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Entlastung des GmbH-Geschäftsführers durch Aufgabenzuweisung im Rahmen der Ressortaufteilung von Geschäftsführungsaufgaben

27. Mai 2019 von Reinhold Kopp

Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens verlangte der Insolvenzverwalter von einem der beiden Geschäftsführer eines Medienunternehmens Erstattung von Zahlungen, die die Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife wegen Zahlungsunfähigkeit noch geleistet hatte. Der Beklagte war nach der internen Geschäftsverteilung für die künstlerischen Belange, der zweite Geschäftsführer für die kaufmännische, organisatorische und finanzielle Seite des Geschäftsbetriebes zuständig.

BGH, Urteil vom 6. November 2018 – Az.: II ZR 11/17

Das Urteil bekräftigt die langjährige Rechtsprechung zu den hohen Anforderungen einer wirksamen Haftungsdelegation im Rahmen der Geschäftsverteilung des Kollegialorgans in der GmbH. Sowohl bei der Ressortaufteilung als auch im Rahmen von Kontroll- und Überwachungspflichten sind an die Sorgfaltspflichten eines gewissenhaften Geschäftsführers strenge Maßstäbe anzulegen.

Sachverhalt
Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens verlangte der Insolvenzverwalter von einem der beiden Geschäftsführer eines Medienunternehmens Erstattung von Zahlungen, die die Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife wegen Zahlungsunfähigkeit noch geleistet hatte. Der Beklagte war nach der internen Geschäftsverteilung für die künstlerischen Belange, der zweite Geschäftsführer für die kaufmännische, organisatorische und finanzielle Seite des Geschäftsbetriebes zuständig.

Entscheidung
Der BGH hob die Entscheidung der Berufungsinstanz auf und verwies die Sache zurück, soweit der Zahlungsantrag des klagenden Insolvenzverwalters abgewiesen wurde. Das Urteil ist quasi ein Leitfaden, welche Voraussetzungen für die Entlastung eines Geschäftsführers von der persönlichen Haftung vorliegen müssen, wenn dieser im Falle von masseschmälernden Zahlungen die Vermutung des Verschuldens nach § 64 GmbHG widerlegen will, weil er die Konkursreife des Unternehmens nicht erkannt habe.

Grundlage ist die persönliche Haftung jeden Geschäftsführers im Kollegialorgan für Pflichtverletzungen bei der Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Diese Pflichten sind mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers wahrzunehmen. Das schließt eine Übertragung einzelner Aufgaben auf Mitglieder des Kollegialorgans nicht aus. Eine solche organisatorische Ressortaufteilung muss die erforderliche Übersicht über die wirtschaftliche und finanzielle Situation der Gesellschaft jederzeit ermöglichen und bedarf daher folgender Voraussetzungen:

  • Eine klare, eindeutige und unter Berücksichtigung der konkreten Verhältnisse der Gesellschaft sachgerechte Abgrenzung der Aufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung, wobei diese nicht zwingend der Schriftform bedarf.
  • Alle Geschäftsführungsaufgaben müssen vollständig durch hierfür fachlich und persönlich geeignete Personen sichergestellt werden; des Vorliegens der Eignung müssen sich die Mitgeschäftsführer vergewissern.
  • Pflicht zur laufenden (zuverlässigen und rechtzeitigen) Unterrichtung der weiteren Geschäftsführer über die wesentlichen Angelegenheiten der Gesellschaft.
  • Die Wahrnehmung einer hinreichenden Kontroll- und Überwachungspflicht über eine ordnungsgemäße Aufgabenerfüllung; dazu reichen wöchentliche oder 14tägige Geschäftsführerbesprechungen allein nicht aus.
  • Erforderlich sind u. U. gezielte Nachfragen und eine Überprüfung der Auskünfte auf Plausibilität; regelmäßig ist ein wirtschaftlicher Abgleich mit den wesentlichen betriebswirtschaftlichen Kennzahlen (BWA) notwendig, Überprüfung der Kontostände reicht nicht aus. Eine lediglich jährliche Kontrolle der Geschäftszahlen zum Jahresabschluss genügt hinsichtlich der Überprüfung des für den kaufmännischen Geschäftsbereich zuständigen Mitgeschäftsführers nicht.

Das Urteil ruft in Erinnerung, dass grundsätzlich die Zuständigkeit und Verantwortung des Gesamtorgans insbesondere für nicht delegierbare Geschäftsführungsangelegenheiten, die die existentiellen Aufgaben betreffen, beachtet werden muss.

Praxistipp
Auch wenn das Gericht die schriftliche Dokumentation der Ressortverteilung nicht verlangt, ist diese anzuraten, um im Streitfall den Entlastungsbeweis zu führen. Denn das typische Risiko von Missverständnissen über die Abgrenzung der Aufgaben geht zu Lasten des Geschäftsführers. Es kommt hinzu, dass die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes im Hinblick auf die Haftung der zur persönlichen Erfüllung übertragener Aufgaben im Bereich der vom Steuerrecht geprägten Pflichten tendenziell noch strengen Anforderungen an die kaufmännische Sorgfaltspflicht verlangt. Die im Urteil formulierten Pflichten gelten auch für andere Rechtsformen, wie Aktiengesellschaft, Genossenschaft und die hauptamtliche Geschäftsführung von Vereinen.