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Zur persönlichen Haftung als faktischer Geschäftsführer

5. Dezember 2019 von Dr. Volker Schwarz

Oberlandesgericht München, Urteil vom 17. Juli 2019, Az.: 7 U 2463/18

Für die Beurteilung der Frage, ob jemand als faktischer Geschäftsführer zu beurteilen und als Konsequenz seines Verhaltens sich wie ein bestelltes Organmitglied zu verantworten hat, kommt es auf das Gesamtbild seines Auftretens an. Entscheidend ist hierfür insbesondere, ob der Betreffende nach außen wie ein Geschäftsführungsorgan gehandelt hat.

Sachverhalt

Der Kläger wurde am 27. September 2012 zum Insolvenzverwalter einer GmbH bestellt, die spätestens seit dem 1. November 2011 zahlungsunfähig und überschuldet war. Deren einzel­vertretungsberechtigter alleiniger Geschäftsführer hatte am 16. Februar 2012 sein Geschäftsführeramt niedergelegt. Der Beklagte war Angestellter der GmbH und zu keinem Zeitpunkt formal zum Geschäftsführer bestellt worden.

Im Zeitraum ab dem 1. November 2011 hatte der Beklagte Zahlungen in Höhe von insgesamt mehr als 400.000 € im Namen der GmbH veranlasst. Der klagende Insolvenzverwalter verlangte vom Beklagten die Zahlung dieses Betrags gemäß § 64 GmbHG. Nach dieser Vorschrift ist der Geschäftsführer einer GmbH dieser zum Ersatz von Zahlungen verpflichtet, die nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Feststellung der Überschuldung geleistet werden. Der Insolvenzverwalter berief sich hierfür auf die Grundsätze der Haftung des faktischen Geschäftsführers, da der Beklagte im Außenverhältnis als Geschäftsführer aufgetreten und über zentrale Steuerungsgewalt in allen Bereichen der Schuldnerin verfügt habe.

Entscheidung

Das Oberlandesgericht (OLG) München wies die Klage ab.

Das Gericht führte aus, dass es für die Beurteilung der Frage, ob jemand faktisch wie ein Organmitglied gehandelt und als Konsequenz seines Verhaltens sich wie ein nach dem Gesetz bestelltes Organmitglied zu verantworten hat, auf das Gesamterscheinungsbild seines Auftre­tens ankommt. Danach ist es allerdings nicht erforderlich, dass der Handelnde die gesetzliche Geschäftsführung völlig verdrängt. Entscheidend ist vielmehr, dass der Betreffende die Ge­schicke der Gesellschaft - über die interne Einwirkung auf die satzungsmäßige Geschäfts­führung hinaus - durch eigenes Handeln im Außenverhältnis, das die Tätigkeit des rechtlichen Geschäftsführungsorgans nachhaltig prägt, maßgeblich in die Hand genommen hat.

Der Kläger hatte diesbezüglich vorgetragen, dass der Beklagte die Geschäfte der GmbH übernommen habe. Er sei für diese im Außenverhältnis als Geschäftsführer aufgetreten, habe über zentrale Steuerungsgewalt in allen Bereichen der Gesellschaft verfügt, insbesondere über Werbung, Akquise, Preiskalkulation, Angebotsofferten, Leistungserbringung, Zahlungs­aufträge, Sozial- und Steuerabgaben und im Bereich der Buchhaltung. Der Beklagte habe Zugriff auf das Geschäftskonto der Schuldnerin gehabt. Ferner habe ihm die zentrale Steuerungsgewalt über Geldbewegungen und Geschäftsmaßnahmen oblegen. Die Preiskalkulation, Angebotsofferten und darauf gerichtete Akquise seien bis 16.02.2012 gemeinschaftlich mit dem Geschäftsführer und danach allein gegenüber Kunden und Vertriebspartnern der Insolvenzschuldnerin geführt worden.

Das OLG München erachtete diese pauschalen Behauptungen als nicht ausreichend für die Bejahung der haftungsbegründenden Stellung des Beklagten als faktischer Geschäftsführer, da nur die Werbung, die Akquise und die Angebotsofferten notwendigerweise einen Außen­kontakt des Handelnden umfassten, alle anderen Tätigkeiten dagegen auch allein durch gesellschaftsinternes Handeln erfolgen könnten. Die notwendigerweise mit einem Außen­kontakt verbundenen Tätigkeiten Werbung, Akquise und Angebotsofferten seien jedoch nicht gleichzeitig notwendigerweise Geschäftsführungsaufgaben. Vielmehr würden solche Tätig­keiten regelmäßig auch von Personen erledigt, die nicht der Geschäftsführung angehörten.

Praxistipp

Das OLG München bestätigt die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof, wonach für die Annahme der haftungsbegründenden Stellung als faktischer Geschäftsführer insbesondere auf das Gesamtbild des Auftretensdes Handelnden nach außen ankommt, wobei der Handelnde tatsächlich im Außenverhältnis auf die Geschäfte der Gesellschaft einwirkt und dies für Dritte auch erkennbar ist..

Die Messlatte der Rechtsprechung für die Annahme einer Stellung als faktischer Geschäftsführer liegt hoch. Dennoch ist Personen, die nicht zum Geschäftsführer einer GmbH bestellt sind, diese aber ggf. nach außen gegenüber Dritten umfassend vertreten, zur Vorsicht hierbei zu raten, da ein solches Handeln erhebliche persönliche Haftungsrisiken zur Folge haben kann.