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RECHTSPRECHUNG - Kein Urlaub von einem Sonderurlaub

16. Mai 2019 von Philip Herbst

Nach dem Urteil des BAG vom 19.03.2019, 9 AZR 315/17 erwerben Mitarbeiter, die sich in unbezahltem Sonderurlaub befinden, keine Urlaubsansprüche während dieser Zeit. Im Jahr 2014 hatte das BAG die Rechtslage noch anders beurteilt. Demnach hing der Erwerb von Urlaubsansprüchen, jedenfalls in gesetzlicher Höhe, allein von dem formellen Bestehen des Arbeitsverhältnisses ab. Dass die gegenseitigen Hauptpflichten suspendiert sind, sollte keine Rolle spielen. Da der gesetzliche Mindesturlaub nach dem BUrlG unabdingbar ist, waren auch keine abweichenden Vereinbarungen möglich. Mit der Rechtsprechungsänderung stärkt das BAG nun die Motivation der Arbeitgeber freiwillig unbezahlten Sonderurlaub zu gewähren, da diese nicht mehr befürchten müssen, dass der Arbeitnehmer für diese Zeit zusätzlich bezahlen Urlaubsanspruch erwirbt. Das BAG folgt damit dem EuGH, der die Tür für diese Änderung geöffnet hatte.

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  • EuGH, 13.03.2019: Staffelung der Urlaubstage nach Betriebszugehörigkeit ist keine Diskriminierung.