessung in Verfahren gegen Unternehmen im Anwendungsbereich der Datensch...

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  • BfDI verhängt 9,5 Mio. Euro Bußgeld gegen 1&1

    11. Dezember 2019 von Robert Faußner, M.A.

    Mangels ausreichender Datensicherheit hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) gegen die 1&1 Telecom GmbH ein Bußgeld in Höhe von 9,55 Millionen Euro verhängt.

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