Nach umfassenden Corona-Hilfen während der Pandemie folgte im Dezember dieses Jahres nun die erste Energie-Hilfe in Form des Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetzes (EWSG). Diese sogenannte „Dezember-Soforthilfe“ ist der erste Schritt des Bundes, den enorm gestiegenen Energiekosten für Gas- und Fernwärmekunden entgegenzuwirken.
Aktuelle Beiträge
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Überblick über das EWSG und was Vermieter jetzt beachten müssen
23. Dezember 2022 von Kassandra LiesenfeldWeiterlesen -
BGH klärt zu § 9a Abs. 2 WEG n.F.: Wohnungseigentümergemeinschaft kann weiterhin Ansprüche auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum per Mehrheitsbeschluss an sich ziehen.
16. November 2022 von Juliana FuhstWeiterlesenDer Bundesgerichtshof („BGH“) fällt mit Urteil vom 11. November 2022 – V ZR 213/21 (Pressemitteilung hier) ein für das Bauträger- und WEG-Recht wichtiges Urteil.Seit Einführung von § 9a Abs. 2 WEG mit der WEG-Reform ab 01.12.2020 war fraglich, ob die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer („WEG“) oder der einzelne Erwerber den Anspruch auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gegenüber dem Bauträger ausüben darf, und, ob die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Ausübung solcher Ansprüche (wie nach altem Recht)...
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Die Mindestsätze der HOAI 2013 bleiben in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten anwendbar !
14. Juni 2022 von Torsten ProkophWeiterlesenIm Blog-Beitrag vom 21.01.2022 hatten wir auf das Urteil des EuGH vom 18.01.2022 hingewiesen, in dem der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf das Vorabentscheidungsersuchen des Bundesgerichtshofs (BGH) ausurteilte, dass das Unionsrecht der Anwendbarkeit der verbindlichen Mindestsatzregelungen der HOAI 2013 in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privatpersonen - trotz der im Urteil vom 04.07.2019 festgestellten Unionsrechtswidrigkeit des verbindlichen Preisrechts der HOAI 2013 - nicht unmittelbar entgegensteht. Der EuGH wies im Urteil vom 18.01.2022 je...
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Goodbye Russland! Keine deutschen Steuergelder für den russischen Markt.
12. Mai 2022 von Martina BoltzWeiterlesenAm 09. April 2022 trat die Verordnung EU 2022/576[1] in Kraft. Neben weiteren Ein- und Ausfuhrbeschränkungen sowie finanziellen Maßnahmen umfasst die Verordnung in ihrem Artikel 5k auch die Abkopplung Russlands von allen öffentlichen Aufträgen und Geldern der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten.
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Der Architekt übernimmt die Baukosten – Zur Verantwortlichkeit und Haftung des Architekten bei fehlerhafter Prognose über die Baukosten
29. März 2022 von Benedikt MurkenWeiterlesenDie (zu erwartenden) Baukosten sind für den Bauherrn (insbesondere den privaten) von ganz entscheidender Bedeutung.
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PRÄSENZVERANSTALTUNG | Kauf einer Immobilie auf Mallorca – Risikovermeidung
10. März 2022 von Frank Grischa Feitsch und Kerstin LinderWeiterlesenDer attraktive Immobilienmarkt in Spanien und insbesondere auf Mallorca lockt eine Vielzahl von Investoren an. Auch unter unseren Mandanten finden sich viele, die in der letzten Zeit dort Grundbesitz erworben haben oder in naher Zukunft erwerben wollen. Einige dieser Mandanten haben wir mit dem Fachbereich Nachfolge / Stiftungen und unserem Spanish Desk sowie mit unserem Kooperationspartner auf den Balearen, der PlattesGroup, beim Immobilienerwerb und darüber hinaus begleitet.
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Können Planer jetzt doch Mindestsätze abrechnen und notfalls einklagen?
21. Januar 2022 von Torsten ProkophWeiterlesenArchitekten und Ingenieure können bei Altverträgen berechtigterweise darauf hoffen, dass Abrechnungen nach den Mindestsätzen der HOAI vor Gericht Bestand haben. Demgegenüber können sich Auftraggeber nicht auf die Unwirksamkeit der verbindlichen Preisrahmen der HOAI 2009 und 2013 verlassen!
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Die neue HOAI "2021"
19. Januar 2022 von Wolfgang JunghennWeiterlesenVor einem Jahr hat der Gesetzgeber die Neufassung des ArchLG und der HOAI nach einem vergleichsweise kurzen Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht. Am 01.01.2021 ist die geänderte HOAI in Kraft getreten.
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Gewerberaummiete: BGH-Urteil zur Mietzahlungspflicht bei coronabedingter Geschäftsschließung
18. Januar 2022 von Nina Klotz-HörlinWeiterlesenMieter können bei coronabedingter Geschäftsschließung einen Anspruch auf Anpassung der Miete haben. Eine pauschale Reduzierung der Miete ist jedoch ausgeschlossen; vielmehr kommt es auf den Einzelfall an.
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Achtung: Jahresende ist Verjährungsfristsende! Der BGH zeigt, wie Sie einen Eigentumsschaden (z.B. Wasserschaden) noch durchsetzen können, auch wenn die ursächliche mangelhafte Werkleistung (z.B. undichte Installationsarbeiten) schon lange zurückliegt.
28. Dezember 2021 von Juliana FuhstWeiterlesenOftmals treten Werkmängel erst viele Jahre später in Erscheinung, wenn sie zu einem großen Schaden führen. Der Auftragnehmer beruft sich dann auf die bereits abgelaufene Verjährungsfrist für Mängelansprüche. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche für Bauleistungen beträgt nach dem Gesetz fünf und in der VOB/B vier Jahre ab Abnahme. Wer als Auftraggeber sich zu schnell entmutigen lässt, verpasst die Chance, doch noch den oftmals immensen Schaden ersetzt zu erhalten. Der Bundesgerichtshof zeigt im Urteil vom 23. Februar 2021 –...
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Rechtswidrige Ausübung der Vorkaufsrechte in Erhaltungsgebieten – Hintergrund und Auswirkung des Urteils des BVerwG vom 9.11.2021
20. Dezember 2021 von Kassandra LiesenfeldWeiterlesenDeutschlandweit wurden in den vergangenen Jahren verstärkt Immobilien durch die öffentliche Hand mittels Ausübung des allgemeinen Vorkaufsrechts nach § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 BauGB erworben. Insbesondere in München und dem Land Berlin wurden über das Kommunalreferat bzw. die Bezirksämter massiv Wohngrundstücke zugunsten der landeseigenen Wohnbaugesellschaften gekauft. Ein solcher Berliner Fall wurde nun bis zum BVerwG durchgestritten, mit dem Ergebnis: Die Ausübungspraxis der Bezirksämter war nicht durch Allgemeinwohl gerechtfertigt un...
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Die konkludente Abnahme
3. Dezember 2021 von Benedikt MurkenWeiterlesenDie Abnahme ist der Dreh- und Angelpunkt des Werkvertrages. Nach ständiger Rechtsprechung setzt sie sich aus zwei Elementen zusammen, einem tatsächlichen Element (Entgegennahme der Werkleistung) und einer (Art) Willenserklärung (Billigung dieser Werkleistung als im wesentlichen vertragsgerechte Erfüllung).
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[VIDEO SEMINAR] SoBoN 2021 – Grundlagen des neuen Baukastenmodells
28. September 2021 von Kassandra Liesenfeld und Bernhard SchexWeiterlesenNeben dem Klimawandel treibt kaum ein anderes Thema die politische Lage in Deutschland an wie die steigende Wohnungsnot. Um diesem Dauertrend entgegenzusteuern hat die LHM nunmehr eine grundlegende Novellierung der SoBoN beschlossen. Mit diesen neuen Spielregeln gehen weitreichende Änderungen für künftige Projektentwicklungen einher. Wir stellen Ihnen das neue Baukastenmodell in unserem Video-Seminar vor und erklären anhand eines Beispiels, wie ein solcher Baukasten individuell zusammengestellt werden kann....
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Novellierung der SoBoN – Das neue Modell 2021 ist beschlossen
23. August 2021 von Kassandra LiesenfeldWeiterlesenDie Novellierung der „Verfahrensgrundsätze zur Sozialgerechten Bodennutzung“ – kurz SoBoN – wurde am 28. Juli 2021 durch den Münchner Stadtrat beschlossen. Damit wird nunmehr die bereits im März letzten Jahres in der Koalitionsvereinbarung von SPD, Die Grünen, Rosa Liste und Volt angekündigte Weiterentwicklung der SoBoN umgesetzt.
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Update zu Einschränkungen beim Immobilienkauf in München, wenn die Immobilie im Erhaltungssatzungsbereich liegt (Teil III):
5. August 2021 von Kassandra LiesenfeldWeiterlesenWenn eine im Geltungsbereich einer Erhaltungssatzung der Stadt München liegende Immobilie verkauft wird, steht der Stadt München nach § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB ein Vorkaufsrecht zu. Dieses Vorkaufsrecht kann abgewendet werden, indem der Käufer sich gegenüber der Stadt verpflichtet, das Grundstück entsprechend den Zielen und Zwecken der einschlägigen Erhaltungssatzung zu nutzen (§ 27 Abs. 1 S. 1 BauGB). Diese Verpflichtung wird Abwendungserklärung genannt. Im Jahr 2019 hatte die Stadt München die Anforderungen an die Erklärung des Käuf...
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Wann ist eine Zwischenfrist verbindlich?
15. Juni 2021 von Roland KahabkaWeiterlesenMit Urteil vom 01.12.2020 - 10 U 124/20 hat sich das OLG Stuttgart zur Verbindlichkeit von Zwischenfristen im Bauvertrag geäußert. Ist eine Teil-Leistung unabdingbare Vorarbeit für weitere Werkleistungen, handelt es sich im Zweifel um eine verbindliche Zwischenfrist.
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Kostensteigerungen und deren Auswirkungen auf den (Bau-)Vertrag
19. Mai 2021 von Maximilian Thomas, LL.M. und Wolfgang JunghennWeiterlesenMaterialpreissteigerungen bei Bauverträgen ohne vertragliche Regelungen für eine Preisanpassung führen regelmäßig zu Streitigkeiten im Rahmen der Bauausführung. Im Nachfolgenden fassen wir kurz die grundsätzlichen Auswirkungen von Materialpreissteigerungen auf einen (Bau-)Vertrag zusammen. Zudem zeigen wir mögliche Gestaltungsvarianten für die vertragliche Vereinbarung von Preisanpassungsmechanismen auf.
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BGH, URT. v. 22.10.2020 – VII ZR 10/17: KEINE ERSTATTUNG DER KOSTEN FÜR PRIVATGUTACHTEN?
11. Mai 2021 von Maximilian Thomas, LL.M. und Wolfgang JunghennWeiterlesenDer für Baurecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat in dieser Entscheidung mit einer Materie befasst, die einschneidende Bedeutung für die Baupraxis hat. Nach dem Ende der Abrechnung fiktiver Mängelbeseitigungskosten, dem Ende der vorkalkulatorischen Preisfortschreibung bei Mengenabweichungen sowie der begrenzten Entschädigung bei einem Annahmeverzug des Auftraggebers, widmet sich der BGH in dieser Entscheidung der Erstattungsfähigkeit der Kosten für Privatgutachten.
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Drunter geht es nicht – Die allgemein anerkannten Regeln der Technik als stillschweigender Mindeststandard jeder Bauleistung
7. Mai 2021 von Benedikt MurkenWeiterlesenDas Oberlandesgericht Brandenburg hat sich in einer aktuellen Entscheidung sehr ausführlich zu den allgemein anerkannten Regeln der Technik und dem „Verzicht“ auf deren Einhaltung sowie zum – insbesondere von Auftragnehmern – immer wieder gerne vorgebrachten Einwand der Unverhältnismäßigkeit der Mangelbeseitigung geäußert.
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Das BVerfG hat entschieden: Berliner Mietendeckel ist nichtig!
15. April 2021 von Kassandra LiesenfeldWeiterlesenDie lang erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Berliner Mietendeckel bringt nun endlich Klarheit: Den Ländern steht keine Gesetzgebungskompetenz zur Regelung der Miethöhe frei finanzierten Wohnraums zu.
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Verschärfung der Zweckentfremdungssatzung München unwirksam: Wohnraum ist Wohnraum – solange die Bilanz stimmt!
18. März 2021 von Franziska Amtstätter und Kassandra LiesenfeldWeiterlesenZum Jahresbeginn 2020 hat die Landeshauptstadt München (LHM) die Zweckentfremdungssatzung (ZeS) geändert. Mit dieser Änderung wurden die Genehmigungskriterien für einen Ersatzneubau nach Abbruch wesentlich verschärft (HEUSSEN berichtete). Diese Verschärfung hat der VGH München mit seinem Beschluss vom 20. Januar 2021 (Az. 12 N 20.1706) allgemein verbindlich für unwirksam erklärt. Der LHM steht – wie von HEUSSEN seinerzeit angenommen – bereits keine Satzungskompetenz zu.Damit entfallen die folgenden drei Kriterien hinsichtlich des E...
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RECHTSPRECHUNG – Ersatz fiktiver Mangelbeseitigungskosten? Grundsatz: Im Kaufrecht Ja, im Baurecht Nein.
17. März 2021 von Juliana Fuhst und Nina Klotz-HörlinWeiterlesenWenn nach dem Immobilienkauf Mängel zutage treten, die der Verkäufer trotz Fristsetzung nicht beseitigt, muss der Verkäufer die voraussichtlichen Renovierungskosten als Schadenersatz zahlen – auch wenn der Käufer noch keine Renovierung ausgeführt hat oder gar keine Renovierung plant. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem Urteil vom 12. März 2021 (Az.: V ZR 33/19) nunmehr klargestellt. Der für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat hat entschieden, dass weiterhin ein kaufvertraglicher Anspruch auf Ersatz der sog. „fikt...
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Gesetzgebung: WEG-Reform – Grundlegende Änderungen des Gesetzes über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht (WEG)
9. März 2021 von Tobias Lechner und Julia AlbrechtWeiterlesenDas am 22.10.2020 im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetz zur Förderung der Elektromobilität und zur Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (WEMoG) ist zum 01.12.2020 in Kraft getreten und enthält zahlreiche grundlegende Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG).Der Zweck des WEMoG liegt laut der Begründung des Gesetzesentwurfs in dem steigenden Bedürfnis, Wohnungen barrierereduzierend aus- und umzubauen, Bestandsgebäude zur Erreichung der Klimaziele energetis...
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Gesetzgebung: BayBO-Novelle – Änderungen der Bayerischen Bauordnung zum 1. Februar 2021
7. Januar 2021 von Kassandra LiesenfeldWeiterlesenBereits im Juni 2020 wurde der Gesetzesentwurf zur Novellierung und Modernisierung der Bayerischen Bauordnung (BayBO) auf den Weg gebracht. Nunmehr hat der Bayerische Landtag die Novelle beschlossen (lesen Sie hier). Das Gesetz zur Änderung der BayBO soll zum 1. Februar 2021 in Kraft treten.Die damit einhergehenden teils erheblichen Neuerungen finden Sie hier im Kurzüberblick:...
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Bundestag beschließt die gesetzlich vermutete Störung der Geschäftsgrundlage bei coronabedingten Betriebsschließungen
22. Dezember 2020 von Franziska AmtstätterWeiterlesenFühren staatliche Maßnahmen wie Betriebsschließungen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu Einschränkungen des Betriebs des Mieters / Pächters, so vermutet das Gesetz darin künftig einen Umstand, der zu einer Anpassung des Mietvertrages aufgrund Störung der Geschäftsgrundlage führen kann - nicht aber automatisch muss.
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Keine Pflicht mehr zur Mietzahlung nach Bund-Länder-Gipfel?
16. Dezember 2020 von Kassandra LiesenfeldWeiterlesenDer Bund-Länder-Beschluss vom vergangenen Sonntag, den 13. Dezember 2020, schlägt hohe Wellen. Aufgrund der Nr. 15 des Beschlusses gehen Mieter teilweise davon aus, bereits jetzt nur noch die Hälfte ihrer Miete zu schulden. Diese Schlussfolgerung ist jedoch deutlich verfrüht und kann in dieser Pauschalität nicht gezogen werden.
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VOLLE MIETZAHLUNGSPFLICHT DES GEWERBERAUMMIETERS IN CORONA-ZEITEN?
28. September 2020 von Nina Klotz-Hörlin und Franziska AmtstätterWeiterlesenMit den behördlichen Schließungsanordnungen aufgrund der COVID-19-Pandemie haben viele Gewerbemieter ihre Mietzahlungen eingestellt. Soweit eine diesbezügliche Einigung zwischen Mieter und Vermieter nicht möglich war, wurde häufig der Klageweg beschritten. Nunmehr liegen mit dem Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 19.08.2020 (Az.: HK O 17/20) und dem Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 30.07.2020 (Az.: 5 O 66/20) erste Entscheidungen zugunsten des Vermieters vor. Das Landgericht München I vom 22.09.2020 (Az.: 3 O 4495/20) hingegen...
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Die Vergabestatistikverordnung: Neue Pflichten für öffentliche Auftraggeber ab 01.10.2020 – Schon für Aufträge ab 25.000 EUR
19. August 2020 von Tanja Turner und Prof. Wolfgang E. TrautnerWeiterlesenHEUSSEN Frankfurt ist als Berichtsstelle beim Statistischen Bundesamt (Destatis) registriert - Service von HEUSSEN: Wir melden Ihre Vergaben
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WENN ZWEI SICH STREITEN, LEIDET DER DRITTE - UPDATE ZUM BERLINER MIETENDECKEL
17. August 2020 von Kassandra LiesenfeldWeiterlesenDas volkstümliche Sprichwort trifft auf die aktuelle Rechtslage zum "Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin" (MietenWoG Bln), besser bekannt als Berliner Mietendeckel, nur abgewandelt zu. Denn freuen kann sich der Dritte mittlerweile nicht mehr. Zumindest nicht, wenn man als Dritte diejenigen betrachtet, für die der Berliner Mietendeckel ins Leben gerufen wurde: die Mieter. Denn die Freude über den Berliner Versuch zur Begrenzung der Wohnraummieten währte nur so lange, bis klar wurde, dass nichts klar ist....
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Das Volksbegehren „#6 Jahre Mietenstopp“ ist unzulässig.
16. Juli 2020 von Kassandra LiesenfeldWeiterlesenDiese Entscheidung hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) am 16.07.2020 verkündet und damit das bayerische Volksbegehren vorzeitig beendet. Der Ansatz, die horrenden Mietpreise auf dem Wohnungsmarkt durch landesrechtliche Regelungen zu bekämpfen, ist somit – zumindest für den Freistaat Bayern – vorerst gescheitert. Dem Freistaat steht keine Gesetzgebungskompetenz im Bereich der mietpreisrechtlichen Regelungen für ungebundenen Wohnraum zu.
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Friede den Hütten – aber auch den Palästen!
15. Juli 2020 von Dr. Jan Dittmann und Thomas AignerWeiterlesenIn einer gemeinsamen Initiative von Bundesjustiz- und Innenministerium ist im vor einigen Tagen vorgelegten Entwurf des „Baulandmobilisierungsgesetzes“ ein Genehmigungsvorbehalt bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen vorgesehen. Dieser soll nach den Plänen des Gesetzgebers künftig in allen Gebieten, in denen ein angespannter Wohnungsmarkt herrscht, gelten. Ziel ist es, dass angestammte Bewohner nicht aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Thomas Aigner, Geschäftsführer der Aigner Immobilien GmbH und Dr. Jan Dittmann, Partne...
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Wer muss bei unwirksamer Schönheitsreparaturenklausel renovieren?
9. Juli 2020 von Nina Klotz-Hörlin und Franziska Amtstätter und Michael WichertWeiterlesenDiese Frage hat der BGH nun am 08.07.2020 (Pressemitteilung hier) entschieden. Ein Mieter, dem eine unrenovierte Wohnung überlassen wurde und bei dem gleichzeitig die Schönheitsreparaturenklausel im Mietvertrag unwirksam ist, kann vom Vermieter die Durchführung von Schönheitsreparaturen verlangen. Voraussetzung ist, dass sich der Zustand der Wohnung seit Mietbeginn wesentlich verschlechtert hat. Allerdings hat sich der Mieter nach Treu und Glauben an den hierfür anfallenden Kosten (regelmäßig zur Hälfte) zu beteiligen....
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Novellierung der SoBoN – Pläne für die zukünftige Stadtentwicklung nach der Münchner Koalitionsvereinbarung
26. Juni 2020 von Kassandra LiesenfeldWeiterlesenIm Nachgang zu der Kommunalwahl am 15. März dieses Jahres haben die Münchner Koalitionspartner aus SPD, Die Grünen, Rosa Liste und Volt ihre Koalitionsvereinbarung für die Stadtratsperiode 2020-2026 geschlossen. Das erste Kapitel der Vereinbarung ist der „Stadtentwicklung, Wohnungsbau und Mieter*innenschutz“ gewidmet. Hierin werden unter anderem Pläne zur Novellierung der „Verfahrensgrundsätze zur Sozialgerechten Bodennutzung“- kurz SoBoN - vorgestellt....
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Umwandlungsverbot: Massive Beschränkungen bei der Begründung von Wohnungseigentum (WEG) im Rahmen des Gesetzesentwurfs zur Baulandmobilisierung geplant
17. Juni 2020 von Franziska AmtstätterWeiterlesenDer am 11.06.2020 auf der Seite des BMI veröffentlichte Referentenentwurf für das geplante Gesetz zur Baulandmobilisierung mit dem Stand vom 09.06.2020 sieht neben der Stärkung des kommunalen Vorkaufsrechts, des kommunalen Baugebots und der erweiterten Möglichkeit kommunaler Vorgaben im sozialen Wohnungsbau künftig die Möglichkeit eines kommunalen Genehmigungsvorbehalts für die Aufteilung von Bestandsgebäuden in Wohnungs- und Teileigentum vor....
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Mieter und Vermieter in der Corona Krise - update
2. Juni 2020 von Dr. Elmar BickertWeiterlesenAus der Antwort der Bundesregierung (BT-Drucksache 19/19414) vom 25.05.2020 wird deutlich, dass nach dem im März verabschiedeten Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (mehr dazu hier) der Erlass weiterer gesetzlicher Regelungen aktuell nicht geplant ist:
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Keine Auflassung inländischer Grundstücke vor einem ausländischen Notar möglich – Beschluss des BGH vom 13.02.2020-V ZB 3/16
28. Mai 2020 von Franziska Amtstätter und Pascal AltWeiterlesenBis zuletzt nicht höchstrichterlich entschieden war die Frage, ob eine Auflassungserklärung vor einem ausländischen Notar bei Grundstückübertragungen inländischer Grundstücke möglich ist. Mit Beschluss vom 13.02.2020 hat der Bundesgerichtshof nun klargestellt, dass die Auflassung für inländische Grundstücke nur vor einem deutschen Notar erfolgen kann.
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Immer noch unklar: Gelten die europarechtswidrigen Mindest- und Höchstsätze in der HOAI zwischen Privatpersonen weiter? Mit Beschluss vom 14.05.2020 (VII ZR 174/19) fragt der BGH erst einmal beim EuGH nach.
15. Mai 2020 von Juliana FuhstWeiterlesenDer Europäische Gerichtshof („EuGH“) hat mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs. C-377/17) entschieden, dass die Bindung der schriftlich bei Auftragserteilung vereinbarten Honorare an Mindest- und Höchstsätze gemäß § 7 Abs. 1 Honorarordnung für Architekten und Ingenieure („HOAI“) gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt. Im Anschluss an diese Entscheidung haben einige deutsche Gerichte § 7 Abs. 1 HOAI dennoch weiter angewendet und Klagen von Architekten/Ingenieuren auf Aufstockung bis zum Mindestsatz stattgegeben, andere haben § 7...
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Bau- und Architektenrecht in Zeiten von COVID-19: Wie werde ich als Architekt meinen Vertragspflichten auf der Baustelle gerecht?
14. April 2020 von Marie-Christin MolitorWeiterlesenDas öffentliche Leben ist nahezu zum Erliegen gekommen. Die Bundesländer haben Regelungen getroffen, in welchem Maß ein Kontakt zu Dritten, insbesondere auch in Ausübung meiner beruflichen Tätigkeit, momentan zulässig ist. Nachfolgend soll die Frage nach den speziellen Pflichten des Architekten am Beispiel des Landes Baden-Württemberg erörtert werden. Nach § 3 der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (Corona-VO) ist „der Aufenthalt im öffentlichen Raum nur alleine, mit einer weiteren nicht im Haushalt lebenden Person ode...
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UPDATE: Coronavirus und Baurecht – Was tun, wenn sich das Bauvorhaben wegen des Coronavirus verzögert?
30. März 2020 von Juliana FuhstWeiterlesenWas ändert sich an der bisherigen Rechtslage durch das am 27.3.2020 verabschiedete Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht und den am 23.3.2020 ergangenen Erlass des Bundesinnenministeriums zum Bauvertragsrecht? Nachfolgend finden Sie unseren Beitrag vom 17.3.2020 am Schluss ergänzt um Hinweise zur neuesten Entwicklung. Auftraggeber und Auftragnehmer fragen sich bereits nach der ersten Woche, in der der Stillstand des öffentlichen Lebens schleichend beginnt: Was kann und muss ic...
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Corona-Gesetz BESCHLOSSEN – Zahlungsaufschub bei Grundversorgung, Miet- und Verbraucherdarlehensverträgen, Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Online Hauptversammlung
27. März 2020 von Dr. Jan Dittmann und Franziska Amtstätter und Dr. Elmar Bickert und Dr. Georg Anders und Markus NeumaierWeiterlesenDas Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110; Formulierungshilfe der Bundesregierung vom 23.03.2020) wurde am 25.03.2020 vom Bundestag einstimmig beschlossen und am 27.03.2020 im Bundesrat verabschiedet. Es beinhaltet Regelungen zum Insolvenzrecht (mit Rückwirkung zum 01.03.2020), Regelungen zu Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-, Wohnungseigentums-, und Strafverfahrensrecht, die am Tag nach der Verkündung in Kraft treten sowie Reg...
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UPDATE: ÜBERBLICK – GESETZ ZUR ABMILDERUNG DER FOLGEN DER COVID-19-PANDEMIE IN ZIVIL-, INSOLVENZ- UND STRAFVERFAHRENSRECHT
24. März 2020 von Dr. Elmar Bickert und Dr. Jan Dittmann und Dr. Georg Anders und Markus NeumaierWeiterlesenUPDATE: Eine aktualisierte Übersicht zur Kabinettsvorlage, Stand 23.03.2020, finden Sie hier. Das Bundeskabinett wird voraussichtlich in den nächsten Stunden bzw. Tagen ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschieden, das unverzüglich, z.T. mit Rückwirkung zum 01.03.2020, in Kraft treten soll. Wir haben den Gesetzesentwurf (Stand 21.03., 20.40 Uhr) inzwischen ausgewertet. Bitte beachten Sie, dass der Entwurf noch laufenden Änderungen unterliegt. Die wichtigsten Reg...
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Vertragliche Leistungsstörungen unter dem Blickwinkel der Corona-Pandemie
24. März 2020 von Kassandra Liesenfeld und Dr. Norbert HuberWeiterlesenDie „Corona-Krise“ ist bereits allgegenwärtig. Die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen hingegen noch kaum absehbar. Schon jetzt fragen sich viele, was die umfassenden behördlichen Einschränkungen, die Quarantäne- und Präventionsmaßnahmen sowie die damit verbundenen Lieferschwierigkeiten für bestehende Verträge bedeutet. Antworten hierzu gibt zunächst das allgemeine Leistungsstörungsrecht im BGB. Kommt es zu Hindernissen in der Vertragsabwicklung, ist zwischen den folgenden Fragen zu unterscheiden:...
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Keine Kündigung des Mietverhältnisses bei Mietschulden während der Corona-Krise
22. März 2020 von Nina Klotz-Hörlin und Franziska AmtstätterWeiterlesenDie Corona-Pandemie hat immer weitreichendere Auswirkungen auf das öffentliche und private Leben in Deutschland - die rechtlichen Verpflichtungen, insbesondere die Pflicht zur Mietzahlung (vgl. hierzu unseren Beitrag vom 18.03.2020) bleiben jedoch auch in der Corona-Krise bislang bestehen. Das will die Bundesregierung nun ändern und hat einen umfassenden Gesetzesentwurf (Stand 21.03.2020, 20:40 Uhr) vorbereitet, der heute (23.03.2020) vom Bundeskabinett und am Mittwoch, 25.03.2020, im Bundestag beschlossen werden soll (vgl. auch unseren Beitr...
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Coronavirus – Mögliche rechtliche Auswirkungen auf die Mietzahlungspflicht gewerblicher Mieter?
18. März 2020 von Carsten Richter, LL.M. und Pascal AltWeiterlesenDie andauernde Coronavirus-Epidemie hat gravierende Auswirkungen auf das öffentliche Leben in Deutschland. Inzwischen haben die Bundesländer in Koordination mit dem Bund damit begonnen, u.a. die Schließung von Einzelhandelsgeschäften, die nicht der Grundversorgung dienen, anzuordnen. Es steht im Raum, dass in nächster Zeit Quarantäneanordnungen nicht nur für konkret Infizierte, sondern für weite Teile der Bevölkerung in Kraft treten. Angesichts der Einschränkungen des öffentlichen Lebens stehen gewerbliche Mieter in Deutschland vor m...
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Änderungen bei der Förderung über KfW und BAFA ab 2020
3. März 2020 von Pascal AltWeiterlesenDer Fokus der KfW-Förderung liegt seit dem 01.01.2020 bzw. dem 24.01.2020 hauptsächlich auf die energetische Sanierung der Gebäudehülle sowie den Bau energieeffizienter Gebäude gerichtet sein. Die Förderhöhe wird ausschließlich prozentual auf Basis der Investitionskosten berechnet, wobei die Förderung gedeckelt ist. Es gibt keine festgelegten pauschalen Fördersätze mehr.
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Gesetzgebungsentwurf zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses bei Gewerbemietverhältnissen
13. Februar 2020 von Charlotte ZaisWeiterlesenDer Bestand langfristiger Gewerberaummietverträge ist durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2017 gefährdet worden; in dem Urteil wurden sog. qualifizierte Schriftformheilungsklauseln, die eine Kündigung bei Vorliegen eines Schriftformmangels verbieten, für unwirksam erklärt. Nunmehr hat der Gesetzgeber reagiert und das Bundeskabinett hat am 5. Februar 2020 den Gesetzesentwurf „Entwurf zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht“ (Drucksache 469/19) diskutiert. Der vom Bundesrat am 20. Dezember 2019 vorgelegte...
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Die Überwachungspflicht des Architekten – Ein Überblick
31. Januar 2020 von Benedikt MurkenWeiterlesenEin unerschöpfliches Thema der Rechtsprechung ist die Überwachungspflicht des Architekten, der die Leistungsphase 8 der HOAI, d. h. die Bauüberwachung, übernommen hat.
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Gesetzgebung: Weitreichende Änderungen der Bayerischen Bauordnung (BayBO) geplant – Teil 2 (Verfahrensrecht)
15. Januar 2020 von Bernhard SchexWeiterlesenMit ihrem Gesetzesvorschlag zur Reform der Bayerischen Bauordnung (BayBO) will die Staatsregierung grundlegende Veränderungen im Bauordnungsrecht auf den Weg bringen. Der vorliegende Beitrag untersucht die Modifikationen, die für das bauaufsichtliche Genehmigungsverfahren vorgesehen sind und beleuchtet ihre Folgen für die Verfahrensbeteiligten.
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Widerruf der Verlängerungs-Optionsausübung – Schriftformrelevant?
2. Januar 2020 von Charlotte Zais, Christoph HammWeiterlesenIn dem nachfolgend dargestellten Fall berief sich der Vermieter auf einen Schriftformmangel, was der Mieter nicht akzeptieren wollte. Das Landgericht (LG) München I (Az. 10 O 11406/18) hatte sodann über die Frage zu entscheiden, ob bei einem im Rahmen einer Verlängerungsoption vereinbarten Widerrufsvorbehalt die Schriftform nach §§ 550, 126 BGB auch dann gewahrt ist, wenn hinsichtlich der Bedingungen für den Widerruf der bereits ausgeübten Option (hier: Frist für den Widerruf der Optionsausübung), Unklarheiten bestehen....
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Gesetzgebung: BayBO-Novelle - Weitreichende Änderungen der Bayerischen Bauordnung (BayBO) geplant – Teil 1 (Abstandsflächenrecht)
11. Dezember 2019 von Bernhard SchexWeiterlesenDie Bayerische Staatsregierung hat sich ein hohes Ziel gesetzt: Bauen soll einfacher, schneller, günstiger, flächensparender und nachhaltiger werden. Zu diesem Zweck hat das Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr am 9. Dezember 2019 einen „Gesetzesentwurf zur Vereinfachung baurechtlicher Regelungen und zur Beschleunigung sowie Förderung des Wohnungsbaus“ vorgelegt. Die groß angelegte Novelle sieht nicht nur Veränderungen im bauaufsichtlichen Verfahren vor. Reformiert werden soll auch das Abstandsflächenrecht. Der folgende Beit...
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Alles für den Wettbewerb – Rechtsprechungsänderung des BGH: Kein Ausschluss wegen beiliegender Bieter-AGB
29. November 2019 von Martina Boltz und Dr. Norbert HuberWeiterlesenBisher galt im Vergabeverfahren bei der Angebotswertung eine feste Maxime: Fügt ein Bieter seinem Angebot eigene, von den vertraglichen Regelungen des Auftraggebers („AG“) abweichende AGB oder auch nur eine widersprechende Klausel bei (z.B. auf der Rückseite des Angebotsschreibens), führte dies zwingend zum Ausschluss des Angebotes. Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 18.06.2019, Az. X ZR 86/17 diesem Automatismus eine Absage erteilt....
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Kein Ersatz für eigenmächtig durchgeführte Instandhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft!
25. November 2019 von Maximilian Thomas, LL.M.WeiterlesenDer Bundesgerichtshof („BGH“) hat in seinem Urteil vom 14.06.2019 (Az. V ZR 254/17) unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass dem Wohnungseigentümer, der eigenmächtig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführt, kein Ersatzanspruch nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag oder nach Bereicherungsrecht gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft („WEG“) zusteht.Das gilt auch dann, wenn die von dem Wohnungseigentümer durchgeführte Maßnahme ohnehin durch die...
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Die unendliche Akquisitionsphase des Architekten – Die Zumutungen der Rechtsprechung gegenüber einem Berufsstand
19. November 2019 von Benedikt MurkenWeiterlesenServiert uns der Kellner im Restaurant die Vorspeise als (unentgeltliche) Akquisitionsleistung des Wirts? Wohl eher nicht!Gibt es Anwälte, die eine Klage kostenlos einreichen, um potentielle Mandanten von ihrer Qualifikation zu überzeugen? Auch das ist höchst unwahrscheinlich.Schaltet der Taxifahrer sein Taxameter erst nach 3 km ein, damit der Fahrgast Vertrauen zu seinen Fahrkünsten fassen kann? Auf keinen Fall!Erstaunlich ist indes, dass genau so ein Verhalten beim Architekten offenbar Standard ist und – nach der ständigen Rechtsprechu...
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„Unverhältnismäßige Kosten der Mangelbeseitigung“ – Der klassische Handwerkereinwand und wie man ihm als Auftraggeber begegnet
29. Oktober 2019 von Benedikt MurkenWeiterlesenWurde bei einem Werkvertrag das geschuldete Werk nur mangelhaft erbracht, so wird der Auftraggeber vom Auftragnehmer die Beseitigung des Mangels verlangen. Häufig macht der Auftragnehmer dagegen (oft erfolglos) geltend, dass die Beseitigung des Mangels einen unverhältnismäßig hohen Aufwand erfordern würde, deshalb verweigert werden darf und auch verweigert wird.
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Zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrecht im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages nach Urteil des BGH vom 15.2.2019 - V ZR 77/18 -
22. Oktober 2019 von Roland KahabkaWeiterlesenMit Urteil vom 15.02.2019 hat der V. Zivilsenat des BGH entschieden, dass ein Wiederkaufsrecht einer Gemeinde mit einer Bindungsfrist von 30 Jahren im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages, mit welchem diese ein Grundstück in einem Wohngebiet verkaufte, auch bei einem Preisnachlass im Einzelfall unwirksam ist. Mittels ergänzender Vertragsauslegung will der BGH das Gleichgewicht der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien wiederherstellen und die materielle Ausgewogenheit wahren.
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Der Gegner „zahlt die Zeche“ – Zur Erstattungsfähigkeit von vorgerichtlichen und gerichtlichen Privatgutachterkosten
15. Oktober 2019 von Benedikt MurkenWeiterlesenSehr häufig ist es einer nicht sachkundigen Vertrags- bzw. Prozesspartei ohne sachkundige Hilfe, d. h. einen Gutachter (für Schäden an Gebäuden) nicht möglich, ihre (Gewährleistungs-)Rechte geltend zu machen. In solchen Fällen stellt sich die Frage, ob und inwieweit die betroffene Partei die verauslagten Kosten für einen Privatgutachter erstattet verlangen kann.
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Aktuelles zur Mieten- und Wohnraumfrage: Übersicht zu Mietpreisbremse, Mietendeckel & Co.
3. Oktober 2019 von Dr. Jan Dittmann und Kassandra Liesenfeld und Dr. Elmar BickertWeiterlesenDie Wohnraum- und Mietenfrage bestimmt die politische Diskussion der letzten Zeit. Sie wird begleitet und gelenkt von einer rechtlichen Diskussion mit immer neuen Vorschlägen, Ansichten, Begriffen und Entscheidungen. Schnell verliert man die Übersicht, findet sich zwischen Bundesrecht und Landesrecht, zwischen öffentlichem Recht und Zivilrecht, zwischen Kappen, Deckeln und Bremsen von Mieten wieder - und ist jetzt eigentlich der Mietendeckel oder die Mietpreisbremse wirksam? Und was ist eigentlich der Unterschied? Wir geben eine Übersicht:...
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Abriss und Neubau von Wohnraum in München deutlich erschwert: Stadtrat plant weitere Verschärfung der Zweckentfremdungssatzung zum 01.01.2020
3. Oktober 2019 von Dr. Jan Dittmann und Franziska AmtstätterWeiterlesenMit Vorlagen-Nr. 14-20 / V 15306 hat der Sozialausschuss am 26.09.2019 beschlossen, dass der Abbruch von bestehendem vermietetem Wohnraum gegen Ersatzwohnraumschaffung künftig nur noch genehmigt werden soll, wenn bestehender Wohnraum durch neuen Mietwohnraum ersetzt und zur ortsüblichen Vergleichsmiete vermietet wird. Grundsätzlich soll sich der Ersatzwohnraum im gleichen Stadtbezirk befinden wie der abzureißende Wohnraum. An der Wirksamkeit einer solchen Regelung bestehen erhebliche Zweifel....
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Ein Paradigmenwechsel - Das Ende der Relevanz der Urkalkulation bei („zufälligen“) Mehrmengen nach VOB/B
30. September 2019 von Benedikt MurkenWeiterlesenDer dem Urteil des BGH zugrunde liegende Fall (Urteil des VII. Zivilsenats vom 8.8.2019 - VII ZR 34/18 -) ist ein baurechtlicher „Klassiker“. Eine im Leistungsverzeichnis genannte Position kommt nicht in der angesetzten Menge zur Ausführung, sondern die Menge ist deutlich größer. Es gibt eine über 10 Prozent „hinausgehende Überschreitung des Mengenansatzes“ im Sinne von § 2 Abs. 3 Nr. 2 VOB/B....
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Grundsteuerreform schreitet voran – was bedeutet das für mich?
23. September 2019 von Nina Klotz-HörlinWeiterlesenDie derzeitige Bewertungsgrundlage für die Grundsteuer ist gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.04.2018 verfassungswidrig. Der Gesetzgeber hat bis zum 31.12.2019 Zeit, eine Neuregelung zu treffen. Anderenfalls entfällt die Grundsteuer ab 01.01.2020 ersatzlos....
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Massive neue Einschränkungen beim Immobilienkauf in München, wenn die Immobilie im Erhaltungssatzungsbereich liegt (Teil II):
20. August 2019 von Franziska AmtstätterWeiterlesenStadt München fordert nun auch beim Ankauf von unbebauten Grundstücken und Grundstücken mit Wohnbaurechtsreserven eine umfangreiche Abwendungserklärung
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Mindest- und Höchstsätze der HOAI mit Urteil vom 04.07.2019 (Rs. C-377/17) gekippt!
19. Juli 2019 von Dr. Jan Dittmann und Juliana FuhstWeiterlesenDer deutsche Gesetzgeber kann bzw. muss eine neue Regelung erlassen. Unter Juristen umstritten ist, wie deutsche Gerichte in der Zwischenzeit mit Honorarklagen wegen Mindestsatzunterschreitung oder Überzahlungsklagen wegen Höchstsatzüberschreitung (gerade auch in Altfällen, bei denen der Architekten- bzw. Ingenieurvertrag vor dem Urteil des EuGH geschlossen wurde) umgehen werden.HEUSSEN hat dazu eine klare Auffassung: die Mindest- und Höchstsatzregelung spielen im Falle von abweichenden vertraglichen Honorarvereinbarungen keine Rolle mehr....
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Der geplante Mietendeckel in Berlin ist nichtig!
19. Juni 2019 von Dr. Jan Dittmann und Kassandra Liesenfeld und Dr. Elmar BickertWeiterlesenBerlins Bausenatorin Katrin Lompscher (seit 1981 SED / die Linke) hat ihr Ziel erreicht: Der Berliner Senat hat die Eckpunkte für den Mietendeckel beschlossen.
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Die Blockchain - Neue Investitionsmöglichkeiten für die Immobilienwirtschaft
19. März 2019 von Franziska AmtstätterWeiterlesenDie Blockchain – das ist doch diese Kryptowährung, oder? Nein – die Blockchain ist keine Kryptowährung. Die Blockchain ist die unter anderem hinter Kryptowährungen wie bitcoin und Ether stehende Technologie. Will man genauer betrachten, welche weiteren Einsatzmöglichkeiten es für die Blockchain-Technologie gibt, so gilt es zunächst, die technischen Grundlagen aufzuzeigen. Es folgt ein kurzer Ausblick, welche Bereiche im Immobiliensektor mit der Blockchain neu gestaltet werden könnten.
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Änderung der Rechtsprechung des BGH: Urheberrechtsschutz besteht auch bei vollständiger Vernichtung von urheberrechtlich geschützten Werken, d.h. Interessenabwägung ist nun wohl auch beim Abriss von Bauwerken erforderlich
19. Februar 2019 von Dr. Jan Dittmann und Juliana FuhstWeiterlesenDer Bundesgerichtshof („BGH“) hat in drei Urteilen vom 21.02.2019 (I ZR 15/18, I ZR 98/17 und I ZR 99/17) entschieden, dass der Urheberrechtsschutz auch für die komplette Zerstörung von urheberrechtlich geschützten Werken gilt....
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Massive neue Einschränkungen beim Immobilienkauf in München, wenn die Immobilie im Erhaltungssatzungsbereich liegt (Teil I):
20. Dezember 2018 von Dr. Jan Dittmann und Franziska AmtstätterWeiterlesenStadt München verschärft die Anforderungen an die Erklärung des Kaufenden zur Abwendung des gemeindlichen Vorkaufsrechts (Beschluss des Kommunalausschlusses vom 19.06.2018; Beschluss des Stadtrats vom 27.06.2018)
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Neue Regelungen zur Festsetzung der Miethöhe bei Mietbeginn und Anpassung der Regelungen zur Modernisierungsumlage
20. November 2018 von Franziska AmtstätterWeiterlesen– Bundeskabinett verabschiedet MietAnpG zur Umsetzung der Vereinbarungen des Koalitionsvertrages. In Ausübung des Koalitionsvertrages hat das Bundeskabinett Anfang September 2018 den Gesetzesentwurf für das neue MietAnpG („Gesetz zur Ergänzung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Anpassung der Regelungen über die Modernisierung der Mietsache“) verabschiedet; dieser liegt nun dem Bundestag zur Entscheidung vor. Ziel der Überlegungen für den Gesetzesentwurf war unter anderem, der seit ihrer Einführung...
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Unter welchen Bedingungen kann Wohnraum in München heute noch für kurze Zeiträume vermietet werden?
17. Oktober 2018 von Franziska AmtstätterWeiterlesenDie Stadt verschärft im Kampf um den knappen Wohnraum ihre Zweckentfremdungssatzung. Die Kurzzeitvermietung von Wohnraum an Dritte ist für Anbieter wie Airbnb, aber auch Anbieter sogenannter Businessapartments ein beliebtes Geschäftsmodell. Die Stadt München hat im Kampf um den immer knapper werdenden Wohnraum ihre Zweckentfremdungssatzung (ZeS, Satzung der Landeshauptstadt München über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum) Ende 2017 nochmals verschärft, um gerade auch gegen solche Geschäftsmodelle vorgehen zu können. Die Stadt...
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Sind Schriftformheilungsklauseln in Mietverträgen grundsätzlich unwirksam?
10. November 2017 von Nina Klotz-Hörlin und Franziska Amtstätter und Charlotte Zais, Christoph HammWeiterlesenDer BGH äußert sich in seinem Urteil vom 27.09.2017 (Az. XII ZR 114/16) erstmalig zu der bislang offen gelassenen Frage, inwieweit eine Schriftformheilungsklausel nicht nur gegenüber einem Grundstückserwerber, sondern auch im Verhältnis zwischen dem ursprünglich Vermietenden und dem Mietenden unwirksam ist....
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Verschärfung der Zweckentfremdungssatzung München unwirksam: Wohnraum ist Wohnraum - solange die Bilanz stimmt!
29. Mai 2023 von Franziska Amtstätter und Kassandra LiesenfeldWeiterlesenZum Jahresbeginn 2020 hat die Landeshauptstadt München (LHM) die Zweckentfremdungssatzung (ZeS) geändert. Mit dieser Änderung wurden die Genehmigungskriterien für einen Ersatzneubau nach Abbruch wesentlich verschärft (HEUSSEN berichtete). Diese Verschärfung hat der VGH München mit seinem Beschluss vom 20. Januar 2021 (Az. 12 N 20.1706) allgemein verbindlich für unwirksam erklärt. Der LHM steht – wie von HEUSSEN seinerzeit angenommen – bereits keine Satzungskompetenz zu.Damit entfallen die folgenden drei Kriterien hinsichtlich des E...