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Müssen wir uns auf ein deutsches Unternehmensstrafrecht einrichten?

2. Dezember 2019 von Jan Schubert

Referentenentwurf eines „Verbandssanktionengesetzes“

Unter derselben Überschrift hatten wir bereits im Sommer 2015 infolge einer Gesetzesinitiative des Landes Nordrhein-Westfalen über ein „drohendes“ Unternehmensstrafrecht informiert. Vor dem Hintergrund fragwürdiger Machenschaften in der Automobilindustrie („Dieselskandal“) hat das Thema dann Eingang in den aktuellen Koalitionsvertrag der Regierungsparteien gefunden. Nun liegt folgerichtig ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vor, der allerdings vom BMJV noch nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wird. Die bereits vielfach geäußerte Kritik an der Systemwidrigkeit eines Verbandsstrafrechts im deutschen Rechtssystem wird dadurch umgangen, dass das Wort "Strafe" vermieden und durch den Begriff Sanktion ersetzt wird. Worum geht es dabei?

Das Gesetz über die Sanktionierung von „Verbänden“ (=Unternehmen) soll dann zur Anwendung kommen, wenn aus einem Unternehmen heraus eine strafrechtlich relevante Tat begangen wurde, die entweder von einem Mitglied des „Managements“ des Unternehmens begangen wurde oder von einer anderen Person, aber seitens des Managements durch geeignete Compliance-Maßnahmen hätte verhindert werden können oder gar bewusst geduldet, wenn nicht gefördert wurde. Hier schließt sich der Kreis zur zivilrechtlichen Verantwortung für die Errichtung von Frühwarn- oder Compliance-Systemen. Straftaten von Mitarbeitern im privaten Bereich sind übrigens irrelevant.

Ein wichtiger Auslöser des Gesetzesvorhabens ist die Tatsache, dass der Bußgeldrahmen des bislang bereits auf Unternehmen anwendbaren Ordnungswidrigkeitengesetzes (OWiG) als deutlich zu gering angesehen wird, um vor allem für Großunternehmen einen Anreiz zu normgerechtem Verhalten zu schaffen. Zwar können bereits heute gem. §§ 30, 130 OWiG Geldbußen gegen Unternehmensinhaber und das Unternehmen selbst festgesetzt werden, wenn aus dem Unternehmen heraus Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begangen werden. Die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen recht hohen Bußgelder für z.B. Volkswagen oder Daimler waren jedoch großenteils keine echten Bußgelder, sondern Abschöpfungen des durch den Rechtsbruch erzielten finanziellen Vorteils, die ihrerseits u.U. steuerlich wieder abzugsfähig sein können.

Der Bußgeldrahmen wird daher von maximal EUR 10 Millionen auf bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes angehoben. Um zu verhindern, dass sich Unternehmen durch Unternehmensrestrukturierungen der Sanktion entziehen, sieht der Gesetzentwurf vor, dass Sanktionen gegen einen Rechtsnachfolger des Unternehmens verhängt werden können. Dies bringt bei M&A-Transaktionen sowohl beim „Share Deal“ als auch beim „Asset Deal“ zusätzliche Risiken. Maßgeblicher Konzernumsatz bei der Bemessung der finanziellen Sanktion soll der Umsatz im Zeitpunkt der Verurteilung sein, so dass ein Erwerb eines „infizierten“ Unternehmens zusätzliche und erhebliche Risiken bergen kann.

Sanktionsmildernd sollen sich dagegen interne Untersuchungen auswirken können, die ihrerseits allerdings wieder unter dem Vorbehalt der Legalität (Stichwort: faires Verfahren, Datenschutz) stehen. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, im Fall von Straftaten im Unternehmen interne Untersuchungen zur Aufklärung durchzuführen. Der Maximalrabatt soll 50 Prozent der ansonsten zu verhängenden Sanktion betragen.

Die schärfste Sanktion, die zwangsweise Auflösung des Unternehmens, findet sich auch in diesem Gesetzesentwurf. In der Praxis wird diese Sanktion wahrscheinlich nur in extremen Ausnahmefällen verhängt werden, wenn sich Mitarbeiter eines Unternehmens wiederholt und beharrlich rechtsverletzend verhalten und die Folgen für einzelne oder die Allgemeinheit gravierend sind. Im Übrigen ist diese Sanktion nicht wirklich neu, wie die §§ 396 AktG, 62 GmbHG zeigen.

Ein wesentlicher Unterschied zum OWiG und damit einen Wechsel zur Qualifikation der Verbandssanktion als strafrechtliches Instrument besteht darin, dass es nicht mehr in das Ermessen der zuständigen Behörden gestellt ist, ob sie tätig werden. Vielmehr gilt das sogenannte Legalitätsprinzip, das heißt, dass die Ermittlungsbehörden verpflichtet sind, im Falle der Kenntnis auch nur vom Verdacht einer unternehmensbezogenen Straftat ein Ermittlungsverfahren einzuleiten. Wie im Strafrecht üblich, kann dann das Ermittlungsverfahren allerdings auch wieder, ggf. gegen Auflagen, eingestellt werden.

Fazit

Kommt das Gesetz in dieser oder auch in leicht modifizierter Form - wovon aktuell auszugehen ist -, so stehen die Unternehmensleitungen, insbesondere die Compliance-Beauftragten, vor weiteren Herausforderungen, erhebliche finanzielle Nachteile für ihr Unternehmen zu verhindern. Bereits heute empfiehlt es sich, präventiv die bestehenden Sicherungsmaßnahmen auf Angemessenheit und Effizienz zu überprüfen. Ebenso ist es angezeigt, Strukturen und Handlungsanweisungen für unternehmensinterne Untersuchungen zu schaffen, um im Ernstfall die drohenden finanziellen Sanktionen zumindest reduzieren zu können.