Corporate / Commercial

Aktuelle Beiträge


  • Meldepflichten zum Transparenzregister – Compliance-Verpflichtung der Geschäftsleitung

    22. September 2020 von Reinhold Kopp

    Zum 01.01.2020 wurden die Vorschriften des Geldwäschegesetzes (GwG) zur Meldepflicht zum seit 2017 bestehenden deutschen Transparenzregister an die verschärfte 4. EU-GeldwäscheRL angepasst. Die Organe juristischer Personen des Privatrechts mit inländischem Satzungssitz, eingetragene Personengesellschaften sowie Trustees bestimmter Rechtsgestaltungen sind verpflichtet, Angaben über ihre „wirtschaftlich Berechtigten“ an das Transparenzregister zu melden.

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  • „Schein“ und „Sein“ – zur geplanten (Teil-)Verlängerung der Aussetzung der Insol-venzantragspflicht

    11. September 2020 von Sven Hoffmann und Dr. Michael Frühmorgen

    Um die weitreichenden Folgen der Corona-Pandemie für Wirtschaftsbetriebe abzumildern, wurde das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (CovInsAG) verabschiedet. Darin ist geregelt, dass die normalerweise geltende Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit bis 30. September 2020 ausgesetzt wird, wenn die Insolvenz auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht. So sollte in wirtschaftliche Schieflage ger...

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  • Mitgliedsfähigkeit im fakultativen Beirat

    31. Juli 2020 von Jan Schubert

    Mitglied des fakultativen Beirats einer extern verwalteten geschlossenen Investmentkommanditgesellschaft kann auch eine juristische Person sein.

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  • Kleine Ursache – große Wirkung

    27. Juli 2020 von Jan Schubert

    Zur Notwendigkeit vertraglicher Haftungsbeschränkungen / OLG Köln, Beschluss vom 16. April 2020, Az.: 3 U 225/19

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  • Mitarbeiterbeteiligungen von GmbH-Geschäftsführern und leitenden Angestellten bedürfen sorgfältiger Gestaltung

    23. Juli 2020 von Dr. Volker Schwarz

    Hält ein Geschäftsführer einer GmbH 25% am Stammkapital und übernimmt er ein wirtschaftliches Risiko, so fällt seine Beteiligung nicht unter das sog. Managermodell.

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  • Pflicht von GmbH-Gesellschaftern, sich über Beschlüsse zu informieren

    20. Juli 2020 von Dr. Volker Schwarz

    Gesellschafter einer GmbH trifft die Pflicht, sich innerhalb von zwei Wochen über Beschlüsse einer Gesellschafterversammlung zu informieren, wenn sie an der Versammlung nicht teilgenommen haben.

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  • In Zeiten von Corona möglicherweise relevant für GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorstände: Anzeigepflicht, wenn Hälfte des Stamm- bzw. Grundkapitals verloren ist

    3. Juni 2020 von Herwig Pape

    Die aktuelle Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus hat auch erhebliche negative Auswirkungen auf sämtliche Bereiche des Wirtschaftslebens. Dementsprechend ist zu befürchten, dass in zahlreichen GmbHs und Aktiengesellschaften (AG) die von den Geschäftsführern bzw. Vorständen zu beachtende Verlustanzeigepflicht verstärkt in den Fokus rückt:

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  • Aktienrecht – Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) am 1. Januar 2020 in Kraft getreten

    29. Mai 2020 von Dr. Volker Schwarz

    Am 1.1.2020 ist das Gesetz zur Umsetzung der zweiten EU-Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) in Kraft getreten. Das ARUG II sieht bei börsennotierten Gesellschaften u.a. eine Stärkung der Mitspracherechte von Aktionären im Hinblick auf die Vergütung der Vorstände und Aufsichtsräte und eine größere Transparenz bei Geschäften mit nahestehenden Personen vor.

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  • Corona-Krise und Betriebsschließungs-Versicherungen – ein erstes Urteil

    27. Mai 2020 von Tobias Scholl

    Ausgangspunkt: Die Seuchenbetriebsschließungs-Versicherung

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  • Erleichterungen bei der Gesellschafterfinanzierung durch die COVID-19 Gesetzgebung

    25. Mai 2020 von Sven Hoffmann

    Das COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz (COVInsAG) hat nicht nur die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.9.2020 mit sich gebracht, sondern auch spezielle Regelungen zu Gesellschafterdarlehen, die neue Finanzierungsmodelle in der Krise ermöglichen. Die Änderungen sollen hier kurz dargestellt werden.

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  • Compliance-Pflichten der Geschäftsleitung in Zeiten der Corona-Pandemie Krisen stellen erhöhte Anforderungen an Steuerung und Überwachung

    14. Mai 2020 von Reinhold Kopp

    Vorstände und Geschäftsführer unterliegen aus der Leitungsbefugnis im Tätigkeitsbereich der Gesellschaft einer Generalpflicht, den Vorteil der Gesellschaft zu wahren und Schaden von ihr abzuwenden. Zu den umfassenden Grundpflichten zählen rechtsformübergreifend auch Compliance-Pflichten, die Geschäftsabläufe so zu organisieren und zu überwachen, dass Rechtstreue und Integrität eingehalten, betriebswirtschaftliche Risiken aus dynamischen und schwer überschaubaren Krisenlagen erkannt und trotz Prognoseunsicherheit angemessen behandelt...

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  • Das deutsche Unternehmensstrafrecht wird kommen – Referentenentwurf eines „Verbandssanktionengesetzes“ vom 22. April 2020

    12. Mai 2020 von Jan Schubert

    Wie bereits mehrfach erwähnt nimmt die Schaffung eines Unternehmensstrafrechts in Deutschland weitere Konturen an. Mit Stand vom 22. April 2020 wurde nun der Referentenentwurf aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) veröffentlicht, über den wir im vergangenen Herbst zuletzt berichtet hatten.

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  • AGB-rechtliche Zulässigkeit von Bereitstellungsprovisionen – BGH, Beschluss vom 24.03.2020 - XI ZR 516/18

    11. Mai 2020 von Stephan Correll und Jannik Lutz

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.03.2020 zu der Frage der AGB-rechtlichen Zulässigkeit von Bereitstellungsprovisionen/Bereitstellungszinsen seine vorläufige Meinung geäußert und darauf hingewiesen, dass keine Bedenken gegen deren AGB-rechtliche Zulässigkeit bestehen.

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  • Erleichterungen bei der Offenlegung aufgrund der Corona-Pandemie

    30. April 2020 von Jan Schubert

    Mitteilung des Bundesamtes für Justiz (BfJ) vom 8. April 2020

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  • Bayerischer Verwaltungsgerichtshof: Verkaufsverbot für große Geschäfte verstößt gegen Grundgesetz

    28. April 2020 von Jan Schubert

    BayVGH, Beschluss vom 27. April 2020, Az.: 20 NE 20.793Mit zunehmender Dauer der Beeinträchtigungen des öffentlichen Lebens durch die Corona-Pandemie nehmen die Entscheidungen der Gerichte in Deutschland zu verschiedenen Rechtsfragen zu. Während die Zivilgerichte naturgemäß einen längeren Vorlauf benötigen und mit Spannung z.B. erste Urteile zu mietrechtlichen Auseinandersetzungen erwartet werden, sind die Verwaltungsgerichte und auch das Bundesverfassungsgericht durch (Eil-) Entscheidungen im vorläufigen Rechtsschutz aktuell präsenter...

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  • Corona Finanzhilfen – Bund gewährt jetzt eine Haftungsfreistellung von 100% für kleinere und mittlere Unternehmen für schnelle Finanzhilfen

    7. April 2020 von Dr. Johannes Weidelener, LL.M.

    6. April 2020 - Die Bundesregierung hat ihren Schutzschirm für die Wirtschaft nachgebessert. Das neue Programm "KfW-Schnellkredit 2020" macht eine noch raschere Unterstützung für mittelständische Unternehmen möglich, indem der Bund eine Haftungsfreistellung von 100 Prozent (vorher 90 bzw. 80 %) übernimmt. Damit schafft die Bundesregierung die Voraussetzungen für eine rasche und unkomplizierte Bereitstellung. Der Förderkredit richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen und ist für Anschaffungen und laufende Kosten gedacht....

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  • Corona-Schutzschild der Bundesregierung: EUR 2 Milliarden Unterstützung für Start-ups

    3. April 2020 von Dr. Johannes Weidelener, LL.M.

    Die Bundesregierung hat am 1. April 2020 ein spezielles Maßnahmenpaket für Start-ups mit einem Volumen von zwei Milliarden Euro beschlossen, das speziell auf die Bedürfnisse von Start-ups zugeschnitten ist. Die EUR 2 Milliarden sind eine erste, vorgezogene Tranche des bereits geplanten Zukunftsfonds der staatlichen Förderbank KfW. Bestehende öffentliche Förderfonds wie KfW Capital und der Europäische Investitionsfonds EIF sollen durch das Maßnahmenpaket zusätzliche Mittel zur Aufstockung von Investitionen privater Risikokapitalgeber er...

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  • Der Wirtschaftsstabilisierungsfonds – Corona-Ausfallhilfe des Bundes für "Zentrale Unternehmen der Realwirtschaft"

    1. April 2020 von Dr. Johannes Weidelener, LL.M.

    Ende März 2020 wurde das „Gesetz zur Errichtung eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds (Wirtschaftsstabilisierungsfondsgesetz – "WStFG")“ beschlossen, das die Errichtung eines nichtrechtsfähigen Sondervermögens, des sog. "Wirtschaftsstabilisierungsfonds" ("WSF"), vorsieht. Zusätzlich zu den Corona-Sonderprogrammen durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau ("KfW") ist es Ziel des WSF, durch Stabilisierungsmaßnahmen Liquidität und Solvabilität von Unternehmen zu gewährleisten, die vor der Corona-Pandemie gesund und wettbewerbsfähig...

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  • Auswirkungen der Corona-Pandemie (COVID-19) auf die Verfahren vor den Markenämtern

    30. März 2020 von Dr. Thomas Beck

    Die Corona Pandemie (COVID-19) sowie damit zusammenhängende Schutzmaßnahmen haben auch Auswirkungen auf Markenanmeldungen sowie Markenverfahren von den einzelnen Markenämtern. Quarantänemaßnahmen, Ausgangssperren und sonstige Anordnungen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit führen auch zu Behinderungen bei den Ämtern. Da die Ämter bereits jetzt weitestgehend elektronisch arbeiten, sind die Auswirkungen jedoch gering und beziehen sich hauptsächlich auf verzögerte Bearbeitungen. Fristen werden einheitlich großzügig verlängert. Au...

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  • Corona-Notfallgesetzgebung: Virtuelle Hauptversammlung und weitere Erleichterungen für Aktiengesellschaften etc.

    27. März 2020 von Herwig Pape

    Um Aktiengesellschaften (AG), Kommanditgesellschaften auf Aktien (KGaA) und Europäische Gesellschaften (SE) auch während der aktuellen Corona-Krise in die Lage zu versetzen, ungeachtet etwaig andauernder Versammlungsbeschränkungen Beschlüsse zu fassen und so handlungsfähig zu bleiben, sieht der Gesetzgeber vorübergehend substantielle Erleichterungen für die Durchführung von (ordentlichen und außerordentlichen) Hauptversammlungen dieser Gesellschaftsformen vor. Diese Erleichterungen sind im Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19...

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  • Corona Finanzierungshilfen von Bund und Ländern

    26. März 2020 von Dr. Johannes Weidelener, LL.M.

    Am 13. März 2020 hat die Bundesregierung ein weitgehendes Paket zur Stützung der deutschen Wirtschaft in der Corona-Krise angekündigt, insbesondere mit öffentlichen Finanzierungshilfen, das am 23. März konkretisiert wurde. Neben der Erweiterung bestehender Förderprogramme sind spezifische KfW-Förderprogramme und Direkthilfen angekündigt, sog. coronaspezifische Finanzhilfen, insbesondere mit einer Haftungserhöhung für die Banken auf bis zu 90%. Außerdem gibt es entsprechende Maßnahmen auf Länderebene. Die coronaspezifischen Finanzhi...

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  • In Zeiten von Corona möglicherweise relevant für GmbH-Geschäftsführer und AG-Vorstände: Anzeigepflicht, wenn Hälfte des Stamm- bzw. Grundkapitals verloren ist

    24. März 2020 von Herwig Pape

    Die aktuelle Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus hat auch erhebliche negative Auswirkungen auf sämtliche Bereiche des Wirtschaftslebens. Dementsprechend ist zu befürchten, dass in zahlreichen GmbHs und Aktiengesellschaften die von den Geschäftsführern bzw. Vorständen zu beachtende Verlustanzeigepflicht verstärkt in den Fokus rückt:

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  • Änderungen im Gesellschaftsrecht zur Erleichterung von Beschlussfassungen während der Corona-Krise

    23. März 2020 von Dr. Volker Schwarz und Herwig Pape

    Die Schutzmaßnahmen zur Vermeidung der Ausbreitung der COVID-19-Pandemie, vor allem auch die Einschränkungen der Versammlungsmöglichkeiten, haben zum Teil erhebliche Auswirkungen auf die Handlungsfähigkeit von Gesellschaften und Vereinigungen verschiedener Rechtsformen, da es oft kaum mehr möglich ist, Beschlüsse auf Versamm­lungen der entsprechenden Organe wie Gesellschafterversammlungen auf bislang üblichem Weg herbeizuführen. Dies betrifft zum einen die regelmäßig jährlich stattfindenden ordent­lichen Versammlungen, bei denen me...

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  • Zeitgewinn für eine Sanierung? – Aussetzung der Insolvenzantragspflicht wegen Corona

    19. März 2020 von Alexander Jekeli

    Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz („BMJV“) hat mit Pressemitteilung vom 16. März 2020 (hier abrufb­ar) mitgeteilt, dass eine gesetzliche Regelung vorbereitet werde, mit der die Insolvenzantragspflicht nach § 15a InsO für Unternehmen, die von der Corona-Epidemie betroffen sind, vorerst bis 30.09.2020 ausgesetzt werde. Soweit erforderlich soll die Befristung bis 31.03.2021 durch entsprechende Verordnung des BMJV verlängert werden können....

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  • Höhere Gewalt? Auswirkungen des Coronavirus auf Lieferverträge

    16. März 2020 von Dr. Thomas Beck und Jan Schubert

    Der Coronavirus hält die Welt in Atem, besser gesagt er bringt sie zum Stillstand. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat den Ausbruch am 11.03.2020 zur Pandemie erklärt. Immer mehr Staaten greifen zur Eindämmung der Ausbreitung zu drastischen Maßnahmen. Zum Teil wurden gesamte Bereiche oder Regionen quasi lahmgelegt. Die Wirtschaft bekommt die Auswirkungen dieser Maßnahmen immer stärker zu spüren. In den Unternehmen führt dies zu erheblichen Störungen des Geschäftsablaufs, zu Produktionsausfällen, zu Lieferverzögerungen und Unte...

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  • Der ausländische Geschäftsführer in der GmbH – Relevanz des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes (FEG) zum 01.03.2020

    11. März 2020 von Reinhold Kopp

    Die Globalisierung führt immer häufiger dazu, dass deutsche GmbHs von ausländischen Geschäftsführern geleitet werden, die im Ausland wohnen. Unabhängig von der Frage, ob und wer eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung der Geschäftsführungstätigkeit benötigt, führen Reisebeschränkungen wegen der gegenwärtigen Epidemie (wie derzeit etwa aus Israel) dazu, dass Ausländer Leitungsaufgaben nicht jederzeit am Sitz der Gesellschaft wahrnehmen können.

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  • Insolvenzanfechtung bei bargeschäftsähnlichem Leistungsaustausch

    16. Dezember 2019 von Sven Hoffmann

    BGH, Urteil vom 19. September 2019, Az.: IX ZR 148/19

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  • Wahlrecht des Insolvenzverwalters – wann ist ein Vertrag „vollständig erfüllt“?

    10. Dezember 2019 von Sven Hoffmann

    BGH, Urteil vom 16. Mai 2019. Az.: IX ZR 44/18

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  • Zur persönlichen Haftung als faktischer Geschäftsführer

    5. Dezember 2019 von Dr. Volker Schwarz

    Oberlandesgericht München, Urteil vom 17. Juli 2019, Az.: 7 U 2463/18

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  • Müssen wir uns auf ein deutsches Unternehmensstrafrecht einrichten?

    2. Dezember 2019 von Jan Schubert

    Referentenentwurf eines „Verbandssanktionengesetzes“

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  • Kündigung unwirksamer Geschäftsführer-Anstellungsverträge

    28. November 2019 von Sven Hoffmann

    Bundesgerichtshof, Urteil vom 20. August 2019, Az.: II ZR 121/16

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  • Kommanditgesellschaften: Meldung des wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister erforderlich – Eintragung der Haftsummen im Handelsregister nicht ausreichend

    22. November 2019 von Dr. Georg Anders und Martin Wolfstetter

    Gemäß § 20 GwG sind auch eingetragene Personengesellschaften verpflichtet, ihre wirtschaftlich Berechtigten an das Transparenzregister zu melden. Bei Kommanditgesellschaften genügt die Eintragung der Hafteinlagen in das Handelsregister als Ausnahme hiervon nicht, wenn die Kapital- und Stimmrechtsanteile abweichen. Es drohen empfindliche Bußgelder und die Veröffentlichung im Internet!

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  • Wirksamkeit eines gesellschaftsvertraglichen Wettbewerbsverbots für Minderheitsgesellschafter

    12. September 2019 von Dr. Volker Schwarz

    Oberlandesgericht Stuttgart, Urteil vom 7. März 2019, Az.: 14 U 26/16Auch ein umfassendes gesellschaftsvertragliches Konkurrenzverbot für einen Minder­heitsgesellschafter unterliegt einer Abwägung mit der grundgesetzlich geschützten Berufsausübungsfreiheit. Es ist jedenfalls dann unwirksam, wenn der Minderheits­gesellschafter sein Anstellungsverhältnis als leitender Mitarbeiter der Gesellschaft vor Ablauf der für das Gesellschaftsverhältnis satzungsrechtlich vorgesehenen Kündigungsfrist wirksam beendet hat und eine fortbestehende Gef...

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  • Keine Haftung eines GmbH-Geschäftsführers gegenüber Gesellschaftsgläubigern wegen eines zur Insolvenz der GmbH führenden "Griffs in die Kasse"

    27. August 2019 von Dr. Volker Schwarz

    Bundesgerichtshof, Urteil vom 7. Mai 2019, Az.: VI ZR 512/17a)  […]b) Die Verpflichtung des Geschäftsführers einer GmbH aus § 43 Abs. 1 GmbHG, dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt, besteht grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft, nicht hingegen im Verhältnis zu außenstehenden Dritten.c)  Zur Haftung des Geschäftsführers einer GmbH gegenüber den Gesellschaftsgläu­bigern wegen eines zur Insolvenz der Gesellschaft führenden "Griffs in die Kasse"...

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  • Wahlrecht des Insolvenzverwalters – wann ist ein Vertrag „vollständig erfüllt“?

    12. August 2019 von Sven Hoffmann

    BGH, Urteil vom 16. Mai 2019. Az.: IX ZR 44/18Der Insolvenzverwalter kann nur dann die Erfüllung eines gegenseitigen Vertrages verlangen oder die Erfüllung ablehnen, wenn im Zeitpunkt der Eröffnung im Synallagma stehende Hauptleistungspflichten ganz oder teilweise ausstanden.Dem Verwalter im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Unternehmers steht kein Recht zur Erfüllungswahl oder Ablehnung der Erfüllung zu, wenn der Besteller den Werklohn vor der Öffnung des Insolvenzverfahrens vollständig gezahlt hatte und nur die Abnahme der vom...

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  • Schutz des Warenlieferanten und anderer Sicherungsnehmer bei Belieferung in vorläufigem Insolvenzverfahren

    26. Juli 2019 von Dr. Michael Frühmorgen

    BGH, Urteil vom 24. Januar 2019, Az.: IX ZR 110/17Der BGH hat entschieden, ob und inwieweit ein vorläufiger Insolvenzverwalter bei laufendem Geschäftsbetrieb berechtigt ist, sicherungsübereignete bzw. unter Eigentumsvorbehalt stehende Waren zu verkaufen und sicherungshalber abgetretene Forderungen einzuziehen.  (Orientierungssatz des Verfassers)

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  • GmbH-Geschäftsführer im Arbeitsrecht

    11. Juli 2019 von Jan Schubert

    BGH, Urteil vom 26. März 2019, Az.: II ZR 244/17BAG, Beschluss vom 21. Januar 2019, Az.: 9 AZB 23/18Leitsatz BGH:Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH ist bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer iSv § 6 I 1 Nr. AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über § 2 I Nr. 2 AGG eröffnet ist.Leitsatz BAG:Der Fremdgeschäftsführer einer GmbH nimmt Arbeitgeberfunktionen wahr und ist deshalb keine arbeitne...

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  • Ausfallhaftung der übrigen Gesellschafter bei Kaduzierung eines Geschäftsanteils

    1. Juli 2019 von Sven Hoffmann

    Eines der Risiken bei Gründung oder Beitritt zu einer GmbH mit mehreren Gesellschaftern besteht darin, dass eine gesamtschuldnerische Haftung aller Gesellschafter für nicht erbrachte Einlageleistungen eines Gesellschafters besteht, die im sogenannten Kaduzierungsverfahren durchgesetzt wird. Der BGH hatte sich mit diesem Thema zu befassen und mit Urteil vom 18. September 2018 einige Klarstellungen zur Rechtslage gemacht.

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  • Nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines GmbH-Geschäftsführers

    20. Juni 2019 von Jan Schubert

    Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, mit dem einem Fremdgeschäftsführer die Tätigkeit für potentielle Konkurrenzunternehmen "in jeglicher Weise" untersagt werden soll, ist mangels schutzwürdiger Interessen der Gesellschaft unwirksam.Der Geschäftsführer kann die Unwirksamkeit des Wettbewerbsverbots vor Aufnahme der beabsichtigten Konkurrenztätigkeit im Wege der einstweiligen Verfügung geltend machen.

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  • Haftung des faktischen GmbH-Geschäftsführers

    7. Juni 2019 von Jan Schubert

    Eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung setzt eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, die die vollständige Wahrnehmung der Geschäftsführungsaufgaben durch hierfür fachlich und persönlich geeignete Personen sicherstellt und ungeachtet der Ressortzuständigkeit eines einzelnen Geschäftsführers die Zuständigkeit des Gesamtorgans insbesondere für nicht delegierbare Angelegenheit...

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  • Entlastung des GmbH-Geschäftsführers durch Aufgabenzuweisung im Rahmen der Ressortaufteilung von Geschäftsführungsaufgaben

    27. Mai 2019 von Reinhold Kopp

    Im Rahmen eines Insolvenzverfahrens verlangte der Insolvenzverwalter von einem der beiden Geschäftsführer eines Medienunternehmens Erstattung von Zahlungen, die die Gesellschaft nach Eintritt der Insolvenzreife wegen Zahlungsunfähigkeit noch geleistet hatte. Der Beklagte war nach der internen Geschäftsverteilung für die künstlerischen Belange, der zweite Geschäftsführer für die kaufmännische, organisatorische und finanzielle Seite des Geschäftsbetriebes zuständig.

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  • Der Aufsichtsrat haftet für Pflichtverletzungen des Vorstands faktisch doppelt so lang wie der Vorstand selbst

    16. Mai 2019 von Dr. Volker Schwarz

    Der BGH führt seine im Jahr 1997 durch die sog. „ARAG/Garmenbeck“-Entscheidung begründete Rechtsprechung zu den Prüfungs- und Verfolgungspflichten des Aufsichtsrats und zur eventuellen Haftung für entsprechende Pflichtverstöße konsequent fort.

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