Immobilien- & Baurecht
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Die unendliche Akquisitionsphase des Architekten – Die Zumutungen der Rechtsprechung gegenüber einem Berufsstand

19. November 2019 von Benedikt Murken

Serviert uns der Kellner im Restaurant die Vorspeise als (unentgeltliche) Akquisitionsleistung des Wirts? Wohl eher nicht!

Gibt es Anwälte, die eine Klage kostenlos einreichen, um potentielle Mandanten von ihrer Qualifikation zu überzeugen? Auch das ist höchst unwahrscheinlich.

Schaltet der Taxifahrer sein Taxameter erst nach 3 km ein, damit der Fahrgast Vertrauen zu seinen Fahrkünsten fassen kann? Auf keinen Fall!

Erstaunlich ist indes, dass genau so ein Verhalten beim Architekten offenbar Standard ist und – nach der ständigen Rechtsprechung des BGH und der Obergerichte – erwartet werden darf.

Fallbeispiel

Das OLG Frankfurt hatte über die Werklohnklage eines Architekten zu entscheiden, der mit seinem Gesprächspartner offenbar viele Monate (konkret: von November 2013 bis März 2015) über den Abschluss eines Generalplanervertrages verhandelte und in diesem Verhandlungszeitraum ganz erhebliche Architektenleistungen erbracht hat. Das Gericht wies die Klage zurück (OLG Frankfurt, Urteil vom 17.04.2018 - 5 U 32/17).

Die Leitsätze seien hier in aller Vollständigkeit wiedergegeben:

1. Es entspricht üblichen Gepflogenheiten, dass Architekten zur Akquisition von Aufträgen Teilleistungen zunächst unentgeltlich erbringen, um anschließend den Auftrag zu erhalten.

2. Hinsichtlich der unentgeltlichen Akquisetätigkeit kann keine Beschränkung auf bestimme Leistungsphasen angenommen werden, ab deren Überschreitung von einem vergütungspflichtigen Vertragsverhältnis auszugehen ist. Selbst Leistungen der Leistungsphasen 3 und 4 können im Rahmen der Akquise unentgeltlich erbracht werden.

3. Die akquisitorische Tätigkeit eines Architekten ohne vertragliche Bindung begründet keinen Vergütungsanspruch.

4. Die HOAI regelt die Frage, in welchen Umfang der Architekten beauftragt wurde, nicht. Auch wenn eine Beauftragung nachgewiesen wurde, besteht keine Vermutung für einen Auftrag zur sog. Vollarchitektur.

Der Architekt bekam also für seine (unstreitig) ganz erheblichen Leistungen keinerlei Vergütung. Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zurückgewiesen, sodass es nun endgültig dabeibleibt, dass der klagende Architekt für seine Leistung keinerlei Vergütung erhält.

Die Argumente der Rechtsprechung

Wirklich überzeugende Argumente lassen sich in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt nicht finden. Das Gericht argumentiert im Wesentlichen damit, dass sich die Parteien im Rahmen ihrer Vertragsverhandlungen über eine Kostenobergrenze nicht einigen konnten, obgleich diese für den Bauherrn von ganz entscheidender Bedeutung gewesen sei.

Ansonsten ist für die Entscheidung allein ausschlaggebend, dass es – wie im Leitsatz wiedergegeben- „üblichen Gepflogenheiten“ entsprechen würde, dass Architekten zur Akquisition von Aufträgen zunächst einmal unentgeltlich arbeiten.

Diese Üblichkeit bzw. diese üblichen Gepflogenheiten werden durch keinerlei Daten etc. untermauert. Man kann vermuten, dass es sich insoweit um eine Beobachtung des Gerichts handelt.

In der Perspektive dieses Urteils gibt es keinen Schwellenwert oder ein – wie auch immer geartetes anderes- Ereignis während der (vertragslosen) Leistungserbringung, welches dann die Akquisitionsphase enden lässt und vertragliche Vergütungsansprüche des Architekten auslöst.

Das OLG führt in seinen Urteilsgründen dazu aus:

„Die vergütungsfreie akquisitorische Phase endet grundsätzlich erst, sobald eine Vereinbarung über die Entgeltlichkeit der Leistungserbringung bzw. eine Vergütungsvereinbarung getroffen wird (BGH, Urteil vom 16. März 2017- VII ZR 35/14)“

Dem Umfang der vom Architekten erbrachten Leistungen bzw. der Dauer der (vertragslosen) Leistungserbringung durch den Architekten billigt das Gericht lediglich eine Indizwirkung zu:

„Soweit eine längere Vertragsdurchführung grundsätzlich ein wichtiges Indiz für den Willen der Parteien sein kann, ungeachtet des Fehlens einer gegebenenfalls gewünschten schriftlichen Vereinbarung ein Vertragsverhältnis zu begründen, führt dies vorliegend aber nicht zur Annahme eines Vertragsschlusses, da es gerade nicht zu einer längeren, nahezu vollständigen Durchführung eines Generalplanervertrages kam.“

Diese Aussage im Urteil ist erstaunlich, da die Klagepartei in dem zu entscheidenden Fall in dem Zeitraum von November 2013 bis 11.03.2015 (als die Prozessparteien erfolglos über den Abschluss eines Generalplanervertrages verhandelten) Architektenleistungen erbrachte, „die schließlich in der Erteilung der Baugenehmigung aufgrund des von der Klägerin erarbeiteten Bauantrages durch die Stadt mündeten.“

Fazit

Das OLG Frankfurt bestätigt die ständige Rechtsprechung des BGH und vieler anderer Obergerichte.

Der Architekt ohne Vertrag geht das – sehr hohe – Risiko ein, seine Leistungen vom Bauherrn nicht bezahlt zu bekommen. Der Bauherr wiederum hat überaus große Chancen, kostenlos bedient zu werden, wenn er den Vertragsschluss hinauszögert.

Wirklich überzeugende Argumente für diese Vermutung von Akquisitionsleistungen seitens des Architekten gibt es nicht.