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RECHTSPRECHUNG - Crowdworker sind keine Arbeitnehmer

17. Dezember 2019 von Dr. Ralf Busch

Nach dem Urteil des LAG München vom 04.12.2019 liegt kein Arbeitsvertrag vor, wenn ein inhaltlich festgelegter Auftrag gemäß den Bedingungen einer Basisvereinbarung über eine Internetplattform angeboten und ohne eine Verpflichtung hierzu angenommen wird. Der Umstand, dass der Kläger einen erheblichen Teil seines Lebensunterhalts durch die Aufträge verdient hat und es für ihn wichtig war, auch in Zukunft Aufträge anzunehmen, führt nach der bestehenden Gesetzeslage nicht dazu, dass der Kläger als Arbeitnehmer einzustufen ist. Die Basisvereinbarung konnte deshalb als bloßer Rahmenvertrag auch per Email wirksam gekündigt werden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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