Aktuelle Beiträge


  • Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots für Minderheits-gesellschafter

    12. September 2019 von Dr. Volker Schwarz

    Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 7. März 2019, Az.: 14 U 26/16Auch ein umfassendes gesellschaftsvertragliches Konkurrenzverbot für einen Minder­heitsgesellschafter unterliegt einer Abwägung mit der grundgesetzlich geschützten Berufsausübungsfreiheit. Es ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Minderheits­gesellschafter sein Anstellungsverhältnis als leitender Mitarbeiter der Gesellschaft vor Ablauf der für das Gesellschaftsverhältnis satzungsrechtlich vorgesehenen Kündigungsfrist wirksam beendet hat und eine fortbestehende Gef...

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  • Keine Haftung eines GmbH-Geschäftsführers gegenüber Gesellschaftsgläubigern wegen eines zur Insolvenz der GmbH führenden "Griffs in die Kasse"

    27. August 2019 von Dr. Volker Schwarz

    Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Mai 2019, Az.: VI ZR 512/17a)  […]b) Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH aus § 43 Abs. 1 GmbHG, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft, nicht hingegen im Verhältnis zu außenstehenden Dritten.c)  Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber den Gesellschaftsgläu­bigern wegen eines zur Insolvenz der Gesellschaft führenden "Griffs in die Kasse"...

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  • Wahlrecht des Insolvenzverwalters – wann ist ein Vertrag „vollständig erfüllt“?

    12. August 2019 von Sven Hoffmann

    BGH, Urteil vom 16. Mai 2019. Az.: IX ZR 44/18Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ganz oder teilweise ausstanden.Dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers steht kein Recht zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung zu, wenn der Besteller den Werklohn vor der Öffnung des Insolvenzverfahrens vollständig gezahlt hatte und nur die Abnahme der vom...

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  • Schutz des Warenlieferanten und anderer Sicherungsnehmer bei Belieferung in vorläufigem Insolvenzverfahren

    26. Juli 2019 von Dr. Michael Frühmorgen

    BGH, Urteil vom 24. Januar 2019, Az.: IX ZR 110/17Der BGH hat entschieden, ob und inwieweit ein vorläufiger Insolvenzverwalter bei laufendem Geschäftsbetrieb berechtigt ist, sicherungsübereignete bzw. unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren zu verkaufen und sicherungshalber abgetretene Forderungen einzuziehen.  (Orientierungssatz des Verfassers)

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  • GmbH-Geschäftsführer im Arbeitsrecht

    11. Juli 2019 von Jan Schubert

    BGH, Urteil vom 26. März 2019, Az.: II ZR 244/17BAG, Beschluss vom 21. Januar 2019, Az.: 9 AZB 23/18Leitsatz BGH:Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer iSv § 6 I 1 Nr. AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über § 2 I Nr. 2 AGG eröffnet ist.Leitsatz BAG:Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitne...

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  • Ausfallhaftung der übrigen Gesellschafter bei Kaduzierung eines Geschäftsanteils

    1. Juli 2019 von Sven Hoffmann

    Eines der Risiken bei Gründung oder Beitritt zu einer GmbH mit mehreren Gesellschaftern besteht darin, dass eine gesamtschuldnerische Haftung aller Gesellschafter für nicht erbrachte Einlageleistungen eines Gesellschafters besteht, die im sogenannten Kaduzierungsverfahren durchgesetzt wird. Der BGH hatte sich mit diesem Thema zu befassen und mit Urteil vom 18. September 2018 einige Klarstellungen zur Rechtslage gemacht.

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  • Nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers

    20. Juni 2019 von Jan Schubert

    Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, mit dem einem Fremdgeschäftsführer die Tätigkeit für potentielle Konkurrenzunternehmen "in jeglicher Weise" untersagt werden soll, ist mangels schutzwürdiger Interessen der Gesellschaft unwirksam.Der Geschäftsführer kann die Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots vor Aufnahme der beabsichtigten Konkurrenztätigkeit im Wege der einstweiligen Verfügung geltend machen.

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  • Haftung des faktischen GmbH-Geschäftsführers

    7. Juni 2019 von Jan Schubert

    Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, die die vollständige Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben durch hierfür fachlich und persönlich geeignete Personen sicherstellt und ungeachtet der Ressortzuständigkeit eines einzelnen Geschäftsführers die Zuständigkeit des Gesamtorgans insbesondere für nicht delegierbare Angelegenheit...

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  • Entlastung des GmbH-Geschäftsführers durch Aufgabenzuweisung im Rahmen der Ressortaufteilung von Geschäftsführungsaufgaben

    27. Mai 2019 von Reinhold Kopp

    Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens verlangte der Insolvenzverwalter von einem der beiden Geschäftsführer eines Medienunternehmens Erstattung von Zahlungen, die die Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife wegen Zahlungsunfähigkeit noch geleistet hatte. Der Beklagte war nach der internen Geschäftsverteilung für die künstlerischen Belange, der zweite Geschäftsführer für die kaufmännische, organisatorische und finanzielle Seite des Geschäftsbetriebes zuständig.

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  • Der Aufsichtsrat haftet für Pflichtverletzungen des Vorstands faktisch doppelt so lang wie der Vorstand selbst

    16. Mai 2019 von Dr. Volker Schwarz

    Der BGH führt seine im Jahr 1997 durch die sog. „ARAG/Garmenbeck“-Entscheidung begründete Rechtsprechung zu den Prüfungs- und Verfolgungspflichten des Aufsichtsrats und zur eventuellen Haftung für entsprechende Pflichtverstöße konsequent fort.

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