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Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots für Minderheitsgesellschafter

12. September 2019 von Dr. Volker Schwarz

Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 7. März 2019, Az.: 14 U 26/16

Auch ein umfassendes gesellschaftsvertragliches Konkurrenzverbot für einen Minder­heitsgesellschafter unterliegt einer Abwägung mit der grundgesetzlich geschützten Berufsausübungsfreiheit. Es ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Minderheits­gesellschafter sein Anstellungsverhältnis als leitender Mitarbeiter der Gesellschaft vor Ablauf der für das Gesellschaftsverhältnis satzungsrechtlich vorgesehenen Kündigungsfrist wirksam beendet hat und eine fortbestehende Gefahr der „Aushöhlung“ der Gesellschaft nicht feststellbar ist.

Sachverhalt

Die Beklagten waren Gesellschafter der klagenden GmbH, sie hielten an dieser 26% bzw. 13% der Geschäftsanteile, die übrigen 61% hielt der Geschäftsführer der GmbH. Beide Beklagte waren bei der Klägerin angestellt, ihnen war jeweils Prokura erteilt. Der Gesellschaftsvertrag der GmbH enthielt ein umfassendes Wettbewerbsverbot für die Gesellschafter.

Im November 2014 kündigten die Beklagten ihre Arbeitsverhältnisse gegenüber der Klägerin ordentlich zum 31. Dezember 2014. Ab Ende November 2014 teilten verschiedene Kunden der Klägerin mit, zukünftig ganz oder teilweise statt mit der Klägerin mit den Beklagten bzw. einer Konkurrentin „R.-GmbH“ zusammenarbeiten zu wollen.

Im Dezember 2014 kündigten die Beklagten ihre Gesellschaftsverhältnisse mit der Klägerin zum 31. Dezember 2015.

Am 2. Januar 2015 versandten die Beklagten an Kunden der Klägerin eine E-Mail, wonach sie die Arbeit im „neuen Büro“ bei der R.-GmbH begonnen hätten. Jedenfalls seit Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse mit der Klägerin waren beide Beklagte für die R.-GmbH tätig. Am 13. Januar 2015 wurden sie als (weitere) einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführer der R.-GmbH im Handelsregister eingetragen. Außer den Beklagten wechselten vier weitere Mitarbeiter der Klägerin zur R.-GmbH.

Die Klägerin hat die Beklagten sodann u.a. auf Unterlassung jeglicher geschäftlicher Tätigkeit im Geschäftsbereich der Klägerin bis zu ihrem Ausscheiden als Gesellschafter der Klägerin, d.h. bis zum 31. Dezember 2015, sowie auf Schadensersatz für die - nach Ansicht der Klägerin - unter Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot mit den ehemaligen Kunden der Klägerin abgeschlossenen Geschäfte verklagt.

Entscheidung

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, die Berufung der Klägerin zum Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte keinen Erfolg. Das OLG entschied, dass das im Gesellschafsvertrag der Klägerin vereinbarte Wettbewerbs­verbot auf jeden Fall für die Zeit nach Beendigung der Arbeitsverhältnisse zwischen der Klägerin und den Beklagten unwirksam sei (die Frage, ob möglicherweise Verstöße gegen ein Wettbewerbsverbot im Zeitraum bis zur Beendigung der Arbeitsverhältnisse vorlagen, wurde vom Gericht nicht behandelt, da solche eventuellen Verstöße verjährt waren).

Die Unwirksamkeit des gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbot begründete das Gericht vor allem damit, dass jedenfalls nach Beendigung ihrer Anstellungsverhältnisse die Beklagten als Minderheits­gesellschafter ohne Sonderrechte die Klägerin weder einzeln noch gemeinsam die Geschäftsführung maßgeblich beeinflussen oder blockieren konnten und auch die Gefahr einer inneren Aushöhlung der Klägerin nicht mehr bestand. Für die Zeit nach Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse mit der Klägerin unterlagen die Beklagten nach Ansicht des Gerichts aus denselben Gründen auch keinem aus der gesellschafterlichen Treuepflicht abgeleiteten Wettbewerbsverbot.

Praxistipp

In der Praxis finden sich in vielen Gesellschaftsverträgen von GmbHs Wettbewerbsverbote in unterschiedlichsten Gestaltungen. Solche sind, insbesondere wenn sie auch für Minderheits­gesellschafter ohne bestimmenden Einfluss auf die Gesellschaft Anwendung finden sollen, nur in begrenztem Umfang zulässig. Verbote, die hinsichtlich ihres (zeitlichen, räumlichen und/oder inhaltlichen) Umfangs über das hinausgehen, was zum Schutz der Interessen der Gesellschaft zwingend notwendig ist, werden in der Regel wegen Verstoßes gegen die Berufsausübungsfreiheit der betroffenen Gesellschafter sowie ggf. wegen Beeinflussung des Wettbewerbs unzulässig und damit unwirksam sein.

Wettbewerbsverbote müssend daher immer sehr sorgfältig geprüft und genau formuliert werden.