Immobilien- & Baurecht
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Mieter und Vermieter in der Corona Krise - update

2. Juni 2020 von Dr. Elmar Bickert

Aus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 19/19414) vom 25.05.2020 wird deutlich, dass nach dem im März verabschiedeten Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (mehr dazu hier) der Erlass weiterer gesetzlicher Regelungen aktuell nicht geplant ist:

  • Weitere Maßnahmen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern sind vor dem Hintergrund der aktuellen Situation bei den Wohnraummieten derzeit nicht geplant. Die Bundesregierung wird aber die weitere Entwicklung zum Pandemiegeschehen und ihre Auswirkungen auf die Situation von Mieterinnen und Mietern aufmerksam beobachten.

  • Weitere Maßnahmen zum Schutz von Vermieterinnen und Vermietern sind vor dem Hintergrund der aktuellen Situation bei den Wohnraummieten und der Zahlungsfähigkeit der Vermieter derzeit nicht geplant. Die Bundesregierung wird aber die weitere Entwicklung zum Pandemiegeschehen und ihre Auswirkungen auf die Situation von Vermieterinnen und Vermietern weiterhin aufmerksam beobachten und bei Bedarf weitere Maßnahmen ergreifen.

  • Plant die Bundesregierung eine Verlängerung der Aussetzung des Kündigungsrechts durch den Vermieter bei COVID-19-bedingter Zahlungsunfähigkeit des Mieters, und wenn nein, warum nicht? Derzeit ist eine Verlängerung nicht geplant.
  • Plant die Bundesregierung eine Verlängerung der Kreditstundung für private Vermieterinnen und Vermieter bzw. Immobilieneigentümerinnen und Immobilieneigentümer, und wenn nein, warum nicht? Die Bundesregierung plant nicht, die derzeitige dreimonatige Stundung von Verbraucherdarlehen durch Rechtsverordnung auf sechs Monate zu verlängern.

  • Plant die Bundesregierung den Ausschluss der Inanspruchnahme von Mietsicherheiten durch den Vermieter für die Mietschulden, die COVID-19-bedingt im nach Artikel 240 § 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB) definierten Zeitraum auflaufen? Wenn nein, warum nicht? Derzeit sieht die Bundesregierung keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf für eine Regelung, die einen Ausschluss der Inanspruchnahme von Mietsicherheiten durch die Vermieterin oder den Vermieter für die Mietschulden, die COVID-19-bedingt im Zeitraum vom 1. April 2020 bis 30 Juni 2020 entstehen, vorsieht. Die Bundesregierung wird aber die weitere Entwicklung zum Pandemiegeschehen und ihre Auswirkungen auf die Situation von Mieterinnen und Mietern, Vermieterinnen und Vermietern weiterhin aufmerksam beobachten.