Immobilien- & Baurecht

Aktuelle Beiträge


  • Der Gegner „zahlt die Zeche“ – Zur Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen und gerichtlichen Privatgutachterkosten

    15. Oktober 2019 von Benedikt Murken

    Sehr häufig ist es einer nicht sachkundigen Vertrags- bzw. Prozesspartei ohne sachkundige Hilfe, d. h. einen Gutachter (für Schäden an Gebäuden) nicht möglich, ihre (Gewährleistungs-)Rechte geltend zu machen. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob und inwieweit die betroffene Partei die verauslagten Kosten für einen Privatgutachter erstattet verlangen kann.

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  • Aktuelles zur Mieten- und Wohnraumfrage: Übersicht zu Mietpreisbremse, Mietendeckel & Co.

    3. Oktober 2019 von Dr. Jan Dittmann und Kassandra Liesenfeld und Dr. Elmar Bickert

    Die Wohnraum- und Mietenfrage bestimmt die politische Diskussion der letzten Zeit. Sie wird begleitet und gelenkt von einer rechtlichen Diskussion mit immer neuen Vorschlägen, Ansichten, Begriffen und Entscheidungen. Schnell verliert man die Übersicht, findet sich zwischen Bundesrecht und Landesrecht, zwischen öffentlichem Recht und Zivilrecht, zwischen Kappen, Deckeln und Bremsen von Mieten wieder - und ist jetzt eigentlich der Mietendeckel oder die Mietpreisbremse wirksam? Und was ist eigentlich der Unterschied? Wir geben eine Übersicht:...

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  • Ein Paradigmenwechsel - Das Ende der Relevanz der Urkalkulation bei („zufälligen“) Mehrmengen nach VOB/B

    30. September 2019 von Benedikt Murken

    SACHVERHALTDer dem Urteil des BGH zugrunde liegende Fall (Urteil des VII. Zivilsenats vom 8.8.2019 - VII ZR 34/18 -) ist ein baurechtlicher „Klassiker“. Eine im Leistungsverzeichnis genannte Position kommt nicht in der angesetzten Menge zur Ausführung, sondern die Menge ist deutlich größer. Es gibt eine über 10 Prozent „hinausgehende Überschreitung des Mengenansatzes“ im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B....

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  • Abriss und Neubau von Wohnraum in München deutlich erschwert: Stadtrat plant weitere Verschärfung der Zweckentfremdungssatzung zum 01.01.2020

    26. September 2019 von Dr. Jan Dittmann und Franziska Amtstätter

    Mit Vorlagen-Nr. 14-20 / V 15306 hat der Sozialausschuss am 26.09.2019 beschlossen, dass der Abbruch von bestehendem vermietetem Wohnraum gegen Ersatzwohnraumschaffung künftig nur noch genehmigt werden soll, wenn bestehender Wohnraum durch neuen Mietwohnraum ersetzt und zur ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet wird. Grundsätzlich soll sich der Ersatzwohnraum im gleichen Stadtbezirk befinden wie der abzureißende Wohnraum. An der Wirksamkeit einer solchen Regelung bestehen erhebliche Zweifel....

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  • Grundsteuerreform schreitet voran – was bedeutet das für mich?

    23. September 2019 von Nina Klotz-Hörlin

    Die derzeitige Bewertungsgrundlage für die Grundsteuer ist gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018 verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat bis zum 31.12.2019 Zeit, eine Neuregelung zu treffen. Anderenfalls entfällt die Grundsteuer ab 01.01.2020 ersatzlos....

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  • Massive neue Einschränkungen beim Immobilienkauf in München, wenn die Immobilie im Erhaltungssatzungsbereich liegt (Teil II):

    20. August 2019 von Franziska Amtstätter

    Stadt München fordert nun auch beim Ankauf von unbebauten Grundstücken und Grundstücken mit Wohnbaurechtsreserven eine umfangreiche Abwendungserklärung

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  • Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs. C-377/17) gekippt!

    19. Juli 2019 von Dr. Jan Dittmann und Juliana Fuhst

    Der deutsche Gesetzgeber kann bzw. muss eine neue Regelung erlassen. Unter Juristen umstritten ist, wie deutsche Gerichte in der Zwischenzeit mit Honorarklagen wegen Mindestsatzunterschreitung oder Überzahlungsklagen wegen Höchstsatzüberschreitung (gerade auch in Altfällen, bei denen der Architekten- bzw. Ingenieurvertrag vor dem Urteil des EuGH geschlossen wurde) umgehen werden.HEUSSEN hat dazu eine klare Auffassung: die Mindest- und Höchstsatzregelung spielen im Falle von abweichenden vertraglichen Honorarvereinbarungen keine Rolle mehr....

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  • Der geplante Mietendeckel in Berlin ist nichtig!

    19. Juni 2019 von Dr. Jan Dittmann und Kassandra Liesenfeld und Dr. Elmar Bickert

    Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher (seit 1981 SED / die Linke) hat ihr Ziel erreicht: Der Berliner Senat hat die Eckpunkte für den Mietendeckel beschlossen.

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  • Die Blockchain - Neue Investitionsmöglichkeiten für die Immobilienwirtschaft

    19. März 2019 von Franziska Amtstätter

    Die Blockchain – das ist doch diese Kryptowährung, oder? Nein – die Blockchain ist keine Kryptowährung. Die Blockchain ist die unter anderem hinter Kryptowährungen wie bitcoin und Ether stehende Technologie. Will man genauer betrachten, welche weiteren Einsatzmöglichkeiten es für die Blockchain-Technologie gibt, so gilt es zunächst, die technischen Grundlagen aufzuzeigen. Es folgt ein kurzer Ausblick, welche Bereiche im Immobiliensektor mit der Blockchain neu gestaltet werden könnten.

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  • Änderung der Rechtsprechung des BGH: Urheberrechtsschutz besteht auch bei vollständiger Vernichtung von urheberrechtlich geschützten Werken, d.h. Interessenabwägung ist nun wohl auch beim Abriss von Bauwerken erforderlich

    19. Februar 2019 von Dr. Jan Dittmann und Juliana Fuhst

    Der Bundesgerichtshof („BGH“) hat in drei Urteilen vom 21.02.2019 (I ZR 15/18, I ZR 98/17 und I ZR 99/17) entschieden, dass der Urheberrechtsschutz auch für die komplette Zerstörung von urheberrechtlich geschützten Werken gilt....

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  • Massive neue Einschränkungen beim Immobilienkauf in München, wenn die Immobilie im Erhaltungssatzungsbereich liegt (Teil I):

    20. Dezember 2018 von Dr. Jan Dittmann und Franziska Amtstätter

    Stadt München verschärft die Anforderungen an die Erklärung des Kaufenden zur Abwendung des gemeindlichen Vorkaufsrechts (Beschluss des Kommunalausschlusses vom 19.06.2018; Beschluss des Stadtrats vom 27.06.2018)

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  • Neue Regelungen zur Festsetzung der Miethöhe bei Mietbeginn und Anpassung der Regelungen zur Modernisierungsumlage

    20. November 2018 von Franziska Amtstätter

    – Bundeskabinett verabschiedet MietAnpG zur Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. In Ausübung des Koalitionsvertrages hat das Bundeskabinett Anfang September 2018 den Gesetzesentwurf für das neue MietAnpG („Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache“) verabschiedet; dieser liegt nun dem Bundestag zur Entscheidung vor. Ziel der Überlegungen für den Gesetzesentwurf war unter anderem, der seit ihrer Einführung...

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  • Unter welchen Bedingungen kann Wohnraum in München heute noch für kurze Zeiträume vermietet werden?

    17. Oktober 2018 von Franziska Amtstätter

    Die Stadt verschärft im Kampf um den knappen Wohnraum ihre Zweckentfremdungssatzung. Die Kurzzeitvermietung von Wohnraum an Dritte ist für Anbieter wie Airbnb, aber auch Anbieter sogenannter Businessapartments ein beliebtes Geschäftsmodell. Die Stadt München hat im Kampf um den immer knapper werdenden Wohnraum ihre Zweckentfremdungssatzung (ZeS, Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum) Ende 2017 nochmals verschärft, um gerade auch gegen solche Geschäftsmodelle vorgehen zu können. Die Stadt...

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  • Sind Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen grundsätzlich unwirksam?

    10. November 2017 von Nina Klotz-Hörlin und Franziska Amtstätter und Charlotte Zais und Christoph Hamm

    Der BGH äußert sich in seinem Urteil vom 27.09.2017 (Az. XII ZR 114/16) erstmalig zu der bislang offen gelassenen Frage, inwieweit eine Schriftformheilungsklausel nicht nur gegenüber einem Grundstückserwerber, sondern auch im Verhältnis zwischen dem ursprünglich Vermietenden und dem Mietenden unwirksam ist....

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