Immobilien- & Baurecht

Beiträge zum Stichwort„Pandemie”

  • VOLLE MIETZAHLUNGSPFLICHT DES GEWERBERAUMMIETERS IN CORONA-ZEITEN?

    28. September 2020 von Nina Klotz-Hörlin und Franziska Amtstätter
    Kategorie: Immobilien- & Baurecht

    Mit den behördlichen Schließungsanordnungen aufgrund der COVID-19-Pandemie haben viele Gewerbemieter ihre Mietzahlungen eingestellt. Soweit eine diesbezügliche Einigung zwischen Mieter und Vermieter nicht möglich war, wurde häufig der Klageweg beschritten. Nunmehr liegen mit dem Urteil des Landgerichts Zweibrücken vom 19.08.2020 (Az.: HK O 17/20) und dem Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 30.07.2020 (Az.: 5 O 66/20) erste Entscheidungen zugunsten des Vermieters vor. Das Landgericht München I vom 22.09.2020 (Az.: 3 O 4495/20) hingegen...

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  • UPDATE: Coronavirus und Baurecht – Was tun, wenn sich das Bauvorhaben wegen des Coronavirus verzögert?

    30. März 2020 von Juliana Fuhst
    Kategorie: Immobilien- & Baurecht

    Was ändert sich an der bisherigen Rechtslage durch das am 27.3.2020 verabschiedete Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht und den am 23.3.2020 ergangenen Erlass des Bundesinnenministeriums zum Bauvertragsrecht? Nachfolgend finden Sie unseren Beitrag vom 17.3.2020 am Schluss ergänzt um Hinweise zur neuesten Entwicklung. Auftraggeber und Auftragnehmer fragen sich bereits nach der ersten Woche, in der der Stillstand des öffentlichen Lebens schleichend beginnt: Was kann und muss ic...

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  • Corona-Gesetz BESCHLOSSEN – Zahlungsaufschub bei Grundversorgung, Miet- und Verbraucherdarlehensverträgen, Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und Online Hauptversammlung

    27. März 2020 von Dr. Jan Dittmann und Franziska Amtstätter und Dr. Elmar Bickert und Dr. Georg Anders und Markus Neumaier
    Kategorie: Immobilien- & Baurecht

    Das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht (BT-Drs. 19/18110; Formulierungshilfe der Bundesregierung vom 23.03.2020) wurde am 25.03.2020 vom Bundestag einstimmig beschlossen und am 27.03.2020 im Bundesrat verabschiedet. Es beinhaltet Regelungen zum Insolvenzrecht (mit Rückwirkung zum 01.03.2020), Regelungen zu Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs-, Wohnungseigentums-, und Strafverfahrensrecht, die am Tag nach der Verkündung in Kraft treten sowie Reg...

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  • UPDATE: ÜBERBLICK – GESETZ ZUR ABMILDERUNG DER FOLGEN DER COVID-19-PANDEMIE IN ZIVIL-, INSOLVENZ- UND STRAFVERFAHRENSRECHT

    24. März 2020 von Dr. Elmar Bickert und Dr. Jan Dittmann und Dr. Georg Anders und Markus Neumaier
    Kategorie: Immobilien- & Baurecht

    UPDATE: Eine aktualisierte Übersicht zur Kabinettsvorlage, Stand 23.03.2020, finden Sie hier.  Das Bundeskabinett wird voraussichtlich in den nächsten Stunden bzw. Tagen ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht verabschieden, das unverzüglich, z.T. mit Rückwirkung zum 01.03.2020, in Kraft treten soll. Wir haben den Gesetzesentwurf (Stand 21.03., 20.40 Uhr) inzwischen ausgewertet. Bitte beachten Sie, dass der Entwurf noch laufenden Änderungen unterliegt. Die wichtigsten Reg...

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  • Vertragliche Leistungsstörungen unter dem Blickwinkel der Corona-Pandemie

    24. März 2020 von Kassandra Liesenfeld und Dr. Norbert Huber
    Kategorie: Immobilien- & Baurecht

    Die „Corona-Krise“ ist bereits allgegenwärtig. Die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen hingegen noch kaum absehbar. Schon jetzt fragen sich viele, was die umfassenden behördlichen Einschränkungen, die Quarantäne- und Präventionsmaßnahmen sowie die damit verbundenen Lieferschwierigkeiten für bestehende Verträge bedeutet. Antworten hierzu gibt zunächst das allgemeine Leistungsstörungsrecht im BGB. Kommt es zu Hindernissen in der Vertragsabwicklung, ist zwischen den folgenden Fragen zu unterscheiden:...

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  • Keine Kündigung des Mietverhältnisses bei Mietschulden während der Corona-Krise

    22. März 2020 von Nina Klotz-Hörlin und Franziska Amtstätter
    Kategorie: Immobilien- & Baurecht

    Die Corona-Pandemie hat immer weitreichendere Auswirkungen auf das öffentliche und private Leben in Deutschland - die rechtlichen Verpflichtungen, insbesondere die Pflicht zur Mietzahlung (vgl. hierzu unseren Beitrag vom 18.03.2020) bleiben jedoch auch in der Corona-Krise bislang bestehen. Das will die Bundesregierung nun ändern und hat einen umfassenden Gesetzesentwurf (Stand 21.03.2020, 20:40 Uhr) vorbereitet, der heute (23.03.2020) vom Bundeskabinett und am Mittwoch, 25.03.2020, im Bundestag beschlossen werden soll (vgl. auch unseren Beitr...

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  • Coronavirus – Mögliche rechtliche Auswirkungen auf die Mietzahlungspflicht gewerblicher Mieter?

    18. März 2020 von Carsten Richter, LL.M. und Pascal Alt
    Kategorie: Immobilien- & Baurecht

    Die andauernde Coronavirus-Epidemie hat gravierende Auswirkungen auf das öffentliche Leben in Deutschland. Inzwischen haben die Bundesländer in Koordination mit dem Bund damit begonnen, u.a. die Schließung von Einzelhandelsgeschäften, die nicht der Grundversorgung dienen, anzuordnen. Es steht im Raum, dass in nächster Zeit Quarantäneanordnungen nicht nur für konkret Infizierte, sondern für weite Teile der Bevölkerung in Kraft treten. Angesichts der Einschränkungen des öffentlichen Lebens stehen gewerbliche Mieter in Deutschland vor m...

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