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RECHTSPRECHUNG – keine Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung per Ferndiagnose

9. Dezember 2019 von Reinhold Kopp

Am 26.09.2019 hat Axel Klasen in diesem BLOG über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ersetzung des sog. „Gelben Scheins“ zum Nachweis der Arbeitsunfähigkeit durch eine elektronische Bescheinigung der Krankenkassen ab 2021 informiert.

Aufgrund der Änderung der (Muster-)Berufsordnung für Ärzte und der Aufhebung des Fernbehandlungsverbots erlauben einzelne (Landes-)Berufsordnungen nunmehr auch die ausschließliche Behandlung oder Beratung über Kommunikationsmedien. Offensichtlich motiviert durch diese Änderungen hat ein Online-Dienstleister ärztliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUB) gegen Entgelt angeboten. Laut Eigenwerbung werden die Bescheinigungen von approbierten Ärzten ausgestellt und würden von Arbeitgeber und Krankenkasse anerkannt. Man könne maximal drei Tage lang krankgeschrieben werden und erhalte den AU-Schein „bis abends in der Version für den Arbeitgeber über WhatsApp und bis übermorgen per Post zusammen mit der Version für die Krankenkasse“.

Diesem Geschäftsmodell hat das Landgericht Hamburg (Urteil vom 03.09.2019 – 406 HK O 56/19) aus Gründen der Unlauterkeit einen Riegel vorgeschoben. Auch bei leichteren Erkrankungen wie Erkältungen verstoße eine AU-Bescheinigung im Wege der Ferndiagnose gegen die ärztliche Sorgfaltspflicht. Dem stehe nicht entgegen, dass herkömmliche, mit persönlichem Kontakt zum Patienten ausgestellte Krankschreibungen in einer mehr oder minder großen Zahl von Fällen nicht der ärztlichen Sorgfaltspflicht entsprechen würden.

Auch bei Online-AUB muss der Arbeitgeber den Beweiswert der Krankschreibung erschüttern. Die Hürden dafür sind bekanntlich hoch. Er kann sich aber z.B. bei auffälliger Häufung von Krankschreibungen an den Medizinischen Dienst der Krankenkasse wenden. Er kann vorsorglich auch im Betrieb bekannt machen, dass er solch „virtuelle“ AUB von Online-Plattformen per Ferndiagnose nicht anerkennen wird.