Vorheriger Beitrag
Nächster Beitrag

RECHTSPRECHUNG – Vorsicht bei Fragen nach Vorstrafen im Einstellungsverfahren

8. Juni 2020 von Ludwig Schleder

Eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn vom 26.05.2020 (5 Ca 83/20) mahnt zur Zurückhaltung bei Fragen des Arbeitgebers nach Vorstrafen eines Bewerbers. Generelle, das heißt unspezifizierte Fragen nach Vorstrafen oder schwebenden Ermittlungsverfahren jedweder Art sind zu vermeiden, weil ansonsten Bewerber – so das Arbeitsgericht Bonn – nicht verpflichtet sind, wahrheitsgemäß zu antworten.

Das Arbeitsgericht gab der Klage eines Auszubildenden statt, dessen Arbeitgeber den Ausbildungsvertrag nach Kenntniserlangung einer Verurteilung aufgrund eines Raubdelikts wegen arglistiger Täuschung angefochten hatte. Das Arbeitsgericht Bonn bemängelte die zu generelle Fragestellung des Arbeitgebers nach Vorstrafen oder Ermittlungsverfahren jedweder Art. Der Arbeitgeber dürfe nur Informationen zu solchen Vorstrafen oder Ermittlungsverfahren einholen, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz relevant sein können. Dies gelte auch im Rahmen eines Bewerbungsverfahrens für Stellen im öffentlichen Dienst.

Ausblick

Die vom Ergebnis her konsequente, aber im Einzelfall harte Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn ist zwar noch nicht rechtskräftig, dennoch dürften Arbeitgeber gut daran tun, bei Fragen nach Vorstrafen von Stelle zu Stelle zu differenzieren, auch wenn das in der Praxis mit einigem Zusatzaufwand verbunden sein wird. Während etwa bei einer Stelle für einen Berufskraftfahrer die Frage nach einer Verurteilung oder einem Ermittlungsverfahren wegen Verkehrsdelikten berechtigt sein dürfte, wird diese Frage bei einem Bewerber für eine Stelle im Innendienst in der Regel nicht zulässig sein.