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Kündigung unwirksamer Geschäftsführer-Anstellungsverträge

28. November 2019 von Sven Hoffmann

Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. August 2019, Az.: II ZR 121/16

Ein unwirksamer Anstellungsvertrag eines GmbH-Geschäftsführers, der unter sinngemäßer Heranziehung der Grundsätze zum fehlerhaften Arbeitsverhältnis für die Dauer der Geschäftsführertätigkeit als wirksam zu behandeln ist, kann für die Zukunft grundsätzlich jederzeit auch ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes aufgelöst werden […].

Der Bundesgerichtshof hat mit dieser Entscheidung seine Rechtsprechung zur Behandlung unwirksamer Geschäftsführer-Anstellungsverträge fortgeschrieben.

Der vermeintlich einfache Abschluss von Geschäftsführer-Anstellungsverträgen geht häufiger schief als man meinen sollte. Das passiert vor allem deshalb, weil die Parteien nicht beachten, wer für den Abschluss eines solchen Vertrages eigentlich zuständig ist. Die Folgen sind gravierend. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gibt Anlass, auf die Fallstricke noch einmal aufmerksam zu machen.

Sachverhalt

Im entschiedenen Fall war der Geschäftsführer für die betroffene Unternehmensgruppe bereits seit 1993 tätig. Die Gruppe wurde von einem Landkreis übernommen. Im Jahr 2007 wurde ein – wirksamer – Geschäftsführer-Anstellungsvertrag geschlossen. Dieser Vertrag wurde im Jahr 2010 neu gefasst, er wurde auf Seiten der Arbeitgeberin vom Landrat als Vorsitzendem des Aufsichtsrats "für die Gesellschafter“ unterzeichnet. Zuständig für die Bestellung und Abberufung sowie für den Abschluss und die Kündigung von entsprechenden Anstellungsverträgen war nach dem Gesellschaftsvertrag der GmbH der Aufsichtsrat.

Nachdem ein neuer Landrat gewählt worden war, kam man mit dem Geschäftsführer in Streit. Der Anstellungsvertrag aus dem Jahr 2010 wurde durch die – nach einer Satzungsänderung nunmehr zuständige – Gesellschafterversammlung fristlos gekündigt. Dagegen wehrte sich der Geschäftsführer.

Entscheidung

Die Klage des Geschäftsführers blieb erfolglos.

Der BGH verwies auf seine langjährige Rechtsprechung, nach der ein vom unzuständigen Organ geschlossener Anstellungsvertrag unwirksam sei. Für die Dauer der Tätigkeit werde er zwar als wirksam behandelt, allerdings könne er für die Zukunft jederzeit ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes gekündigt werden. Der Vertrag sei hier unwirksam, weil er nicht vom Aufsichtsrat der Gesellschaft geschlossen worden sei. Der Aufsichtsrat sei aber nach der – zulässigen – Satzungsregelung allein zuständig gewesen. Auch der Vorsitzende des Aufsichtsrates sei nicht befugt, ohne einen Beschluss seines Gremiums zu handeln und dessen Beschluss quasi zu „ersetzen“.

Auch das Argument des Geschäftsführers, dass durch die langjährige unbeanstandete Tätigkeit ein Vertrauenstatbestand gesetzt worden sei, akzeptierte der BGH nicht. Es könne zwar im Ausnahmefall so sein, dass ein eigentlich unwirksamer Anstellungsvertrag auch für die Zukunft als wirksam angesehen werden müsse. Dies würde aber voraussetzen, dass beide Parteien ihn jahrelang als Grundlage ihrer Rechtsbeziehung betrachtet und durchgeführt haben, und dass die Gesellschaft ihren Vertragspartner durch weitere Handlungen in seinem Vertrauen auf die Rechtsbeständigkeit des Vertrags bestärkt hat. Im vorliegenden Fall stellte der BGH fest, dass bereits kurz nach Abschluss des Vertrages im Jahr 2010 Streit über dessen Wirksamkeit aufgekommen war und dass auch keine sonstigen Handlungen ersichtlich seien, die das Vertrauen des Geschäftsführers herbeigeführt haben könnten.

Die Tatsache, dass der Geschäftsführer, wenn man den unwirksamen Vertrag aus dem Jahre 2010 unberücksichtigt lässt, aufgrund des wirksamen Vertrags von 2007 eingestellt war, ändere nichts, denn dieser Vertrag sei unbefristet gewesen und könne schon deshalb keinen Vertrauenstatbestand in Hinblick auf eine Weiterbeschäftigung setzen.

Praxistipp

Unwirksame Geschäftsführer-Anstellungsverträge sind leider gar nicht so selten. Selbst wenn der Gesellschaftsvertrag einer GmbH die Zuständigkeit für den Abschluss und die Beendigung dieser Verträge nicht ausdrücklich regelt, sind die – oft übersehenen – Regelungen des Gesetzes zu beachten:

  • Bei der GmbH gilt insoweit § 46 Nr. 5 GmbHG, wonach die Gesellschafterversammlung für die Bestellung und Abberufung von Geschäftsführern zuständig ist. Diese Zuständigkeit erstreckt sich auch auf den Abschluss und die Kündigung von Geschäftsführer-Anstellungsverträgen. Wird der Vertrag also z.B. von einem Mitgeschäftsführer unterschrieben, ist er unwirksam; das gleiche gilt, wenn der Mehrheitsgesellschafter den Vertrag unterschreibt. Es muss in jedem Fall ein Gesellschafterbeschluss herbeigeführt werden.
  • Bei einer Aktiengesellschaft ist zwingend der Aufsichtsrat zuständig.

Aus praktischen Gründen bietet es sich an, dass die Gesellschafterversammlung oder der Aufsichtsrat zugleich mit dem Beschluss eine Person bevollmächtigt, den Vertrag abzuschließen, damit nicht das gesamte Gremium unterschreiben muss.

Ein nicht wirksam geschlossener Vertrag wird, wie gesagt, für die Dauer der Zusammenarbeit als wirksam behandelt, ist aber für die Zukunft jederzeit kündbar. Das ist insbesondere für den Geschäftsführer misslich. Dieser kann zudem – jedenfalls im Regelfall – keine Schadensersatzansprüche geltend machen: als Geschäftsführer einer GmbH oder Aktiengesellschaft kann er sich nämlich nicht darauf berufen, dass er nicht gewusst habe, dass diese Formerfordernisse einzuhalten sind. Diese Grundkenntnisse des GmbH- bzw. Aktienrechts werden von der Rechtsprechung vorausgesetzt. Umgekehrt kann die Situation auch für die Gesellschaft unangenehm werden, die ihren Geschäftsführer sehr kurzfristig verlieren kann.

Es ist also durchaus sinnvoll, Geschäftsführer-Anstellungsverträge auf ihre Wirksamkeit nach den hier vorgestellten Regeln zu überprüfen und eine festgestellte Unwirksamkeit gegebenenfalls zu „reparieren“.