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GESETZGEBUNG – FACHKRÄFTEEINWANDERUNGSGESETZ TRITT AM 01. MÄRZ 2020 IN KRAFT

19. November 2019 von Reinhold Kopp

Als eines von 7 Gesetzen des im Sommer 2019 beschlossenen Migrationspaktes, der umfangreiche Neuregelungen wie Anreize zur Einwanderung, Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der Ausreise, sozialstaatliche Fürsorge und gefahrenrechtliche Härte in eine neue Balance bringt, sind die Erleichterungen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes für Unternehmen aller Größenordnungen von besonderer Bedeutung. Beruflich qualifizierte Fachkräfte sollen unter Aufgabe bisheriger Beschränkungen Arbeit in Deutschland aufnehmen können, wenn sie einen Arbeitsplatz und ausreichende Deutschkenntnisse nachweisen.

In erster Linie begünstigt sind Fachkräfte mit anerkannter Qualifikation, einem Arbeitsvertrag für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von mind. 35 Wochenstunden zur vollen Unterhaltssicherung und Deutschkenntnisse im Sprach-Niveau-B1.  Ausgeschlossen ist die Vermittlung in die Zeitarbeitsbranche. Ausländerbehörden in den Bundesländern sollen gewährleisten, dass Verwaltungsverfahren beschleunigt und serviceorientiert gestaltet werden. Deutsche Unternehmen können auf dem internationalen Info-Portal JOBS-IN-GERMANY.net entsprechende Arbeitsplätze für Fachkräfte ausschreiben.

Alle Aufenthaltstitel werden grundsätzlich mit dem Zugang zur Beschäftigung verbunden. Auch im Bereich des Aufenthalts zum Zwecke der Ausbildung, zum Zwecke der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen, etwa zum Zwecke des Erwerbs von ergänzenden Qualifikationen, um die im Anerkennungsverfahren erkannten Lücken zu schließen, und bei der Finanzierung des Aufenthaltes sind restriktive Regelungen aufgebrochen worden.

Praxistipp

Das Potential der weltweit in Betracht kommenden Bewerber ist gleichwohl unter den immer noch bestehenden Hürden nicht unerschöpflich. Vielfach müssen auch Maßnahmen zur vorläufigen Sicherung des Lebensunterhalts und Betreuungsmaßnahmen ergriffen werden, so dass sich insbesondere kleine und mittlere Unternehmen rechtzeitig mit den neuen Regelungen vertraut machen sollten.