Immobilien- & Baurecht
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„Unverhältnismäßige Kosten der Mangelbeseitigung“ – Der klassische Handwerkereinwand und wie man ihm als Auftraggeber begegnet

29. Oktober 2019 von Benedikt Murken

Wurde bei einem Werkvertrag das geschuldete Werk nur mangelhaft erbracht, so wird der Auftraggeber vom Auftragnehmer die Beseitigung des Mangels verlangen. Häufig macht der Auftragnehmer dagegen (oft erfolglos) geltend, dass die Beseitigung des Mangels einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde, deshalb verweigert werden darf und auch verweigert wird.

Fallbeispiel

Das OLG Celle hatte in jüngster Zeit über den Vorschussanspruch des Auftraggebers für die Mangelbeseitigung durch den kompletten Aus- und Wiedereinbau eines mangelhaften Lagerhallenbodens zu entscheiden. Dieser Boden wies Unebenheiten auf, die nach der Wertung des gerichtlich bestellten Sachverständigen den Gebrauch der Halle nur geringfügig beeinträchtigte. Gegen den Vorschussanspruch wandte der Auftragnehmer ein, die Mangelbeseitigung im Wege der kompletten Erneuerung des Bodens sei unverhältnismäßig und werde deshalb verweigert (OLG Celle, Urteil vom 13.12.2018 – 5 U 194/14).

Der Begriff der Unverhältnismäßigkeit nach der Rechtsprechung

Häufig wird der Einwand der Unverhältnismäßigkeit nach § 635 Abs. 3 BGB oder § 13 Abs. 6 VOB/B erfolglos vorgebracht.

Entgegen der Ansicht vieler Auftragnehmer ist für die Unverhältnismäßigkeit nicht das Verhältnis zwischen der Höhe des Aufwandes für die Mangelbeseitigung und dem ursprünglichen Aufwand für die (erste) Herstellung des Werkes maßgeblich. Dieses Verhältnis, zwischen Mangelbeseitigungsaufwand und Ursprungsaufwand, ist bereits deshalb nicht maßgeblich, weil der Auftragnehmer nach ständiger Rechtsprechung die Mangelbeseitigung bis hin zur Neuherstellung schuldet.

Für den Begriff der Unverhältnismäßigkeit ist vielmehr das Verhältnis der Höhe der Kosten für die Mangelbeseitigung und dem durch die Mangelbeseitigung erzielbaren Erfolg entscheidend.

Es findet also eine Abwägung zwischen dem Aufwand für die Mangelbeseitigung und dem Vorteil statt, den ein mangelfreies Werk – gegenüber dem mangelbehafteten Werk – für den Auftraggeber hat.

Die Rechtsprechung führt dazu aus, dass Unverhältnismäßigkeit danach erst dann anzunehmen sei, wenn einem objektiv geringen Interesse des Bestellers an einer völligordnungsgemäßen vertraglichen Leistung ein ganz erheblicher und deshalbvergleichsweise unangemessener Aufwand gegenüberstehe (BGH, Urteil vom 24.04.1997 – VII ZR 110/96).

Hat der Auftraggeber dagegen ein objektiv berechtigtes Interesse, so kann ihm regelmäßig die Mangelbeseitigung nicht verweigert werden. Maßgebend für dieses Interesse ist der vereinbarte oder nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch des Werkes (BGH, Urteil vom 06.12.2001 – VII ZR 241/00).

Zurück zum Fallbeispiel

Das OLG Celle lies den Einwand der Unverhältnismäßigkeit – in dieser speziellen Fallkonstellation - durchgreifen, da der Auftraggeber kein schutzwürdiges Interesse an einer gesamten Bodenerneuerung habe. Das Gericht folgte den Ausführungen des Sachverständigen, wonach die Unebenheiten den Gebrauch der Halle nur unerheblich beeinträchtigen. Gegenüber dem Gesichtspunkt des optischen Mangels, der wegen der gewerblichen Nutzung der Halle nicht maßgeblich ins Gewicht falle, sowie der minimalen Gebrauchsbeeinträchtigung, stünden die Kosten für eine Komplettsanierung (in Höhe von EUR 25.000) in keinem Verhältnis zu dem möglichen Gewinn bzw. Vorteil des Auftraggebers.

Fazit

Obwohl der Einwand der Unverhältnismäßigkeit so häufig vorgebracht wird, bleibt die BGH-Rechtsprechung seit Jahrzehnten ihrer Linie treu und spricht den Anspruch auf Mangelbeseitigung regelmäßig zu. Der Einwand der Unverhältnismäßigkeit hat nur in Ausnahmefällen Erfolg, nämlich wenn eine Mangelbeseitigung dem Auftraggeber nahezu keinen wahrnehmbaren Vorteil verspricht aber dem Auftragnehmer erhebliche Kosten beschert (wie beispielweise bei einem lediglich „optischen Mangel“).  

In der Praxis kann der Auftraggeber der Verweigerung der Mangelbeseitigung wegen Unverhältnismäßigkeit in aller Regel mit Erfolg entgegentreten. Das Mangelbeseitigungsverlangen muss tatsächlich nahezu schikanös sein, damit der Einwand der Unverhältnismäßigkeit durchdringt.