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Referentenentwurf zur Umsetzung der Reform der EU-Entsenderichtlinie zum 30.07.2020

28. November 2019 von Claudine Gemeiner

Die Zeit drängt, denn bereits am 29.07.2018 ist mit der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.06.2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. L 173 vom 09.07.2018, S. 16) die Reform der EU-Entsenderichtlinie in Kraft getreten. Die Mitgliedsstaaten wurden darin zur Umsetzung bis zum 30.07.2020 verpflichtet, wofür das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nun einen Referenten zur Umsetzung der Reform der Entsenderichtlinie veröffentlicht hat.

Der Referentenentwurf kommt durch einige erleichternde Regelungen der Zielsetzung der Richtlinie nach, die unionsrechtlich geschützte Dienstleistungsfreiheit und die Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen zu berücksichtigen, jedoch dabei auch den Schutz grenzüberschreitend entsandter Arbeitnehmer zu gewährleisten. Konkret geht es in dem Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerentsendegesetzes u.a. um das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Künftig sollen Arbeitnehmer, die aus einem anderen EU-Land nach Deutschland entsandt werden, nicht schlechter behandelt werden als einheimische Arbeitnehmer. Nach Deutschland langzeitentsandte Arbeitnehmer sollen zum Beispiel für allgemeinverbindlich erklärte Tariflöhne erhalten und nicht nur den gesetzlichen Mindestlohn. Damit erhalten sie nach dem 30.07.2020 auch in allgemeinverbindlichen Tarifverträgen geregelte Entlohnungsbestandteile wie Zulagen, Zuschläge oder Gratifikationen.

Geändert wird das derzeit geltende Arbeitnehmerentsendegesetz durch den Referentenentwurf im Wesentlichen durch folgende Regelungen:

  • Neu eingefügt werden §§ 2a und 2b:  Dort wird eine Definition des Begriffs "Entlohnung" und eine Regelung zur Anrechnung von Zulagen vorgenommen. Der Entlohnungsbegriff ersetzt den bisherigen Begriff der Mindestentgeltsätze.
  • § 3: Die Anwendung allgemeinverbindlich erklärter Tarifverträge erfasst künftig nicht nur diejenigen der Bauwirtschaft, sondern wird ausgeweitet. Die Allgemeinverbindlicherklärung tritt generell gleichrangig neben die Möglichkeit der Erstreckung durch Rechtsverordnung.
  • §§ 13b f.: Es wird für sogenannte "langzeitentsandte" Arbeitnehmer (Entsendung von mehr als zwölf bzw. 18 Monaten) die oben bereits ausgeführte generelle Anwendung von allgemeinverbindlichen Tarifverträgen (regionaler und bundesweiter) angeordnet.
  • § 24: Es werden bestimmte Tätigkeiten oder Arten von Tätigkeiten von der Anwendung des Arbeitnehmerentsendegesetzes ausgenommen. Die Arbeitsbedingungen sollen beispielsweise auf eine Beschäftigung im Inland keine Anwendung finden, deren Dauer acht Tage innerhalb eines Jahres nicht überschreitet oder auf eine vorübergehende (§ 24 Abs. 3) Beschäftigung ohne Werk- oder Dienstleistungen zu erbringen, wie beispielsweise Besuch von Fachkonferenzen, Besprechungen, Verhandlungen, Vertragsabschlüsse oder auch eine Beschäftigung zum Zweck der betrieblichen Weiterbildung.
  • Übergangsbestimmungen: Beschäftigungszeiten vor dem 30. Juli 2020 werden auf Fristen für die Ermittlung der Langzeitentsendung angerechnet.

Geplant ist, dass die Gesetzesänderung am Tag nach der Verkündung, frühestens aber am 30. Juli 2020 in Kraft tritt.