Immobilien- & Baurecht

Beiträge zum Stichwort„Schriftform”

  • Gesetzgebungsentwurf zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses bei Gewerbemietverhältnissen

    13. Februar 2020 von Charlotte Zais
    Kategorie: Immobilien- & Baurecht

    Der Bestand langfristiger Gewerberaummietverträge ist durch das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2017 gefährdet worden; in dem Urteil wurden sog. qualifizierte Schriftformheilungsklauseln, die eine Kündigung bei Vorliegen eines Schriftformmangels verbieten, für unwirksam erklärt. Nunmehr hat der Gesetzgeber reagiert und das Bundeskabinett hat am 5. Februar 2020 den Gesetzesentwurf „Entwurf zur Neuregelung des Schriftformerfordernisses im Mietrecht“ (Drucksache 469/19) diskutiert. Der vom Bundesrat am 20. Dezember 2019 vorgelegte...

    Weiterlesen
  • Widerruf der Verlängerungs-Optionsausübung – Schriftformrelevant?

    2. Januar 2020 von Charlotte Zais und Christoph Hamm
    Kategorie: Immobilien- & Baurecht

    In dem nachfolgend dargestellten Fall berief sich der Vermieter auf einen Schriftformmangel, was der Mieter nicht akzeptieren wollte. Das Landgericht (LG) München I (Az. 10 O 11406/18) hatte sodann über die Frage zu entscheiden, ob bei einem im Rahmen einer Verlängerungsoption vereinbarten Widerrufsvorbehalt die Schriftform nach §§ 550, 126 BGB auch dann gewahrt ist, wenn hinsichtlich der Bedingungen für den Widerruf der bereits ausgeübten Option (hier: Frist für den Widerruf der Optionsausübung), Unklarheiten bestehen....

    Weiterlesen