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RECHTSPRECHUNG - VERSCHLEPPUNG DURCH DEN BETRIEBSRAT KANN UNZULÄSSIGE RECHTSAUSÜBUNG SEIN

29. August 2019 von Philip Herbst

In einem nun veröffentlichten Urteil hatte sich das BAG (12.03.19, Az. 1 ABR 42/17) mit der Frage zu befassen, inwiefern eine Mitbestimmung durch den Betriebsrat verschleppt werden darf. Inhaltlich ging es um die Aufstellung der Dienstpläne für den Folgemonat. In dem konkreten Fall hatte der Betriebsrat auf Kontaktaufnahmen des Arbeitgebers nicht reagiert. Zwar betont das BAG die Bedeutung des Mitbestimmungsrechts. Gleichzeitig führt es jedoch aus, dass in Ausnahmefällen, ein Verstoß des Betriebsrates gegen den Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit vorliegen kann. Versucht der Betriebsrat daher durch eine strategische Blockade, andere Themen durchzusetzen, besteht künftig das Risiko, dass Maßnahmen ohne Mitbestimmung rechtmäßig durchgeführt werden können.

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